Heft 1-2 / 2014

In der aktuellen Ausgabe der AG (Heft 1, Erscheinungstermin: 5. Januar 2014) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

  • Habersack, Mathias, Grund und Grenzen der Compliance-Verantwortung des Aufsichtsrats der AG, AG 2014, 1-8
    Mag auch im Ausgangspunkt nicht zu bezweifeln sein, dass dem Aufsichtsrat der AG eine Mitverantwortung für Compliance-Fragen obliegt, so sind doch nicht wenige Fragen, die mit dieser Mitverantwortung des Aufsichtsrats einhergehen, bislang nicht geklärt. Dies betrifft bereits den konkreten Pflichtenrahmen und die damit verbundene Abgrenzung zur Compliance-Verantwortung des Vorstands, wirft doch ein Compliance-Verstoß auf Mitarbeiterebene vielfach die Frage einer Sorgfaltspflichtverletzung auf Seiten des Vorstands auf. Aber auch die Reichweite der dem Aufsichtsrat zur Erfüllung seiner Pflichten zur Verfügung stehenden Überwachungsinstrumente erweist sich in mancherlei Hinsicht als ungeklärt.
  • Bicker, Eike, Legalitätspflicht des Vorstands – ohne Wenn und Aber?, AG 2014, 8-14
    Es ist der Programmsatz jedes Beitrags zu Compliance: Der Vorstand einer Aktiengesellschaft ist der Legalität verpflichtet. Das heißt, dass die Vorstandsmitglieder bei ihrer Geschäftsführung alle im Innen- und Außenverhältnis geltenden Rechtsvorschriften zu beachten haben. Was sich als Programmsatz einfach anhört, bereitet in der Praxis häufig Schwierigkeiten: Denn wie geht der Vorstand beispielsweise mit einer unklaren oder unsicheren Rechtslage um, was insbesondere bei der Anwendung neuer Gesetze regelmäßig der Fall ist? Bedeutet ein – ggf. bewusst in Kauf genommener – Verstoß gegen Vertragspflichten immer zugleich Non-Compliance im aktienrechtlichen Sinn? Wie verhält sich die Legalitätspflicht gegenüber der Pflicht des Vorstands, Schaden von der Gesellschaft abzuwenden? Muss der Vorstand tatsächlich auf Millionengewinne verzichten, wenn allein formales Ordnungsrecht einer Geschäftsentscheidung entgegensteht? Das Spannungsfeld zwischen Legalitätspflicht und Unternehmensinteresse verschärft sich regelmäßig noch, wenn es um die Einhaltung ausländischer Normen geht. Der Beitrag untersucht, wie diese Zweifelsfragen gelöst werden können.
  • Parmentier, Miriam, Die Revision der EU-Transparenzrichtlinie für börsennotierte Unternehmen, AG 2014, 15-25
    Die am 6.11.2013 verkündete Richtlinie 2013/50/EU revidiert die sog. Transparenzrichtlinie 2004. Der Beitrag stellt die wesentlichen Änderungen im Überblick vor und legt dabei einen Schwerpunkt auf die im nationalen Recht zuletzt 2011 erweiterte Beteiligungstransparenz.
  • Emmerich, Volker, Fusionskontrolle 2012/13, AG 2014, 25-33
    Die Diskussion über die Fusionskontrolle steht im Augenblick ganz im Zeichen des mit der 8. Novelle zum GWB von 2013 vollzogenen Übergangs zu dem SIEC-Test im deutschen Recht im Anschluss an Art. 2 FKVO. Vor dem Hintergrund dieser Diskussion soll im Folgenden im Anschluss an frühere Berichte über die Entwicklung der Fusionskontroll-Praxis auf der deutschen und der europäischen Ebene vom Sommer 2012 bis Herbst 2013 berichtet werden.

Kommentar

  • Paschos, Nikolaos / Klaaßen, Kristina, Delisting ohne Hauptversammlung und Kaufangebot – der Rückzug von der Börse nach der Frosta-Entscheidung des BGH, Kommentar zu BGH v. 8.10.2013 – II ZB 26/12, AG 2013, 877, AG 2014, 33-36
    In seinem Frosta-Beschluss aus dem Oktober 2013 hat der BGH entschieden, dass im Falle des Widerrufs der Zulassung der Aktie zum Handel im regulierten Markt auf Betreiben des Emittenten (Delisting) weder ein vorheriger Hauptversammlungsbeschluss noch ein Pflichtangebot an die Aktionäre erforderlich sind. Der BGH hat damit die Entscheidung über den Verbleib am Kapitalmarkt zurück in die Hände von Vorstand und ggf. Aufsichtsrat gelegt und seine “Macrotron“-Rechtsprechung aus dem Jahre 2002 aufgegeben. Der Beschluss ist in seiner Reichweite und Deutlichkeit zu begrüßen. Es bleibt nun abzuwarten, ob die deutschen Börsen oder gar der Gesetzgeber sich bemüßigt fühlen, eine möglicherweise aus Sicht Einzelner geschaffene Lücke im Aktionärsschutz zu schließen. Auf Basis des BGH-Beschlusses erscheint dies jedenfalls nicht erforderlich.

