Heft 5 / 2020

In der aktuellen Ausgabe AG Heft 5 (Erscheinungstermin: 05. März 2020) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

05

Aufsätze

Barg, Dorothee Thérèse, Regulierung von Related Party Transactions im deutschen Aktienrecht, AG 2020, 149-159

Am 1.1.2020 ist das Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) in Kraft getreten. Der Beitrag setzt sich mit der Frage auseinander, inwieweit die Regelungen des deutschen Gesetzgebers in Bezug auf Related Party Transactions den Regelungsanforderungen des europäischen Gesetzgebers entsprechen und wie mit etwaigen Diskrepanzen umzugehen ist. Der Fokus liegt dabei auf dem Anwendungsbereich sowie den gesetzlichen Vorgaben zum Zustimmungsvorbehalt des Aufsichtsrats. Dazu werden die in §§ 111a und 111b AktG normierten Regelungen mit den in Art. 9c AktR-RL 2017 zu findenden Vorgaben abgeglichen und bewertet.

Redeke, Julian / Schäfer, Ralf / Troidl, Wolfgang, Related Party Transactions: Zum internen Verfahren nach § 111a Abs. 2 AktG, AG 2020, 159-165

Im Zuge des Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) wurden jüngst gänzlich neue Regelungen zu Geschäften mit nahestehenden Unternehmen und Personen, sog. “related parties“, ins Aktiengesetz eingeführt. Ein Baustein des neuen Related Party-Regimes ist die Vorgabe in § 111a Abs. 2 AktG, ein internes Verfahren einzurichten. Der Beitrag behandelt für die Unternehmenspraxis zentrale Fragen zum internen (Kontroll-)Verfahren. Die kontroverse Frage der Organzuständigkeit wird dabei ebenso erörtert wie die rechtlichen Anforderungen, u.a. bezüglich der Kontrollintensität, der Reichweite und der weiteren Ausgestaltung des internen Verfahrens. Darüber hinaus wird die Möglichkeit behandelt, mittels eines satzungsändernden Beschlusses auf das interne Verfahren zu verzichten.

Markworth, David, Der Aufsichtsrats-Ausschuss zu Related Party Transactions nach § 107 Abs. 3 Sätze 4–6 AktG, AG 2020, 166-176

Nach langem Vorlauf ist am 1.1.2020 das Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) in Kraft getreten. Durch das Gesetz werden eine Reihe neuer Regelungen zu Geschäften mit nahestehenden Personen (Related Party Transactions, RPT) in das AktG eingefügt. Insbesondere benötigen börsennotierte Gesellschaften für bestimmte RPT gem. § 111b Abs. 1 AktG künftig die Zustimmung des Aufsichtsrats. Über die Zustimmung muss jedoch nicht zwingend der Gesamtaufsichtsrat entscheiden. Vielmehr besteht die Möglichkeit, die Entscheidung nach den neu gefassten Sätzen 4–6 des § 107 Abs. 3 AktG auf einen Ausschuss zu übertragen. Nach der einführenden Betrachtung maßgeblicher Gesichtspunkte der Gesamtregelung werden in diesem Beitrag die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Bildung und Organisation dieses Ausschusses nach dem ARUG II erörtert und bewertet. Der Beitrag schließt mit einem Ausblick auf die Folgen der Neuregelungen für das deutsche System der Corporate Governance.

Steuer-Journal

Binnewies, Burkhard / Mühling, Moritz, Ertragsteuerliche Organschaft, AG 2020, 176-178

Rechtsprechung

BGH v. 1.10.2019 - II ZB 23/18, Unanfechtbarkeit einer den Antrag auf Erweiterung des Musterverfahrens zurückweisenden Entscheidung, AG 2020, 178-179

BSG v. 8.10.2019 - B 1 A 1/19 R, Aufsicht über Arbeitsgemeinschaften von Sozialversicherungsträgern in der Rechtsform einer AG, AG 2020, 180-183

OLG Frankfurt v. 18.11.2019 - WpÜG 3/19, Keine drittschützende Wirkung der Vorschriften des WpÜG, AG 2020, 183-186

OLG Bremen v. 1.11.2019 - 1 W 12/19, Anwendungsbereich des KapMuG, Aussetzungsbeschluss, Individualisierung des geltend gemachten Anspruchs, AG 2020, 186-188

OLG Köln v. 29.8.2019 - 18 Wx 9/19, Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds aufgrund schwerwiegender Pflichtverletzung, AG 2020, 188-189

LG Frankfurt/M. v. 24.10.2019 - 3-05 O 43/19, Mitbestimmungsrechtliches Statusverfahren bei “Konzern im Konzern“, AG 2020, 189-190

LG Heidelberg v. 9.8.2019 - 4 O 366/18, Rechtsstellung des besonderen Vertreters, Honorarforderungen von beauftragten Rechtsanwälten, AG 2020, 190-192

Rechts-Report

Lederer, Franz-Josef, Handlungsmöglichkeiten in Zeiten von Negativzinsen, AG 2020, R56-R57

Butzke, Volker, Bestandsnachweis für Inhaberaktien, AG 2020, R57-R58

Mutter, Stefan, Zur Ehrenrettung des Nachweises nach § 67c Abs. 3 AktG, AG 2020, R58

Höreth, Matthias, Einberufung der Hauptversammlung im Bundesanzeiger, AG 2020, R58

Scheffler, Eberhard, Bilanzkontrolle: Tätigkeitsbericht 2019 der DPR, AG 2020, R59-R60

Kapitalmarkt-Report

Anwalt-Suchservice, Köln, , Legal-Tech-Umfrage: Anwälte begreifen Legal Tech zunehmend als Chance, AG 2020, R60-R61

Gajo, Marianne, Deutsche Börse legt Statistik zu nachhaltigen ETF-Investments vor, AG 2020, R61

Gajo, Marianne, Börsen Budapest und Wien verlängern Zusammenarbeit, AG 2020, R61

Gajo, Marianne, Börsen Luxemburg und Macau arbeiten zusammen, AG 2020, R61

Gajo, Marianne, Nigerianische Börse startet Segment für wachstumsstarke Unternehmen, AG 2020, R61-R62

Branchen- und Unternehmens-Report

Müller, Marion, Einzelhandel erwartet für 2020 Umsatzwachstum, AG 2020, R62

Müller, Marion, Umsatzrückgang zum Jahresbeginn im deutschen Buchhandel, AG 2020, R62-R63

Müller, Marion, Die Zukunft des deutschen Contact-Center- und CRM-Marktes, AG 2020, R63

Schlienkamp, Christoph, Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA, AG 2020, R63-R65

Schlienkamp, Christoph, Hornbach Baumarkt AG, AG 2020, R65-R66

Bibliothek

Melkko, Katharina, Zeitschriftenspiegel, AG 2020, R66-R67

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 25.02.2020