Heft 7 / 2018

In der aktuellen Ausgabe AG Heft 7 (Erscheinungstermin: 05. April 2018) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Herfs, Achim / Leyendecker, Benjamin E., Sacheinlageprüfung und Differenzhaftung beim , AG 2018, 213-218

Eine Wandelanleihe gibt dem Anleihegläubiger und/oder dem Emittenten das Recht, innerhalb einer bestimmten Frist seine Anleihe in Aktien des Emittenten zu tauschen. Wandelanleihen können gegen Sachleistungen ausgegeben werden. Eine solche Sachwandelanleihe ist in Sanierungssituationen von besonderer Bedeutung, wenn bestehende Gläubiger einen Teil ihrer Kreditforderungen gegen Ausgabe einer Wandelanleihe in den Emittenten einbringen möchten (sog. debt-to-convertible swap). Die Zulässigkeit eines solchen debt-to-convertible swap wird nicht mehr angezweifelt. Es besteht jedoch immer noch eine gewisse Unsicherheit, inwieweit bei der Sachwandelanleihe eine Sacheinlageprüfung zu erfolgen hat und ob der richtige Bezugspunkt für eine mögliche Differenzhaftung der Gläubiger in der Ausgabe der Wandelschuldverschreibung oder der Ausgabe der Tauschaktien zu sehen ist. Der Beitrag versucht diese Unsicherheit zu beseitigen.

Steuer-Journal

Binnewies, Burkhard / Esteves Gomes, Cristian, Zur Auslegung von Verträgen nach ausländischem Recht im Steuerrecht, AG 2018, 219-220

Kommentar

Mayer, Bernd R. / Richter, Vicky, Konzerndimensionale Auskunfts- und Überwachungspflichten der Obergesellschaft bei Rechtsverstößen der Tochtergesellschaft, AG 2018, 220-227

Compliance-Verstöße der Tochtergesellschaft betreffen vielfältig auch den Pflichtenkreis der Organe der Obergesellschaft. Neben den schwierigen Fragen zur ordnungsgemäßen Überwachung der Tochtergesellschaft stellt sich den Organen der Obergesellschaft die Frage, ob und in welchem Umfang ihren Aktionären darüber auf der Hauptversammlung Auskunft zu erteilen ist. Das LG Stuttgart kommt in seiner Entscheidung zu dem Ergebnis, dass die Auskunftsrechte der Aktionäre der Porsche SE nach § 131 AktG verletzt worden sind, weil Fragen zur “Dieselthematik“ der Volkswagen AG auf der Hauptversammlung der Porsche SE nicht bzw. unzureichend beantwortet wurden. Daneben nahm die Kammer eine erkennbar schwerwiegende Pflichtverletzung von Vorstand und Aufsichtsrat der Porsche SE an, weil diese mit Blick auf die Volkswagen AG kein funktionierendes Überwachungssystem nach § 91 Abs. 2 AktG eingerichtet hatten. Der Beitrag setzt sich kritisch mit den Ausführungen des LG Stuttgart auseinander. Zugleich zeigt er die hieraus resultierenden Schwierigkeiten für die Praxis auf und weist den Weg für Lösungsansätze.

Rechtsprechung

BVerfG v. 20.12.2017 - 1 BvR 2754/17, Erlass einer einstweiligen Anordnung aufgrund der mit einer Sonderprüfung verbundenen Kosten, AG 2018, 227-230

BGH v. 21.11.2017 - II ZR 180/15, Streitgegenstand bei Schadensersatzansprüchen aus Prospekthaftung im weiteren Sinne, AG 2018, 230-233

BGH v. 14.11.2017 - KVR 57/16, Reichweite des Vollzugsverbots in der Fusionskontrolle, AG 2018, 233-240

LG Stuttgart v. 19.12.2017 - 31 O 33/16 KfH, Anfechtbarkeit eines Entlastungsbeschlusses der Hauptversammlung, Verletzung des Auskunftsrechts der Aktionäre, Compliance-Überwachung im Konzern, AG 2018, 240-254

Rechts-Report

Bayer, Walter / Hoffmann, Thomas, Von der öffentlichen Hand beherrschte börsennotierte Aktiengesellschaften, AG 2018, R84-R87

Träber, Marlen, Rückzahlung von Ausschüttungen durch Kommanditisten nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, AG 2018, R87-R88

Kapitalmarkt-Report

Gajo, Marianne, EEX, Saxo Bank und PZEM Energy erweitern Zugang zum deutschen Strommarkt, AG 2018, R89

Gajo, Marianne, EEX gründet Energie-Joint Venture mit Preisvergleichsportal, AG 2018, R89

Gajo, Marianne, EWE und Epex Spot wollen Marktplattform gegen Netzengpässe schaffen, AG 2018, R89-R90

Gajo, Marianne, CC&G und CCP Austria unterzeichnen Systemvertrag, AG 2018, R90

Gajo, Marianne, Partnerschaft von Schweizer Börse und Climate Bonds Initiative, AG 2018, R90

Gajo, Marianne, Wiener Börse startet Index für Familienunternehmen, AG 2018, R90

Gajo, Marianne, Neue schottische Börse startet mit ICO, AG 2018, R90-R91

Gajo, Marianne, Börsen Singapur und Malaysia planen Handelsverbindung, AG 2018, R91

Gajo, Marianne, Neue Vereinbarung zwischen Nasdaq und Börse Palästina, AG 2018, R91

Branchen- und Unternehmens-Report

Müller, Marion, Wirtschaftliche Entwicklung der deutschen Unternehmensberatungsbranche, AG 2018, R91-R92

Müller, Marion, Entwicklungen und Trends in der Automobilindustrie, AG 2018, R92

Müller, Marion, Wirtschaftliche Entwicklung der deutschen Baumarktbranche, AG 2018, R92-R93

Schlienkamp, Christoph, Gerresheimer AG, AG 2018, R93-R95

Schlienkamp, Christoph, Gerry Weber International AG, AG 2018, R95-R96

Bibliothek

Lange, Barbara, Neuerscheinungen, AG 2018, R96-R97

Melkko, Katharina, Zeitschriftenspiegel, AG 2018, R97-R98

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 27.03.2018