Rechtsprechung

  • EuGH v. 22.10.2013 - Rs. C-105/12, Rs. C-106/12, Rs. C-107/12, Privatisierungs- und Konzernverbot für Energieversorgungsunternehmen, AG 2014, 37-41
  • BGH v. 19.11.2013 - II ZR 383/12, Fehlerhafte mehrgliedrige stille Gesellschaft, AG 2014, 41-46
  • BGH v. 22.10.2013 - II ZB 4/13, Vergütung des gemeinsamen Vertreters im Spruchverfahren, AG 2014, 46-49
  • BFH v. 24.9.2013 - VI R 8/11, Zuschüsse zur freiwilligen Rentenversicherung als Arbeitslohn, AG 2014, 49-50
  • OLG Düsseldorf v. 14.8.2013 - VI-Kart 1/12 (V), Fusionskontrolle auf dem Signalmarkt, AG 2014, 50-55
  • LG Frankfurt/M. v. 26.2.2013 - 3-5 O 110/12, Stimmverbot, Darlegung der Anfechtungsgründe in der Klageschrift, AG 2014, 55-56

Rechts-Report

  • Bayer, Walter / Hoffmann, Thomas, Kurseffekte beim Downgrading, AG 2014, R003-R005
  • Mahler, Sarah, Zur Rechtskrafterstreckung bei Beratungsfehlern der Bank, Anm. zu BGH v. 22.10.2013 – XI ZR 42/12, AG 2014, R005-R007
  • Höreth, Matthias, Entwarnung bei der Tonübertragung der Hauptversammlung?, AG 2014, R007-R008
  • Scheffler, Eberhard, IFRS 9 (2013) – IASB legt neue Regeln zum Hedge Accounting vor, AG 2014, R008-R009
  • Scheffler, Eberhard, DRS-Standardentwurf zur Kapitalflussrechnung, AG 2014, R009-R010

Kapitalmarkt-Report

  • Gajo, Marianne, Schweizer stärken Markt für strukturierte Produkte, AG 2014, R010
  • Gajo, Marianne, Neue Indizes an der Warschauer Börse, AG 2014, R010
  • Gajo, Marianne, Euroclear UK & Ireland will T+2 einführen, AG 2014, R010-R011
  • Gajo, Marianne, Burgundy bietet ETN- und Optionsscheinhandel für Privatanleger an, AG 2014, R011
  • Gajo, Marianne, FTSE startet Indexserie auf Digitaldienstleistungen, AG 2014, R011
  • Gajo, Marianne, Kanadischer Börsenbetreiber CNSX vereinheitlicht Börsen-Technik, AG 2014, R011
  • Gajo, Marianne, Saudi-arabische Börse kooperiert mit Börsen Abu Dhabi und Bahrain, AG 2014, R011-R012
  • Gajo, Marianne, Chinesischer Futuresverband kooperiert mit Börsen Hongkong und Singapur, AG 2014, R012

Branchen- und Unternehmens-Report

  • Müller, Marion, Wachstum des Tablet-Markts schwächt sich 2014 ab, AG 2014, R012
  • Müller, Marion, Online-Handel von Möbeln, AG 2014, R012-R013
  • Müller, Marion, Elektrische Automation in Deutschland, AG 2014, R013
  • Müller, Marion, Der Markt für elektronische Bauelemente, AG 2014, R013-R014
  • Schlienkamp, Christoph, Erläuterungen zu den betriebswirtschaftlichen Kennzahlen, AG 2014, R014-R015
  • Schlienkamp, Christoph, Borussia Dortmund gmbH & Co. KGaA, Konzernabschluss zum 30.6.2013, AG 2014, R015-R016
  • Schlienkamp, Christoph, CTS Eventim AG, Konzernabschluss zum 31.12.2012, AG 2014, R016-R018

Bibliothek

  • Lange, Barbara, Neuerscheinungen, AG 2014, R018
  • Schoppe, Bastian, Zeitschriftenspiegel, AG 2014, R019

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 29.01.2014 10:48