Heft 16 / 2019

In der aktuellen Ausgabe AG Heft 16 (Erscheinungstermin: 20. August 2019) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

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Aufsätze

Bachmann, Gregor, Die Besetzung des Aufsichtsrats der KGaA mit Gesellschaftern der Komplementärin und ihre Vertretung diesen gegenüber, AG 2019, 581-595

Bei der Aktiengesellschaft ist es selbstverständlich, dass Gesellschafter und ihre Vertreter dem Aufsichtsrat angehören dürfen. Bei der KGaA stellt sich die Rechtslage differenziert dar: Während Kommanditaktionäre ohne Weiteres im Aufsichtsrat repräsentiert sein können, ist dies den Komplementären untersagt (§ 287 Abs. 3 AktG). Ist der Komplementär, wie im praktischen Regelfall, eine Kapitalgesellschaft, wirft das die Frage auf, ob die Norm es auch deren Gesellschaftern verbietet, im Aufsichtsrat Platz zu nehmen. Ein praktisches Bedürfnis für eine derartige Gestaltung besteht insbesondere dann, wenn die Gesellschafter der Komplementärin zugleich mehrheitlich als Kommanditaktionäre beteiligt sind. Der Beitrag prüft die Frage und gelangt zu dem Ergebnis, dass § 287 Abs. 3 AktG auf solche Fälle nicht anzuwenden ist. Die sich anschließende Frage, ob der Aufsichtsrat für die Vertretung der KGaA gegenüber den Gesellschaftern der Komplementärin zuständig ist, wird ebenfalls verneint.

Vetter, Eberhard, Vertretung der AG im Rechtsstreit mit dem Abschlussprüfer, AG 2019, 595-601

In seinem Urteil vom 20.3.2018 im Fall DTB Deutsche Biogas AG hat der BGH erstmals die Vertretung der AG durch den Aufsichtsrat im Rechtsstreit mit einem nach § 111 Abs. 2 Satz 2 AktG zur Durchführung einer internen Untersuchung beauftragten Sachverständigen bejaht. Der Beitrag geht der Frage nach, ob und inwieweit das BGH-Urteil auch bei der Führung eines Rechtsstreits mit dem Abschlussprüfer von Bedeutung ist, der vom Aufsichtsrat gem. § 111 Abs. 2 Satz 3 AktG beauftragt worden ist.

Steuer-Journal

Weiss, Martin, Neuerungen bei der Übertragung stiller Reserven nach § 6b EStG, AG 2019, 601-603

Rechtsprechung

EuGH v. 13.6.2019 - C-420/18, Mehrwertsteuerpflicht der Aufsichtsratsmitglieder, Ausübung einer nicht selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit, AG 2019, 604-607

EuGH v. 14.3.2019 - C-724/17, Konzernhaftung für Kartellverstöße, Auslegung von EU-Kartellrecht, AG 2019, 607-610

BGH v. 30.4.2019 - II ZR 317/17, Vertretung einer Sparkasse gegenüber dem Vorstand durch den Verwaltungsrat, AG 2019, 611-612

BFH v. 17.1.2019 - III R 35/17, Kein Übergang eines Gewerbeverlustes von einer Kapitalgesellschaft auf eine Personengesellschaft, AG 2019, 612-615

OLG Frankfurt v. 8.1.2018 - WpÜG 1/17, Kein Drittschutz nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz, AG 2019, 615-617

LSG Baden-Württemberg v. 21.11.2018 - L 2 BA 1487/18, Sozialversicherungspflicht der Mitglieder des Verwaltungsrats einer SE, AG 2019, 617-620

Rechts-Report

Bayer, Walter / Hoffmann, Thomas, 25 Jahre “kleine AG“ und allgemeine Strukturdaten zur AG-Landschaft, AG 2019, R228-R231

Lederer, Franz-Josef, Negativzinsklauseln in Darlehensverträgen, AG 2019, R231-R232

Mutter, Stefan, Update zur (Nicht-)Erhöhung von Versorgungsanwartschaften, AG 2019, R232

Kapitalmarkt-Report

Gajo, Marianne, EEX plant Clearingdienstleistungen für japanische Stromterminprodukte, AG 2019, R233

Gajo, Marianne, SIX lanciert Datenservice für Marihuana-Finanzinstrumente, AG 2019, R233

Gajo, Marianne, Nasdaq und LBMA erweitern Zugang zu Edelmetalldaten, AG 2019, R233

Gajo, Marianne, Börse Shenzhen und weißrussische Börse kooperieren, AG 2019, R233-R234

Gajo, Marianne, Nasdaq Dubai und AIX vereinbaren operative Verbindungen, AG 2019, R234

Gajo, Marianne, Börse Malaysia startet mobile Verwahrdienste-App, AG 2019, R234

Branchen- und Unternehmens-Report

Müller, Marion, Geschäftsklima des IT-Mittelstands, AG 2019, R234-R235

Müller, Marion, Fakten und Trends rund um die mobile Internetnutzung, AG 2019, R235

Müller, Marion, Die deutsche Elektroindustrie im Mai 2019, AG 2019, R235-R236

Schlienkamp, Christoph, Axel Springer SE, AG 2019, R236-R237

Schlienkamp, Christoph, Südzucker AG, AG 2019, R237-R239

Bibliothek

Melkko, Katharina, Zeitschriftenspiegel, AG 2019, R239

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom