Heft 23 / 2017

In der aktuellen Ausgabe AG Heft 23 (Erscheinungstermin: 05. Dezember 2017) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Meul, Sebastian / Ritter, Jörg, Die verborgenen Lücken des Freigabeverfahrens, AG 2017, 841-845

Der Beitrag zeigt auf, dass angesichts zweier obergerichtlicher Entscheidungen aus jüngerer Zeit Lücken in dem gesetzlichen System des Freigabeverfahrens offenbar geworden sind. Unabhängig voneinander haben das OLG Frankfurt und das OLG Düsseldorf die Durchführung eines Freigabeverfahrens mit Blick auf Aktionärsklagen, die sich nicht unmittelbar gegen einen Hauptversammlungsbeschluss richten, für unstatthaft erklärt. Dies birgt die Gefahr, dass es zu einer faktischen Registersperre kommt, die de lege lata kaum zu überwinden ist.

Stiegler, Sascha, Grenzüberschreitender Formwechsel: Zulässigkeit eines Herausformwechsels, AG 2017, 846-852

Seit der liberalen Rechtsprechung des EuGH spielt der grenzüberschreitende Formwechsel in Form einer Satzungssitzverlegung ins Aus- bzw. Inland in der Praxis eine immer bedeutendere Rolle. An einer ausdrücklichen Bestätigung eines solchen Herausformwechsels in einen anderen EU-Mitgliedstaat durch den EuGH fehlte es bislang jedoch. Diese Lücke sollte durch die Polbud-Entscheidung geschlossen werden und dabei insbesondere die wichtige Frage geklärt werden, inwiefern eine sog. isolierte Satzungssitzverlegung von der Niederlassungsfreiheit umfasst ist. Der Beitrag analysiert die seit kurzem vorliegende Entscheidung und leitet praktische Konsequenzen aus ihr ab. Zudem wird aufgezeigt, dass vor allem im Hinblick auf eine isolierte Satzungssitzverlegung der EuGH keine abschließende Klarheit schaffen konnte.

Steuer-Journal

Binnewies, Burkhard, Aktuelles zum Sanierungsgewinn, AG 2017, 853-854

Rechtsprechung

EuGH v. 25.10.2017 - Rs. C-106/16, Grenzüberschreitende Sitzverlegung einer Kapitalgesellschaft, Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit, AG 2017, 854-859

OLG Frankfurt v. 9.8.2016 - WpÜG 1/16WpÜG 2/16, Bestandskraft einer Fehlerfeststellung im Enforcement-Verfahren der BaFin, AG 2017, 859-866

OLG München v. 9.8.2017 - 7 U 2663/16n, Zeitpunkt der Beendigung einer Einpersonen-Vor-AG, Vermögensübergang auf den Gründer, AG 2017, 866-869

OLG München v. 20.2.2017 - 31 Wx 321/15, Zusammensetzung des Aufsichtsrats in internationalen Konzernen, Aussetzung von Statusverfahren bei EuGH-Vorlage, AG 2017, 869-870

LAG Hessen v. 7.4.2017 - 14 Sa 303/16n, Vertragliche Beziehungen einer Aktiengesellschaft zu Dritten im Rahmen einer Kapitalerhöhung, AG 2017, 870-874

Rechts-Report

Schumacher, Johannes, Außenhaftung der Anleger bei “Liquiditätsausschüttungen“ von Kommanditgesellschaften, AG 2017, R364-R365

Clausnitzer, Jochen, EU-Kommission veröffentlicht Arbeitsprogramm für das Jahr 2018, AG 2017, R365

Clausnitzer, Jochen, Europäische Kommission konkretisiert Pläne zur Einführung von EU-Sammelklagen, AG 2017, R366

Kapitalmarkt-Report

Mai, Stefan, Eurex verbessert Marktstruktur, AG 2017, R366

Mai, Stefan, Clearstream startet Bond Connect-Service, AG 2017, R366

Gajo, Marianne, EEX kooperiert mit chinesischer Umweltbörse, AG 2017, R367

Gajo, Marianne, ETF-Segment an der Wiener Börse gestartet, AG 2017, R367

Gajo, Marianne, Schweizer Börse bietet Lösung für Rückforderung von Quellensteuer, AG 2017, R367

Gajo, Marianne, CME Group und JPX planen Topix-Futures in Chicago, AG 2017, R367

Gajo, Marianne, Nasdaq und Börse Singapur kooperieren bei dualem Listing, AG 2017, R367-R368

Gajo, Marianne, ICE verkauft Trayport an TMX Group, AG 2017, R368

Gajo, Marianne, Nasdaq Dubai kooperiert mit DFM und Börse Abu Dhabi bei Index-Futures, AG 2017, R368

Branchen- und Unternehmens-Report

Müller, Marion, Beschäftigung in der ITK-Branche wächst, AG 2017, R369

Müller, Marion, Die wirtschaftliche Lage der deutschen Druckindustrie im Oktober 2017, AG 2017, R369-R370

Müller, Marion, Wirtschaftliche Entwicklung der chemisch-pharmazeutischen Industrie, AG 2017, R370

Schlienkamp, Christoph, CTS Eventim AG & Co. KGaA, AG 2017, R370-R372

Schlienkamp, Christoph, GEA Group AG, AG 2017, R372-R373

Bibliothek

Lange, Barbara, Neuerscheinungen, AG 2017, R373

Melkko, Katharina, Zeitschriftenspiegel, AG 2017, R373-R374

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom