Heft 20 / 2019

In der aktuellen Ausgabe AG Heft 20 (Erscheinungstermin: 20. Oktober 2019) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

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Aufsätze

Schockenhoff, Martin, Entstehung und Verjährung von Schadenersatzansprüchen gegen den Aufsichtsrat, AG 2019, 745-753

Nachdem bei der aktienrechtlichen Organhaftung in den letzten beiden Jahrzehnten der Vorstand im Mittelpunkt des Interesses stand, entdecken Praxis und Rechtswissenschaft zunehmend den Aufsichtsrat als Haftungssubjekt. Mit steigender Ausdifferenzierung der Aufsichtsratspflichten und angesichts spektakulärer Compliance-Vorfälle in der letzten Zeit steigt die Bereitschaft, Aufsichtsratsmitglieder in Anspruch zu nehmen. Bei der hier zu besprechenden Entscheidung ging es um verbotene Zahlungen durch den Vorstand an ein Aufsichtsratsmitglied, das zugleich Aktionär war. Der BGH nutzte den auf den ersten Blick trivialen Sachverhalt zu grundsätzlichen Ausführungen zur Überwachungspflicht des Aufsichtsrats, der Zumutbarkeit einer Selbstbezichtigung durch pflichtvergessene Aufsichtsratsmitglieder und der Verjährung von Schadenersatzansprüchen gegen Aufsichtsratsmitglieder. Der Sachverhalt und die Erwägungen des BGH, denen der Autor nicht in allen Punkten folgt, veranschaulichen, dass sich aus dem komplexen Pflichtengefüge zwischen Vorstand und Aufsichtsrat schwierige Haftungs- und Verjährungsfragen ergeben können.

Seibt, Christoph H. / von Rimon, Neda, Monistische SE & Co. KGaA: Einsatzfelder und Antworten auf Praxisfragen, AG 2019, 753-760

Die Beratungspraxis hat in den vergangenen 24 Monaten die hybride Rechtsform der SE & Co. KGaA mit einer monistischen Leitungsstruktur der Komplementärgesellschaft entwickelt, um für bestimmte Unternehmenssituationen und Gesellschafterstrukturen eine “optimale“ Rechtsform nutzen zu können. Diese Rechtsform kombiniert nämlich den (potenziellen) Kapitalmarktzugang mit einem kompetenzschwachen Aufsichtsrat der KGaA (und dementsprechend einer abgeschwächten Unternehmensmitbestimmung), mit einer von der Kapitalbeteiligung losgelösten Kontrolle qua Beherrschung der Komplementärgesellschaft und mit den Vorteilen eines monistischen Verwaltungsrates (und hier insb. einer starken Stellung des Vorsitzenden des Verwaltungsrates, der regelmäßig nicht geschäftsführender Direktor ist). Obgleich die Einzelbestandteile der hybriden Rechtsform bereits einer detaillierten wissenschaftlichen Analyse unterzogen sind, gilt das für die Rechtsform der SE & Co. KGaA mit einem monistischen Leitungssystem der Komplementärgesellschaft nicht. Hier stehen insb. noch Antworten auf die Fragen nach einer unternehmensmitbestimmungsfreien Ausgestaltung des Verwaltungsrats der Komplementär-SE, der Zulässigkeit einer teilweise identischen Personalzusammensetzung des SE-Verwaltungsrats mit dem KGaA-Aufsichtsrat sowie der Umfang der gesetzlichen Stimmrechtsverbote aus. Der Beitrag analysiert diese Fragen und führt sie für die Praxis belastbaren Lösungen zu. Die vorgestellten Lösungen verstärken die Attraktivität dieser Rechtsform und erlauben gerade auch mittelständischen Familienunternehmen einen Kapitalmarktzugang bei perspektivisch langfristiger Kontrollabsicherung des Kernaktionärs.

Rechtsprechung

BGH v. 23.7.2019 - II ZB 20/18, Zusammensetzung des Aufsichtsrats bei einer durch formwechselnde Umwandlung gegründeten Societas Europaea, AG 2019, 761-764

OLG Dresden v. 17.1.2019 - 8 U 1020/18, Schadensersatzpflicht des Abschlussprüfers, Anforderungen an Bestätigungsvermerk, AG 2019, 764-769

OLG Düsseldorf v. 14.5.2019 - 6 AktG 1/18, Streitwert im Freigabeverfahren, Überschreitung des Regelstreitwerts, Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts, AG 2019, 770-772

OLG Stuttgart v. 12.6.2019 - 20 U 1/16, Änderung der unternehmerischen Ausrichtung des Emittenten; Zurechnung von Stimmrechten, AG 2019, 772-774

OLG Stuttgart v. 1.3.2019 - 1 W 42/18, Verweigerung der Vorlage von Urkunden durch eine juristische Person, Dieselskandal, AG 2019, 774-776

Rechts-Report

Reich, Sandra, Finanzanlagenvermittler zukünftig unter Aufsicht der BaFin, AG 2019, R292

Jaschinski, Julian / Wentz, Jasper, BaFin: PSD2 – Erleichterungen bei Kundenauthentifizierung, AG 2019, R293-R294

Scheffler, Eberhard, Elektronische Finanzberichterstattung, AG 2019, R294

Kapitalmarkt-Report

Gajo, Marianne, Börse Hongkong will Londoner Börse übernehmen, AG 2019, R294

Gajo, Marianne, Luxemburger Börse verstärkt Zusammenarbeit mit China, AG 2019, R294-R295

Gajo, Marianne, Börsen der Region “Drei Meere“ planen gemeinsamen Index, AG 2019, R295

Gajo, Marianne, Moskauer Börse unterzeichnet Vereinbarung mit Rohstoffbörse Zhengzhou, AG 2019, R295

Gajo, Marianne, Börse Shenzhen und Regierungsbüro für Nuklearenergie arbeiten zusammen, AG 2019, R296

Gajo, Marianne, Thailändische Börse unterzeichnet Vereinbarung mit Elektrizitätserzeugungsbehörde, AG 2019, R296

Branchen- und Unternehmens-Report

Müller, Marion, Der Markt für IT-Dienstleister, AG 2019, R296-R297

Müller, Marion, Der deutsche Markt für Unterhaltungselektronik im 1. Halbjahr 2019, AG 2019, R297-R298

Müller, Marion, Umsatz der Sicherheitsbranche nimmt zu, AG 2019, R298

Müller, Marion, Strategische Kostentransformation 2019, AG 2019, R298-R299

Schlienkamp, Christoph, CEWE Stiftung & Co. KGaA, AG 2019, R299-R300

Schlienkamp, Christoph, Symrise AG, AG 2019, R300-R301

Bibliothek

Melkko, Katharina, Zeitschriftenspiegel, AG 2019, R302

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom