Heft 6 / 2012

In der aktuellen Ausgabe der AG (Heft 6, Erscheinungstermin: 20. März 2012) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Schockenhoff, Martin, Rechtspolitische Initiativen zur Erweiterung der unternehmerischen Mitbestimmung, AG 2012, 185-194

Die Bundestagsfraktionen der SPD und der DIE LINKE haben Vorschläge zur Erstreckung der unternehmerischen Mitbestimmung auf Auslandsgesellschaften mit Sitz in Deutschland und auf inhaltliche Erweiterung der Bestimmungen des Mitbestimmungsgesetzes gemacht. Der Vorschlag der SPD zielt u.a. auf volle Parität unter Abschaffung des Stichentscheids des Aufsichtsratsvorsitzenden in allen Unternehmen mit 1.000 Beschäftigten oder mehr. Der Verfasser untersucht diese Vorschläge unter verfassungs- und europarechtlichen Aspekten und analysiert außerdem, ob die Rechtsform der SE Schutz vor diesen Erweiterungen bieten kann.

Hommelhoff, Peter, Ungleiche Devestition, AG 2012, 194-198

In einem verschmelzungsrechtlichen Unbedenklichkeitsverfahren nach § 16 UmwG stand die einseitige und somit ungleiche Auskehr von ungebundenem Eigenkapital an den Mehrheitsaktionär im Zentrum. Sie verletzte das Recht der Minderheitsaktionäre, an dieser Devestition entsprechend ihrem jeweiligen Grundkapital-Anteil beteiligt zu werden. Dies hat das OLG Hamm (Beschluss v. 16.5.2011 – I-8 AktG 1/11, AG 2011, 624 ff.) über die komplexe Konstruktion der Vermögensauskehr und über den Schwall von Argumenten verkannt, mit denen der Mehrheitsaktionär den Vorrang des Interesses hat begründen lassen, die Verschmelzung trotz Anfechtung zu vollziehen. Um dies zu verdeutlichen, ist der dem obergerichtlichen Beschluss zugrunde liegende Sachverhalt durchgehend zu vereinfachen und in seiner rechtlichen Problematik in Stufen zu entwickeln, damit zum Schluss die Konsequenzen dieses Beschlusses punktiert werden können.

Merkner, Andreas, Das Damoklesschwert des Rechtsverlusts – Vorschlag für eine Neufassung von § 28 WpHG, AG 2012, 199-209

Empirische Untersuchungen haben gezeigt, dass Hauptversammlungsbeschlüsse börsennotierter Gesellschaften häufig mit der Behauptung angegriffen werden, die Stimmen von bestimmten (Groß-)Aktionären hätten aufgrund eines Rechtsverlusts nach § 28 WpHG nicht mitgezählt werden dürfen, da die Mitteilungspflichten nach den §§ 21 ff. WpHG verletzt worden seien. Dieser Befund hat dazu geführt, dass im Schrifttum und in interessierten Kreisen seit einiger Zeit immer häufiger über eine Reform von § 28 WpHG diskutiert wird. Zu dieser Diskussion möchte der vorliegende Beitrag weitere Denkanstöße aus Sicht der Praxis geben.

Rechtsprechung

  • BGH v. 13.12.2011 - XI ZR 51/10, Marktinformationshaftung, Subprime-Krise, AG 2012, 209-216
  • OLG Frankfurt v. 13.12.2011 - 5 U 56/11, Genussscheine im Vertragskonzern, AG 2012, 217-219
  • OLG München v. 7.9.2011 - 7 U 2176/11, Internationale Zuständigkeit für Ansprüche einer AG gegen Erben des Alleinaktionärs, AG 2012, 220-221
  • OLG Stuttgart v. 14.9.2011 - 20 W 4/10, Unternehmensbewertung bei Formwechsel, AG 2012, 221-224

Rechts-Report

  • Schick, Michael, Zur Anrechenbarkeit von Gewinnen aus Vorgeschäften auf Verluste aus Swapverträgen, AG 2012, R075-R076
  • Mutter, Stefan, Diversity 2.0: Teilzeitvorstandsdienstvertrag, AG 2012, R076
  • Scheffler, Eberhard, Vorgesehene Änderungen des Deutschen Corporate Governance Kodex, AG 2012, R076-R077
  • Clausnitzer, Jochen, Konsultation zur Zukunft des europäischen Gesellschaftsrechts, AG 2012, R077
  • Scheffler, Eberhard, Prüfungsschwerpunkte der DPR für 2012, AG 2012, R077-R078

Kapitalmarkt-Report

  • Maaß, Oliver / Troidl, Wolfgang, Voraussetzungen für die Wahrnehmung von Aktionärsrechten, AG 2012, R078-R079
  • Gajo, Marianne, Londoner Bondmarkt für Kleinanleger feiert zweijähriges Bestehen, AG 2012, R079-R080
  • Gajo, Marianne, Nyse Euronext berechnet chinesische Indizes, AG 2012, R080
  • Gajo, Marianne, Nyse Euronext beteiligt sich an Fixnetix, AG 2012, R080
  • Gajo, Marianne, Eurex wird Kunde der Wiener Börse, AG 2012, R080
  • Gajo, Marianne, SIX Group will sparen und damit Wettbewerbsfähigkeit sichern, AG 2012, R080
  • Gajo, Marianne, Micex-RTS erleichtert Delisting, AG 2012, R080-R081
  • Gajo, Marianne, Nasdaq OMX und polnisches Clearinghaus kooperieren, AG 2012, R081

Branchen- und Unternehmens-Report

  • Müller, Marion, Technologie-Branche blickt zuversichtlich auf das Jahr 2012, AG 2012, R081-R082
  • Müller, Marion, Die deutsche Biobranche, AG 2012, R082
  • Müller, Marion, Die deutsche Heizungsindustrie, AG 2012, R082-R083
  • Schlienkamp, Christoph, Beta Systems AG, AG 2012, R083-R084
  • Schlienkamp, Christoph, Gerresheimer AG, AG 2012, R084-R086

Bibliothek

  • Lange, Barbara, Neuerscheinungen, AG 2012, R086
  • Schoppe, Bastian, Zeitschriftenspiegel, AG 2012, R087

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 13.03.2012 10:26