Abweisung der Klagen von Aktionären gegen die Hugo Boss AG wegen verschiedener Beschlüsse der Hauptversammlung bestätigt
Der Vorstand einer AG ist weder verpflichtet, bereits den aufgestellten Jahresabschluss zu unterzeichnen noch verbietet § 321 Abs. 5 HGB dem Abschlussprüfer, einen Entwurf des Prüfungsberichts vorab dem Vorstand zuzuleiten. Den Minimalanforderungen an die Prüfung nach § 256 Abs. 1 Nr. 2 AktG ist genügt, wenn dem Aufsichtsrat bei seiner Prüfung des Jahresabschlusses der unterzeichnete Prüfungsbericht vorliegt, in dem die Erteilung des Bestätigungsvermerks mitgeteilt wird.
Der Sachverhalt:
Die klagenden Aktionäre wenden sich gegen die im Mai 2008 auf der Hauptversammlung der beklagten Hugo Boss AG gefassten Beschlüsse über die Verwendung des Bilanzgewinns, über die Entlastung des Aufsichtsrats und gegen den festgestellten Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2007.
Die Satzung der Beklagten sieht vor, dass Aufsichtsratsmitglieder Amtsniederlegungen dem Vorstand gegenüber zu erklären haben. Die Kläger meinen u.a., dass die Amtsniederlegung der Aufsichtsratsmitglieder an den Aufsichtsratsvorsitzenden falsch adressiert und daher unwirksam gewesen sei, auch wenn sie tatsächlich in die Hände des Vorstands gelangt sei. Die höchstrichterliche Rechtsprechung, nach der nur festgestellte Bilanzen zu unterzeichnen sind, sei wegen der geänderten Publizitätsvorschriften überholt.
Ob der Abschlussprüfer den Prüfungsbericht zum Jahresabschluss dem Aufsichtsrat unmittelbar oder über den Vorstand zuleiten dürfe und ob er wenigstens seinen Bericht unterzeichnet haben müsse, bedürfe ebenso höchstrichterlicher Klärung wie die Frage, ob der Abschlussprüfer seinen Bestätigungsvermerk gesondert unterzeichnen müsse oder als Bestandteil des Prüfungsberichts unterzeichnen könne.
LG und OLG wiesen die Klagen ab. Die gegen die Nichtzulassung der Revision im Berufungsurteil gerichteten Beschwerden der Kläger hatte vor dem BGH keinen Erfolg.
Die Gründe:
Die Nichtzulassungsbeschwerden waren zurückzuweisen.
Das OLG hatte die Amtsniederlegung der Aufsichtsratsmitglieder für wirksam erachtet, da sie dem richtigen Empfänger schließlich zugegangen seien und mit der Weiterleitung durch den Vorstand zu rechnen gewesen sei. Das geltende Gesetz verpflichte den Vorstand weder, bereits den aufgestellten Jahresabschluss zu unterzeichnen noch verbiete § 321 Abs. 5 HGB dem Abschlussprüfer, wie hier einen Entwurf des Prüfungsberichts vorab dem Vorstand zuzuleiten.
Den Minimalanforderungen an die Prüfung nach § 256 Abs. 1 Nr. 2 AktG sei genügt, wenn dem Aufsichtsrat bei seiner Prüfung des Jahresabschlusses der unterzeichnete Prüfungsbericht vorliege, in dem die Erteilung des Bestätigungsvermerks mitgeteilt werde. Der Abschlussprüfer müsse zwar einen gesonderten Bestätigungsvermerk zum Jahresabschluss unterzeichnen. Dass dieser dem Aufsichtsrat bei seiner Prüfung des Jahresabschlusses nicht vorliege, führe entgegen der Auffassung der Kläger genauso wenig zur Nichtigkeit wie die fehlende Siegelung des Prüfungsberichts gem. § 48 Abs. 1 Wirtschaftsprüferordnung.
Der BGH hat diese Entscheidungen nun bestätigt.
Linkhinweis:
- Der Volltext der Entscheidung wird demnächst auf den Webseiten des BGH veröffentlicht.
- Für die Pressemitteilung des BGH klicken Sie bitte hier.
BGH PM Nr. 126 vom 22.6.2010
