Heft 01-02 / 2016

In der aktuellen Ausgabe der AG (Heft 1-2, Erscheinungstermin: 5. Januar 2016) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Editorial

Herausgeber und Verlag, Zum 61. Jahrgang, AG 2016, 1

Aufsätze

Habersack, Mathias / Wasserbäch, Elena, Organhandeln vor Schiedsgerichten, AG 2016, 2-15

Streitigkeiten aus dem Organverhältnis sowie um dessen Bestand, darunter neben Organhaftungs- auch Abberufungsstreitigkeiten, sowie Beschlussmängelstreitigkeiten und anstellungsvertragliche Streitigkeiten werden bei der GmbH zunehmend der schiedsgerichtlichen Entscheidungszuständigkeit unterstellt, und zwar entweder durch Abschluss einer Individualvereinbarung oder im Wege einer Satzungsregelung. Der Beitrag legt dar, dass auch für die AG Grundsätze des Zivilprozessrechts sowie des Gesellschaftsrechts im Allgemeinen und des Aktienrechts im Besonderen der Zulässigkeit entsprechender Abreden nicht entgegenstehen.

Widder, Stefan, Der Verzicht auf Zwischenbilanzen bei der AG-Verschmelzung, AG 2016, 16-20

Ist an einer Verschmelzung eine AG beteiligt, ist gem. § 63 Abs. 1 Nr. 3 UmwG eine Zwischenbilanz erforderlich, wenn sich der letzte Jahresabschluss auf ein Geschäftsjahr bezieht, das mehr als sechs Monate vor dem Abschluss oder der Aufstellung des Entwurfs des Verschmelzungsvertrags abgelaufen ist. Auf die Zwischenbilanz kann verzichtet werden, was sich u.a. aus dem Verweis in § 63 Abs. 2 Satz 5 UmwG auf § 8 Abs. 3 Satz 1 Alt. 1 UmwG ergibt. Ungeklärt und in der Literatur umstritten ist, ob für einen solchen Verzicht – getreu dem Wortlaut von § 8 Abs. 3 Satz 1 Alt. 1 UmwG – immer der Verzicht aller Anteilsinhaber aller an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger erforderlich ist, selbst wenn bei dem betreffenden Rechtsträger wegen seiner Rechtsform (z.B. einer GmbH) nach den dann geltenden umwandlungsrechtlichen Vorschriften ohnehin keine Zwischenbilanz vorgeschrieben ist. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass ein Verzicht der Aktionäre aller an der Verschmelzung beteiligten AGs ausreicht und nicht zusätzlich auch die Gesellschafter anderer an der Verschmelzung beteiligter Rechtsträger verzichten müssen, weil letztere durch die Zwischenbilanz nicht geschützt werden sollen.

Steuer-Journal

Wulf, Martin, Die Anzeigepflicht nach § 153 Abs. 1 AO als Schnittstelle zwischen Compliance-Ermittlungen und Besteuerungsverfahren, AG 2016, 20-23

Kommentar

Schockenhoff, Martin / Culmann, Johannes, Anfechtung der Wahl des Abschlussprüfers und gerichtliche Bestellung analog § 318 Abs. 4 HGB, AG 2016, 23-29

Die Anfechtung der Wahl des Abschlussprüfers kann weitreichende Konsequenzen für die betroffene Aktiengesellschaft und ihre Aktionäre haben. Die Aktiengesellschaft kann die Risiken entschärfen, indem sie einen Antrag auf gerichtliche Prüferbestellung analog § 318 Abs. 4 HGB stellt. Das OLG Karlsruhe hat am 27.10.2015 entgegen der bislang h.M. in der Literatur eine gerichtliche Prüferbestellung bereits vor Ablauf des Geschäftsjahres, auf das sich die Prüfung bezieht, zugelassen. Diese Sichtweise des OLG Karlsruhe ist aus Sicht der Praxis zu begrüßen.

