Heft 4 / 2019

In der aktuellen Ausgabe AG Heft 4 (Erscheinungstermin: 20. Februar 2019) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

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Aufsätze

Bulgrin, Gerrit M., Ein eigenes Budget für den Aufsichtsrat – Taugliches Instrument zur Verfeinerung des Corporate Governance-Gefüges in der Aktiengesellschaft?, AG 2019, 101-112

Im Lichte der Entwicklung des Aufsichtsrats zum Co-Entscheidungsgremium der AG gewinnt der im AktG angelegte “Konstruktionsfehler“ – die fehlende Möglichkeit des Aufsichtsrats die ihm entstehenden Auslagen ohne Einbindung des Vorstands zu begleichen – zunehmend an Relevanz. Eine umfassende Lösung des Problems ist in der Praxis derzeit noch nicht gefunden. Der Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, ob dem Aufsichtsrat zur Wahrung seiner Unabhängigkeit gegenüber dem Vorstand ein eigenes Budget eingeräumt werden kann. Der Verfasser vertritt hierzu die Ansicht, dass die Hauptversammlung kraft Gesamtanalogie (§ 104 Abs. 7 i.V.m. § 113 AktG) als zuständiges Organ für die Einräumung eines Aufsichtsratsbudgets anzusehen ist. Bei entsprechender inhaltlicher Ausgestaltung kann ein eigenes Budget des Aufsichtsrats demnach bereits de lege lata zur Verbesserung der Corporate Governance in der AG fruchtbar gemacht werden.

Jenne, Moritz / Miller, Matthias, Verjährungsbeginn und Selbstbezichtigung in der Organhaftung, AG 2019, 112-122

Das ARAG/Garmenbeck-Urteil des BGH hat eine nunmehr über zwei Jahrzehnte andauernde Debatte über die Konturen der Verfolgung von Organhaftungsansprüchen ausgelöst. In der jüngst ergangenen Easy-Software-Entscheidung hat sich der II. Zivilsenat in diesem Zusammenhang mit zwei bisher weniger im Fokus stehenden, aber äußerst praxisrelevanten Problemen auseinandergesetzt. Zum einen befasste er sich mit dem Verjährungsbeginn bei der Aufsichtsratshaftung, zum anderen mit der latenten Gefahr einer eigenen Inanspruchnahme infolge mittelbarer Offenlegung eigener (Aufsichts-) Pflichtverletzungen im Rahmen der Anspruchsverfolgung. Der Beitrag nimmt diese Entscheidung zum Anlass, den Verjährungsbeginn sowie die Selbstbezichtigung in der aktienrechtlichen Organhaftung zu untersuchen.

Vereinigung (VGR), Gesellschaftsrechtliche, Stellungnahme der Gesellschaftsrechtlichen Vereinigung – Wissenschaftliche Vereinigung für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht (VGR) e.V. (“VGR“), AG 2019, 123-129

Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex hat am 25.10.2018 den Entwurf eines geänderten Corporate Governance Kodex veröffentlicht und zur Konsultation gestellt. Zu diesem Entwurf nimmt die VGR Stellung, wobei sie bis auf die Abschnitte I. und VII. der Gliederung des Entwurfs folgt. Die Stellungnahme der VGR konzentriert sich auf neue Konzepte und Bestimmungen und geht grundsätzlich nicht (erneut) auf Regelungen ein, die aus dem derzeit geltenden Kodex inhaltlich unverändert übernommen worden sind. Zu den durch den DCGK 2017 neu eingeführten oder geänderten Regelungen wird auf die Stellungnahme der VGR zum im November 2016 zur Diskussion gestellten DCGK-Entwurf verwiesen, die in AG 2018, 1 ff. veröffentlicht worden ist.

Rechtsprechung

BGH v. 8.8.2018 - 2 StR 210/16, Keine Ahndungslücke hinsichtlich des strafbewehrten Verbots der Marktmanipulation, AG 2019, 129-133

BGH v. 17.7.2018 - KVR 64/17, Einstweilige Anordnung in der Fusionskontrolle bei Verstoß gegen das Vollzugsverbot, AG 2019, 133-138

KG v. 31.7.2018 - 2 W 21/18 SpruchG, Kostentragung bei rechtsmissbräuchlicher Antragstellung oder fehlender Erfolgsaussicht bei diesbezüglichem Erkennenmüssen, AG 2019, 138-140

OLG Celle v. 7.9.2018 - 9 W 31/18, Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern im Rahmen des § 1 MitbestG, AG 2019, 140-142

OLG Köln v. 16.8.2018 - 4 W 34/18, Musterverfahren; Aussetzung eines Rechtsstreits im Hinblick auf einen anderen Rechtsstreit, AG 2019, 142-144

Rechts-Report

Bayer, Walter / Hoffmann, Thomas, Grenzüberschreitende Sitzverlegungen/Formwechsel, AG 2019, R40-R43

Schick, Michael, Zur unterschiedlichen Kenntniserlangung i.S.v. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB bei Swaps und Rückvergütungen, AG 2019, R43-R45

Müller, Carolina, Rechtsausschuss des EU-Parlaments legt Position zu grenzüberschreitender Umwandlung, Verschmelzung und Spaltung fest, AG 2019, R45-R46

Reich, Sandra, Die EU-Nachhaltigkeitsklassifizierung als Lenkungsinstrument, AG 2019, R46-R47

Scheffler, Eberhard, Elektronisches Berichtsformat für Finanzberichte, AG 2019, R47

Kapitalmarkt-Report

Gajo, Marianne, London Stock Exchange Group veröffentlicht Afrika-Bericht, AG 2019, R47-R48

Gajo, Marianne, Neue KMU-Segmente an der Wiener Börse gestartet, AG 2019, R48

Gajo, Marianne, Neue US?Aktienbörse im Besitz von Mitgliedern geplant, AG 2019, R48

Gajo, Marianne, Nasdaq führt Wasserpreisindex ein, AG 2019, R48-R49

Gajo, Marianne, Börse Abu Dhabi tritt der UN-Initiative für nachhaltige Börsen bei, AG 2019, R49

Branchen- und Unternehmens-Report

Müller, Marion, Umsatzerwartungen der deutschen Maschinenbauer für 2019 zurückgegangen, AG 2019, R49

Müller, Marion, Wirtschaftliche Entwicklung des ITK-Marktes, AG 2019, R49-R50

Müller, Marion, Deutsche Caravaningbranche wächst, AG 2019, R51

Schlienkamp, Christoph, Aurubis AG, AG 2019, R51-R52

Schlienkamp, Christoph, Osram AG, AG 2019, R52-R53

Bibliothek

Lange, Barbara, Neuerscheinungen, AG 2019, R54

Melkko, Katharina, Zeitschriftenspiegel, AG 2019, R54-R55

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 07.02.2019