Heft 10 / 2020

In der aktuellen Ausgabe AG Heft 10 (Erscheinungstermin: 20. Mai 2020) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

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Aufsätze

Redenius-Hövermann, Julia / Henkel, Eva, Eine empirische Bestandsaufnahme zur Aktionärsklage nach § 148 AktG, AG 2020, 349-367

Gegenstand des Beitrags sind zwei empirische Studien über die praktische Relevanz der Aktionärsklage. Mit dem Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG) wurde die Aktionärsklage nach § 148 AktG im Jahr 2005 eingeführt. Die Aktionärsklage nach § 148 AktG ist nicht mit einer Klage nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) zu verwechseln. So machen in der Klage nach KapMuG Aktionäre eigene Schadenersatzansprüche gegen die Gesellschaft geltend. Dagegen macht eine Aktionärsminderheit im Rahmen der Aktionärsklage nach § 148 AktG Ersatzansprüche der Gesellschaft gegen die Leitungsorgane gerichtlich geltend. Die erste Studie belegt, dass der Aktionärsklage 14 Jahre nach ihrem Inkrafttreten praktisch keine Relevanz zukommt. Mit der zweiten Studie haben die Verfasserinnen versucht die Ursachen dieser praktischen Irrelevanz zu ermitteln. Trotz des Reformbedarfs hat der Gesetzgeber mit dem am 1.1.2020 in Kraft getretenen Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie II (ARUG II) keine Änderungen vorgenommen.

Bulgrin, Gerrit M. / Wolf, Maximilian, “Nützliche“ Vertragsbrüche von Geschäftsleitern in Zeiten der COVID-19-Pandemie, AG 2020, 367-377

“There are rules, and there are consequences if you break them. If you are a pro, then you often don’t decide whether to cheat based on if it’s ‘right or wrong.’ You base it on whether or not you can get away with it, and what the penalty might be.“ – George BambergerDieses Zitat beschreibt treffend das Spannungsfeld, in welchem sich Geschäftsleiter befinden: So kann es in bestimmten Konstellationen im Unternehmensinteresse liegen, bestehende Verträge der Gesellschaft nicht oder nur verspätet zu erfüllen, wenn der Gesellschaft hieraus entsprechende Vorteile erwachsen. Die Problematik ist auch jüngst durch das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil?, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht und die damit einhergehende Debatte über die Aussetzung von Mietzahlungen wieder ins Rampenlicht gerückt. Der vorliegende Beitrag nimmt dies zum Anlass, anhand des neugefassten Art. 240 § 2 EGBGB die gesellschaftsrechtlichen Grenzen von sog. “nützlichen“ Vertragsbrüchen aufzuzeigen und Geschäftsleitern Leitlinien an die Hand zu geben, an welchen sie ihre unternehmerische Entscheidung in der Praxis ausrichten können.

Ott, Christoph, Objektive und subjektive Grenzen des Auskunftsrechts nach § 131 Abs. 1 Satz 1 AktG, AG 2020, 377-388

Der Beitrag geht der Frage nach, ob das Auskunftsrecht des Aktionärs nach § 131 Abs. 1 Satz 1 AktG in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht immanenten Grenzen unterliegt. Im Mittelpunkt steht der Versuch, konkrete Maßstäbe zur Auskunftserteilung zu bilden. Des Weiteren soll auf Folgefragen, namentlich die Durchsetzbarkeit richtiger Auskünfte, etwaige Haftungsfolgen sowie Berichtigungspflichten des Vorstandes bei unrichtiger Auskunftserteilung eingegangen werden. Zuletzt werden Reaktionsmöglichkeiten des Vorstandes auf extensives Auskunftsverlangen der Aktionäre thematisiert.

Rechtsprechung

EuGH v. 27.2.2020 - C-405/18, Wegzugbesteuerung bei Verlegung des tatsächlichen Verwaltungssitzes einer Gesellschaft, AG 2020, 388-391

BFH v. 20.11.2019 - XI R 42/18, Betriebsausgabenabzug der an einen Pensionsfonds entrichteten Leistungen beim sog. Kombinationsmodell, AG 2020, 392-395

BFH v. 22.8.2019 - II R 18/19, Befreiung von der Grunderwerbsteuer bei konzerninterner Verschmelzung, AG 2020, 395-398

OLG Frankfurt v. 3.2.2020 - 5 AktG 1/19, Anwendung der Zivilprozessordnung auf das Freigabeverfahren, Rücknahme des Antrags, AG 2020, 398-399

VG Frankfurt/M. v. 26.3.2020 - 5 L 744/20.F, Untersagung der Durchführung einer Hauptversammlung angesichts der Corona-Krise, AG 2020, 399-400

Rechts-Report

Träber, Marlen, Das Wiederaufleben des Widerrufsjokers für Verbraucherdarlehen durch den EuGH?, AG 2020, R140-R141

Reich, Sandra, EU-Nachhaltigkeitstaxonomie: Der finale TEG-Bericht bringt weitere Details, AG 2020, R141-R142

Kapitalmarkt-Report

Gajo, Marianne, Die weltweit nachhaltigsten Unternehmen, AG 2020, R142-R143

Gajo, Marianne, Seit 20 Jahren Handel mit Exchange Traded Funds, AG 2020, R143

Mai, Stefan, Prüfung der Deutschen Börse für Aufsichtsräte entspricht Forderungen des reformierten Deutschen Corporate Governance Kodex, AG 2020, R143-R144

Gajo, Marianne, SIX kooperiert mit Crux Informatics, AG 2020, R144

Gajo, Marianne, EEX übernimmt Softwareunternehmen KB Tech, AG 2020, R144

Gajo, Marianne, LCH EquityClear startet neue Nachhandels-Plattform, AG 2020, R144

Gajo, Marianne, Mikrowellen-Netzwerkausbau für Marktdatenübertragung, AG 2020, R144

Gajo, Marianne, Refinitiv investiert in ModuleQ, AG 2020, R145

Gajo, Marianne, Börsen Malaysia und Shenzhen arbeiten zusammen, AG 2020, R145

Branchen- und Unternehmens-Report

Müller, Marion, Nur jedes vierte Unternehmen investiert in digitale Geschäftsmodelle, AG 2020, R145-R146

Müller, Marion, Generationen-Vergleich der Führungskräfte, AG 2020, R146

Müller, Marion, Der deutsche Maschinenbau im 1. Quartal 2020, AG 2020, R146-R147

Schlienkamp, Christoph, Dürr AG, AG 2020, R147-R148

Schlienkamp, Christoph, MTU Aero Engines Holding AG, AG 2020, R148-R150

Bibliothek

Melkko, Katharina, Neuerscheinungen, AG 2020, R150

Melkko, Katharina, Zeitschriftenspiegel, AG 2020, R150-R151

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 12.05.2020