Heft 12 / 2020

In der aktuellen Ausgabe AG Heft 12 (Erscheinungstermin: 20. Juni 2020) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

12

Aufsätze

Scholz, Philipp, Rechtmäßiges Alternativverhalten bei der Verletzung von Zustimmungsvorbehalten und Berichtspflichten, AG 2020, 453-461

Mit BGHZ 219, 193 schien die Jahrzehnte schwelende Diskussion um den Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens bei der Verletzung von Zustimmungsvorbehalten zum Abschluss gebracht. Wider Erwarten ist sie in den letzten Monaten jedoch neu entfacht. Lediglich die Frontlinien haben sich verschoben. Führt man das Schadensrecht der Vorstandshaftung mit dem BGH konsequent auf bürgerlich-rechtliche Grundsätze zurück, ergibt sich hingegen ein klares Bild – auch und insbesondere der Darlegungs- und Beweislast. Zugleich erschließt sich so die Bedeutung des hypothetischen Kausalverlaufs, wenn der Aufsichtsrat bei der Verletzung von Berichtspflichten über außergewöhnliche Maßnahmen vorträgt, dass er das Geschäft bei rechtzeitiger Unterrichtung ad hoc einem Zustimmungsvorbehalt unterworfen hätte.

Backhaus, Richard, Die Auswirkungen der Neuregelungen zur Vorstandsvergütung im ARUG II auf die börsennotierte Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA), AG 2020, 462-468

Das ARUG II hat erneut nicht unerhebliche Änderungen an der Systematik der Vorstandsvergütung der börsennotierten AG und ihrer Transparenz vorgenommen. Dabei hat der Gesetzgeber die Besonderheiten der KGaA nicht berücksichtigt. Der Beitrag untersucht, ob und inwiefern diese Neuregelungen auf die börsennotierte KGaA anzuwenden sind.

Kuthe, Thorsten / Lingen, Gero, Der Hauptversammlungsbeschluss nach § 179a AktG aus rechtspraktischer Perspektive, AG 2020, 468-477

Nach § 179a AktG bedarf ein Vertrag, durch den sich eine Aktiengesellschaft zur Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens verpflichtet, ohne dass die Übertragung unter die Vorschriften des Umwandlungsgesetzes fällt, eines Beschlusses der Hauptversammlung. Hinsichtlich der Beschlussfassung gem. § 179a AktG ist kein aktienrechtliches Freigabeverfahren vorgesehen. Nicht zuletzt aufgrund der insoweit bestehenden, weitreichenden Anfechtungsrisiken bedarf die Vorbereitung und Durchführung der Hauptversammlung einer sehr sorgfältigen Vorbereitung. Der Beitrag stellt die wesentlichen Voraussetzungen eines § 179a AktG Beschlusses dar und gibt zahlreiche Praxishinweise für eine rechtssichere und erfolgreiche Hauptversammlungsdurchführung.

Merkner, Andreas / Sustmann, Marco / Retsch, Alexander, Update: Insiderrecht und Ad-hoc-Publizität im neuen (und nun finalen) Emittentenleitfaden der BaFin, AG 2020, 477-483

Im Juli 2019 hatte die BaFin das Konsultationsverfahren zu dem Modul C des Emittentenleitfadens angestoßen, in dem sie ihre Verwaltungspraxis insbesondere zu den Themen Insiderrecht und Ad-hoc-Publizität zusammenfassend darstellt. Nachdem die Frist zur Einreichung von Stellungnahmen bereits Ende August 2019 abgelaufen war und insgesamt 15 Stellungnahmen insbesondere von Verbänden und aus der Anwaltschaft eingegangen waren, hat sich die BaFin zur Auswertung noch einmal Zeit genommen, aber nun am 22.4.2020 die finale Fassung des Moduls C (mit Stand 25.3.2020) veröffentlicht. Der Beitrag knüpft im Sinne eines Updates an den Beitrag der Verfasser zu der Konsultationsfassung des Emittentenleitfadens an (Merkner/Sustmann/Retsch, AG 2019, 621).