Rechtsprechung

  • BGH v. 24.9.2015 - IX ZR 272/13, Sanierungstreuhand, Verpfändung von Wertpapieren, AG 2016, 29-34
  • BGH v. 16.4.2015 - I ZB 3/14, Schiedssprüche über einfache Feststellungsklagen im GmbH-Recht, AG 2016, 34-38
  • BAG v. 21.5.2015 - 8 AZR 956/13, Abführungspflicht gewerkschaftlicher Aufsichtsratmitglieder, AG 2016, 39-42
  • OLG Karlsruhe v. 27.10.2015 - 11 Wx 87/15, Analoge Anwendung des § 318 Abs. 4 HGB bei Anfechtung der Wahl der Abschlussprüfer, AG 2016, 42-46
  • OLG Stuttgart v. 3.9.2015 - 4 Ws 283/15, Vermögensvorteil bei Insidergeschäften, AG 2016, 46-49
  • LG München I v. 27.8.2015 - 5HK O 20285/14, Mitbestimmung ausländischer Arbeitnehmer, AG 2016, 49-51
  • LG München I v. 31.7.2015 - 5HK O 16371/13, Unternehmensbewertung, AG 2016, 51-56


Buchbesprechungen

Schneider, Uwe H., Corporate Governance, AG 2016, 56

Rechts-Report

Bayer, Walter, Rechtsschutz gegen Delisting nach der Übergangsregelung in § 52 Abs. 9 BörsG n.F. im Fall Sachsenmilch, AG 2016, R3-R4

Jäger, Georg, Curning in der Vermögensverwaltung, AG 2016, R4-R5

Weber-Rey, Daniela / Gissing, Evgenia, Die aktualisierten supranationalen Corporate Governance Regelwerke, AG 2016, R5-R8

Westermeier, Andreas, Dividendenzahlung und Cash-Pooling mit schweizerischen Gesellschaften, AG 2016, R8-R10

Kapitalmarkt-Report

Hoelzle, Manuel / Klebl, Susanne, Der Mittelstand ist nachhaltiger denn je – aber keiner weiß es!, AG 2016, R10-R11

Gajo, Marianne, Erleichterungen für börsennotierte Unternehmen in Österreich, AG 2016, R12

Gajo, Marianne, Österreicher verkaufen Beteiligung an der Börse Budapest, AG 2016, R12

Gajo, Marianne, Neue Investor Relations-Plattform der Londoner Börse gestartet, AG 2016, R12-R13

Gajo, Marianne, Irische Börse feiert 10 Jahre Enterprise Securities Market, AG 2016, R13

Gajo, Marianne, Nasdaq übernimmt Chi-X Canada, AG 2016, R13

Gajo, Marianne, Kanadische Börse kündigt Plattform für Investmentfonds an, AG 2016, R13

Gajo, Marianne, Australische Börse und Perth Mint entwickeln neue Produkte, AG 2016, R13-R14

Gajo, Marianne, EBRD erwirbt Anteil an Börse Istanbul, AG 2016, R14

Gajo, Marianne, Report zur Entwicklung des islamischen Finanzsektors, AG 2016, R14

Branchen- und Unternehmens-Report

Müller, Marion, Entwicklung der Verbraucherpreise im November 2015, AG 2016, R15

Müller, Marion, Die weltweite Kultur- und Kreativbranche, AG 2016, R15-R16

Müller, Marion, Die konjunkturelle Entwicklung in der Elektroindustrie, AG 2016, R16

Müller, Marion, Wirtschaftliche Entwicklung in der Sensorik- und Messtechnikbranche, AG 2016, R16

Müller, Marion, Kunden wissen lokale Onlinemarktplätze zu schätzen, AG 2016, R17

Schlienkamp, Christoph, Erläuterungen zu den betriebswirtschaftlichen Kennzahlen, AG 2016, R17-R18

Schlienkamp, Christoph, Bastei Lübbe AG, AG 2016, R18-R19

Schlienkamp, Christoph, Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA, AG 2016, R20-R21

Bibliothek

Lange, Barbara, Neuerscheinungen, AG 2016, R21

Hörpel, Stefanie, Zeitschriftenspiegel, AG 2016, R21-R22

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 16.11.2017 11:52