Heft 4 / 2018

In der aktuellen Ausgabe AG Heft 4 (Erscheinungstermin: 20. Februar 2018) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Henning, Peter / Gissing, Evgenia, Die neuen Leitlinien der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde zur internen Governance von Instituten und der Eignungsprüfung, AG 2018, 93-102

Die neuen Leitlinien der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) beeinflussen die Organisationsautonomie des Aufsichtsrats eines Instituts deutlich, dies insbesondere im Hinblick auf die Zusammensetzung des Aufsichtsrats und die Bildung von Ausschüssen. Ein wichtiges Thema bildet der neue Katalog mit Regelbeispielen zur Bestimmung der Unabhängigkeit von Aufsichtsratsmitgliedern. Hinzu kommen deutlich steigende Anforderungen an die Dokumentation der Aufsichtsratsarbeit, die weit über die Protokollierung von Sitzungen hinausgehen. Der Beitrag zeigt erste Lösungsansätze für die praktische Umsetzung ausgewählter Regelungen auf. Angesichts der Vielzahl von Regularien, die die Aufsichtsratsarbeit eines Instituts betreffen, ist es in der Praxis besonders wichtig, einen effizienten und ganzheitlichen Ansatz bei der Umsetzung anzustreben. Eine isolierte Umsetzung birgt ansonsten die Gefahr von unnötigen Duplizierungen oder langwierigen Prozessen, die letztendlich die erfolgreiche Aufsichtsratsarbeit hindern können. Zugrundegelegt ist der Umsetzungsstand zum Zeitpunkt der Einreichung des Beitrags (30.1.2018).

Kommentar

Aisenbrey, Mareike, § 31 Abs. 6 Satz 1 WpÜG bei mehraktigen Erwerbsvorgängen, AG 2018, 102-105

Die Preisfindung im Übernahmerecht ist ein enorm streitträchtiges Thema. Dementsprechend beschäftigt es auch die Gerichte, insbesondere wenn ein Aktionär der Zielgesellschaft der Meinung ist, der Bieter habe eine zu geringe Gegenleistung für die Beteiligung an der Zielgesellschaft angeboten. Ein Beispiel aus jüngerer Zeit ist die Übernahme von Celesio durch McKesson, über die nun der BGH zu entscheiden hatte. Nach seinem Urteil vom 7.11.2017 sind bei der Ermittlung der angemessenen Gegenleistung für ein Übernahmeangebot grundsätzlich auch die vom Bieter für den Erwerb von Wandelschuldverschreibungen gezahlten Preise zu berücksichtigen (Leitsatz des BGH, Urt. v. 7.11.2017 – II ZR 37/16, AG 2018, 105 – in dieser Ausgabe). Dieser Entscheidung ist zuzustimmen. Weitere Aspekte und grundlegende Fragen der Preisfindung sind aber nach wie vor offen.

Rechtsprechung

BGH v. 7.11.2017 - II ZR 37/16, Ermittlung der angemessenen Gegenleistung für ein Übernahmeangebot, Berücksichtigung von Wandelschuldverschreibungen, AG 2018, 105-108

BAG v. 29.6.2017 - 8 AZR 189/15, Kartellrechtliche Vorfrage im Rahmen der Haftung für eine Kartellbuße, Rechtswegzuständigkeit, AG 2018, 108-112

BFH v. 10.5.2017 - I R 93/15, Ausgleichszahlungen an Minderheitsgesellschafter, Verlustübernahmevereinbarung bei Änderung des Aktienrechts, AG 2018, 112-116

BFH v. 15.3.2017 - I R 41/16, Ergänzungsbilanz eines persönlich haftenden Gesellschafters einer KGaA bei die Einlage übersteigenden Anschaffungskosten, AG 2018, 116-120

OLG Braunschweig v. 27.10.2017 - 1 W 33/17, Zuständigkeit gem. § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Investitionen in Wertpapiere eines Emittenten gegen mehrere Beklagte, AG 2018, 120-125

OLG Frankfurt v. 19.6.2017 - 5 U 150/16, Verlangen des Mehrheitsaktionärs auf Ergänzung der Tagesordnung, AG 2018, 125-126

OLG Köln v. 14.12.2017 - 18 AktG 1/17, Missbräuchliche Beschlüsse über Konzernverschmelzung und Ausschluss von Minderheitsaktionären, Freigabeverfahren, AG 2018, 126-132

Rechts-Report

Lederer, Franz-Josef, Zur Unwirksamkeit von Swapgeschäften mit mehr als zehn Jahren Laufzeit, AG 2018, R40-R41

Kapitalmarkt-Report

Gajo, Marianne, Euronext erwirbt InsiderLog, AG 2018, R41

Gajo, Marianne, Warschauer Börse will gemeinsam mit Partnern Ratingagentur gründen, AG 2018, R41-R42

Gajo, Marianne, SIX konsolidiert Standorte im Bereich Zahlungsdienstleistungen, AG 2018, R42

Gajo, Marianne, Schweizer Börse bietet neue Anbindung über Datencenter in Frankfurt, AG 2018, R42

Gajo, Marianne, Russische Werte an der Wiener Börse handelbar, AG 2018, R42

Branchen- und Unternehmens-Report

Müller, Marion, Digitalisierung in der Landwirtschaft, AG 2018, R42-R43

Müller, Marion, Wirtschaftliche Entwicklung der Druck- und Medienbranche im Dezember 2017, AG 2018, R43

Schlienkamp, Christoph, Ceconomy AG, AG 2018, R44-R45

Schlienkamp, Christoph, Metro AG, AG 2018, R45-R46

Bibliothek

Lange, Barbara, Neuerscheinungen, AG 2018, R46-R47

Melkko, Katharina, Zeitschriftenspiegel, AG 2018, R47

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom