In der aktuellen Ausgabe der AG (Heft 19, Erscheinungstermin: 05. Oktober 2013) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

• Kalss, Susanne / Fleischer, Holger, Neues zur Lockerung der Satzungsstrenge bei nicht börsennotierten Aktiengesellschaften, Ein Grundsatzbeschluss des österreichischen OGH und seine Implikationen für das deutsche Recht, AG 2013, 693-704
  Eine kürzlich ergangene Entscheidung des österreichischen Obersten Gerichtshofs anerkennt in nicht börsennotierten Aktiengesellschaften die satzungsmäßige Festlegung eines Vorkaufsrechts der Mitgesellschafter. Das Höchstgericht stützt die Zulässigkeit der Satzungsbestimmung auf die Gestaltungsfreiheit. In geschlossenen Gesellschaften besteht auch kein unverrückbares Prinzip der freien Übertragung von Anteilen. Die Entscheidung regt dazu an, auch im deutschen Recht mit seiner in § 23 Abs. 5 AktG festgeschriebenen Satzungsstrenge über die statutarischen Gestaltungsmöglichkeiten im Allgemeinen und im Besonderen über die Übertragung von Aktien nachzudenken. Die Autoren weisen den Weg für eine Öffnung: Sie zeigen, dass das Vorkaufsrecht bei vinkulierten Namensaktien als ergänzende Satzungsregelung qualifiziert werden kann und daher als Satzungsklausel zulässig ist.

• Tielmann, Jörgen, Der Beschlussvorschlag des Aktionärs an die Hauptversammlung für Wahlen zum Aufsichtsrat kraft Verlangens nach § 122 Abs. 1 oder 2 AktG – Inhalt und Grenzen, AG 2013, 704-712
  Der Beschlussvorschlag zur Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern kann im Wege eines Einberufungs- oder Ergänzungsverlangens auch von Aktionären auf die Tagesordnung einer Hauptversammlung eingeführt werden. Ein solches Verlangen macht den Wahlvorschlag des Aufsichtsrats nach § 124 Abs. 3 Satz 2 Alt. 2 AktG entbehrlich. Bei in der Sphäre des Aufsichtsrats selbst liegenden Anfechtungsrisiken kann dieses Vorgehen ein Weg zur rechtssicheren Herbeiführung einer Wahlbeschlussfassung sein. Gegenstand dieser Darstellung sind Nutzen sowie formelle und inhaltliche Anforderungen an derartige Wahlbeschlussvorschläge von Aktionären.

Steuer-Journal

• Wulf, Martin, Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten – zwingend zu bilden nach Klageerhebung?, AG 2013, 713-715

Rechtsprechung

• OGH Österreich v. 8.5.2013 - 6 Ob 28/13f, Vorkaufsrecht in der Satzung einer AG, AG 2013, 716-718
• BFH v. 19.2.2013 - IX R 35/12, Anwartschaften im Rahmen des § 17 EStG, AG 2013, 718-719
• OLG Düsseldorf v. 4.7.2013 - I-26 W 13/08 (AktE), Konzernmitbestimmung, AG 2013, 720-724
• OLG Stuttgart v. 5.6.2013 - 20 W 6/10, Internationale Beherrschungsverträge, Unternehmensbewertung, AG 2013, 724-732

Rechts-Report

• Jahn, Joachim, Aktienrechtsnovelle kurz vor dem Ziel gescheitert, AG 2013, R291-R292
• Geberth, Georg, AIFM-Steueranpassungsgesetz endgültig gescheitert, AG 2013, R292
• Meuschke, Ina, Das Konkurrenzverhältnis von gesetzlicher und bürgerlich-rechtlicher Prospekthaftung – keine Klarheit durch § 20 VermAnlG, AG 2013, R292-R294
• Geberth, Georg, Juristischer Dienst des EU-Rats meldet rechtliche Zweifel an Finanztransaktionssteuer an, AG 2013, R294
• Scheffler, Eberhard, Diskussionspapier zu Änderungen des IFRS-Rahmenkonzepts, AG 2013, R294-R295

Kapitalmarkt-Report

• Gajo, Marianne, Börsenbericht 2012 der FESE, AG 2013, R295
• Mai, Stefan, Clearstream lanciert neue Online-Lösung für Kundenanbindung, AG 2013, R295
• Mai, Stefan, Commerzbank und Clearstream starten strategische Partnerschaft und integrierten TradeCycle Service, AG 2013, R295-R296
• Gajo, Marianne, Zusammenschluss von BATS Global Markets und Direct Edge, AG 2013, R296
• Gajo, Marianne, Technische Anbindung zwischen Nyse Technologies und koreanischer Koscom, AG 2013, R296
• Mai, Stefan, KAS Bank N.V. neues Clearing-Mitglied bei EurexOTC Clear, AG 2013, R296
• Gajo, Marianne, Banken bieten Direktzugang zu russischem Markt, AG 2013, R296-R297
• Gajo, Marianne, Börse Taiwan und US-Optionsbörse Miax kooperieren, AG 2013, R297
• Gajo, Marianne, Kooperation der Mekong-Börsen, AG 2013, R297

Branchen- und Unternehmens-Report

• Müller, Marion, Wirtschaftliche Entwicklung der Unterhaltungselektronik-Branche, AG 2013, R297
• Müller, Marion, Umsatzrückgang im Handwerk im 2. Quartal 2013, AG 2013, R298
• Müller, Marion, Wirtschaftliche Entwicklung der deutschen Kautschukindustrie im 1. Halbjahr 2013, AG 2013, R298-R299
• Schlienkamp, Christoph, Celesio AG, Konzernabschluss zum 31.12.2012, AG 2013, R299-R301
• Schlienkamp, Christoph, R. Stahl AG, Konzernabschluss zum 31.12.2012, AG 2013, R301-R302

Bibliothek

• Lange, Barbara, Neuerscheinungen, AG 2013, R302
• Schoppe, Bastian, Zeitschriftenspiegel, AG 2013, R302-R303