Rechtsprechung

BFH v. 3.12.2019 - VIII R 34/16, Steuerbarkeit des Entzugs von Aktien aufgrund einer Kapitalherabsetzung auf Null samt Bezugsrechtsausschlusses für die anschließende Kapitalerhöhung, AG 2020, 483-487

OLG München v. 30.3.2020 - 31 Wx 278/18, Zusammensetzung des Aufsichtsrats bei durch formwechselnder Umwandlung gegründeten SE, Mitbestimmung, AG 2020, 487-494

OLG Saarbrücken v. 7.1.2020 - 5 W 79/19, Anwendung gläubigerschützender Vorschriften über die grenzüberschreitende Verschmelzung auf grenzüberschreitenden “Herausformwechsel“, AG 2020, 494-497

LG München I v. 20.2.2020 - 5HK O 7924/19, Verletzung des Teilnahmerechts der Aktionäre durch Satzungsregelung, AG 2020, 497-500

Rechts-Report

Lieder, Jan / Hoffmann, Thomas, Gewinnabführungs- und Beherrschungsverträge bei AG und GmbH in den letzten 25 Jahren, AG 2020, R172-R176

Lederer, Franz-Josef, Margin Calls in der Corona-Krise, AG 2020, R176

Reich, Sandra, Neue EU-Konsultationen zu Sustainable Finance, AG 2020, R176-R177

Scheffler, Eberhard, IFRS: Standardentwurf zur Darstellung des Abschlusses, AG 2020, R177-R179

Pöschke, Moritz, Beauftragung des Prüfers für Halbjahresfinanzberichte bei Verschiebung der Hauptversammlung in das zweite Halbjahr wegen der COVID-19-Pandemie, AG 2020, R179-R180

Kapitalmarkt-Report

Mai, Stefan, Deutsche Börse und SAP setzen mit regulatorisch konformer Cloud-Nutzung neue Maßstäbe für die Finanzindustrie, AG 2020, R180

Gajo, Marianne, Tokenise Stock Exchange startet neue Ära für digitale Wertpapiere, AG 2020, R181

Gajo, Marianne, Luxemburger Börse startet Akademie für nachhaltige Finanzierungen, AG 2020, R181

Gajo, Marianne, Nasdaq-Wachstumsmarkt Helsinki lanciert neues Segment, AG 2020, R181

Gajo, Marianne, Trading Technologies schafft Verbindung zu Borsa İstanbul, AG 2020, R181

Gajo, Marianne, Members Exchange erhält Genehmigung für US-Wertpapierbörse, AG 2020, R181-R182

Gajo, Marianne, Cboe übernimmt kanadisches Handelssystem Matchnow, AG 2020, R182

Gajo, Marianne, Malaysia erleichtert Online-Vertrieb von Kapitalmarktprodukten, AG 2020, R182

Gajo, Marianne, Aquis Stock Exchange will Märkte weiter entwickeln, AG 2020, R182

Gajo, Marianne, Cboe Global Markets und FTSE Russell verlängern Lizenzvereinbarung, AG 2020, R182-R183

Gajo, Marianne, ICE Data Services lanciert Kohlenstoff-Indexfamilie, AG 2020, R183

Branchen- und Unternehmens-Report

Müller, Marion, Handelsszenario 2030, AG 2020, R183-R184

Müller, Marion, Digitalisierung der Industrieunternehmen in Deutschland macht Fortschritte, AG 2020, R184-R185

Müller, Marion, Deutscher Games-Markt konnte 2019 wachsen, AG 2020, R185

Müller, Marion, Zeitarbeitsbranche erwartet massiven Einbruch, AG 2020, R185-R186

Schlienkamp, Christoph, Centrotec SE, AG 2020, R186-R187

Schlienkamp, Christoph, Schaltbau Holding AG, AG 2020, R187-R189

Bibliothek

Lange, Barbara, Neuerscheinungen, AG 2020, R189-R190

Melkko, Katharina, Zeitschriftenspiegel, AG 2020, R190-R191

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 05.06.2020