Heft 10 / 2016

In der aktuellen Ausgabe der AG (Heft 10, Erscheinungstermin: 20. Mai 2016) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Schneider, Jörg, Kollektive Investitionsentscheidungen als öffentliches Angebot i.S.d. § 2 Nr. 4 WpPG, AG 2016, 341-351

Der Begriff des öffentlichen Angebots ist ein zentraler Anknüpfungspunkt für eine Prospektpflicht nach dem Wertpapierprospektgesetz (WpPG) und zugleich einer der problematischsten Begriffe dieses Gesetzes. Der Beitrag geht zunächst der Frage nach, ob über rein individuelle Investitionsentscheidungen hinaus grundsätzlich auch kollektive Investitionsentscheidungen ein öffentliches Angebot von Wertpapieren i.S.d. § 2 Nr. 4 WpPG begründen können. Im Anschluss daran werden einzelne praxisrelevante Fallkonstellationen, wie Beschlussfassungen der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft, Entscheidungen der Gläubigerversammlung nach dem Schuldverschreibungsgesetz (SchVG) oder Entscheidungen der insolvenzrechtlichen Gläubigerversammlung untersucht. Schließlich wird im gegebenen Kontext auf die Arbeiten zur neuen europäischen Prospektverordnung eingegangen.

Kocher, Dirk, Beschließende Ausschüsse im Aufsichtsrat der dualistischen SE, AG 2016, 351-354

Der Beitrag geht der Frage nach, ob beschließende Ausschüsse im Aufsichtsrat einer dualistischen SE einer besonderen Satzungsermächtigung bedürfen, um auch dann beschlussfähig zu sein, wenn dem Ausschuss weniger als die Hälfte der Mitglieder des Gesamtaufsichtsrats angehören. Er stellt den Streitstand dar und kommt zu dem Ergebnis, dass eine solche Satzungsregelung nicht erforderlich ist.

Kommentar

Ruiz de Vargas, Santiago / Schenk, Dieter, Anteilsbewertung im Squeeze-out-Fall bei vorliegendem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag: Barwert der Ausgleichszahlungen oder anteiliger Ertragswert?, AG 2016, 354-359

Die Ermittlung einer angemessenen Barabfindung im Falle des Ausschlusses eines Minderheitsaktionärs (Squeeze-out) bei vorliegendem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist eine in der Rechtsprechung und Literatur kontrovers diskutierte Frage. Einige Stimmen plädieren dafür, dass allein der anteilige Ertragswert maßgeblich sei, andere wollen nur den Barwert der Ausgleichszahlungen ansetzen, während eine dritte Gruppe den Barwert der Ausgleichszahlungen als Wertuntergrenze ansieht und ein (erweitertes) Meistbegünstigungsprinzip einführen will. Aufgrund einer Vorlage des OLG Frankfurt hat der BGH am 12.1.2016 für die Praxis nun entschieden, dass der anteilige Ertragswert dann maßgebend ist, wenn dieser über dem Barwert der Ausgleichszahlungen liegt. Dabei hat er ausdrücklich offen gelassen, ob er im Barwert der Ausgleichszahlungen eine Wertuntergrenze sieht, und hat damit das Meistbegünstigungsprinzip (vorerst) nicht etabliert. Dieser Beitrag setzt sich mit der Entscheidung kritisch auseinander.

Rechtsprechung

  • BGH v. 12.1.2016 - II ZB 25/14, Squeeze-out, Angemessenheit der Barabfindung, AG 2016, 359-362
  • BAG v. 4.11.2015 - 7 ABR 42/13, Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer, Wahlart, Leiharbeitnehmer, AG 2016, 363-366
  • OLG Düsseldorf v. 19.11.2015 - I-26 W 4/15 (AktE), Kaltes Delisting durch Verschmelzung, AG 2016, 366-367
  • OLG Düsseldorf v. 2.11.2015 - I-26 W 7/15 (AktE), Vergütung der anwaltlichen Tätigkeit im Spruchverfahren, AG 2016, 367-369
  • OLG Stuttgart v. 8.7.2015 - 20 U 2/14, n. rkr., Leitung der Hauptversammlung, Entlastung, Auskunftsrecht, AG 2016, 370-380


Buchbesprechungen

Schneider, Uwe H., Corporate Compliance, AG 2016, 380

Rechts-Report

Bayer, Walter / Hoffmann, Thomas, Aktionärsverpflegung, Verpflegungsaktionäre und Aktienrecht, AG 2016, R151-R153

Jäger, Georg, Keine individuelle Kündigung notleidender Anleihen bei Beschlüssen der Gläubigerversammlung, AG 2016, R153-R155

Scheffler, Eberhard, Nichtfinanzielle Berichterstattung im Rahmen der Rechnungslegung, AG 2016, R155-R156

Kapitalmarkt-Report

Gajo, Marianne, EEX übernimmt Cleartrade Exchange vollständig, AG 2016, R156-R157

Gajo, Marianne, Londoner Elite-Programm expandiert nach Marokko, AG 2016, R157

Gajo, Marianne, Schweizer Börse startet bilaterale Handelsplattform XBTR, AG 2016, R157

Gajo, Marianne, Oslo Børs verlängert Technologiepartnerschaft mit Londoner Börsengruppe, AG 2016, R157

Gajo, Marianne, Bats Global Markets geht an die Börse, AG 2016, R157

Gajo, Marianne, Nasdaq Dubai stärkt Position als führende Sukuk-Börse, AG 2016, R157

Branchen- und Unternehmens-Report

Müller, Marion, Die geschäftliche Lage des deutschen Einzelhandels, AG 2016, R158

Müller, Marion, Die wirtschaftliche Entwicklung des deutschen Heimtiermarktes 2015, AG 2016, R158-R159

Schlienkamp, Christoph, Bauer AG, AG 2016, R159-R160

Schlienkamp, Christoph, Pfeiffer Vacuum AG, AG 2016, R160-R162

Bibliothek

Lange, Barbara, Neuerscheinungen, AG 2016, R162

Hörpel, Stefanie, Zeitschriftenspiegel, AG 2016, R162-R163

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 11.05.2016 15:48