Heft 5 / 2019

In der aktuellen Ausgabe AG Heft 5 (Erscheinungstermin: 05. März 2019) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

05

Aufsätze

Heinrich, Tobias A. / Jalinous, Farhad / Staudt, Jakob, “Chinese Walls“ – Grenzgänge zwischen nationalen Sicherheitsinteressen und Technologie-Protektionismus, AG 2019, 145-160

Gleich drei internationale Legislativpakete im Bereich der außenwirtschaftsrechtlichen Investitionskontrolle wurden in der zweiten Jahreshälfte 2018 verabschiedet: In den USA, auf EU-Ebene und in Deutschland. Vorreiter waren wieder einmal die USA, wo das Committee on Foreign Investment in the United States (CFIUS) für die Kontrolle ausländischer Direktinvestitionen zuständig ist. Die Rechtsgrundlagen für die Arbeit von CFIUS wurden nun im Rahmen des Foreign Investment Risk Review Modernization Act of 2018 (FIRRMA) reformiert und die Eintrittshürden für ausländische Investitionen in den USA damit weiter erhöht. Auch auf europäischer Ebene wird seit einiger Zeit die Bedrohung durch Investitionen insbesondere aus China verstärkt wahrgenommen. Vor diesem Hintergrund ist im Dezember 2018 erstmals ein europäischer Rechtsrahmen zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen auf den Weg gebracht worden. In Deutschland wurde das Reglement der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) Ende 2018 weiter verschärft. Daneben werden mit dem im Februar 2019 veröffentlichten Konzeptpapier “Nationale Industriestrategie 2030“ des BMWi bereits die nächsten Schritte in Richtung einer strengeren und im Ergebnis industriepolitisch ausgerichteten Investitionskontrolle vorgezeichnet. Der Beitrag analysiert die sich aus den Reformen ergebenden rechtlichen und praktischen Neuerungen in den USA, Deutschland und der EU.

Vetter, Jochen / Engel, Daniel / Lauterbach, Theresa, Zwischenschritte als ad-hoc-veröffentlichungspflichtige Insiderinformation, AG 2019, 160-169

Eines der schwierigsten insiderrechtlichen Probleme in der Praxis ist die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Zwischenschritt hin zu einem Endereignis, das bei seinem Eintritt den Aktienkurs maßgeblich beeinflussen würde, selbst eine Insiderinformation darstellt. Die praktische Bedeutung ergibt sich insbesondere daraus, dass den allermeisten Insiderinformationen eine Vielzahl von Zwischenschritten vorausgeht. Die BaFin scheint hierzu gerade einen Paradigmenwechsel vollzogen zu haben, wenn sie in den aktuellen FAQs zu Art. 17 MAR ausführt, dass es für die Einstufung eines Zwischenschritts als Insiderinformation auf eine überwiegende Eintrittswahrscheinlichkeit des Endereignisses nicht mehr ankommen soll, sofern das Endereignis lediglich “nicht völlig ausgeschlossen“ ist. Der Beitrag wendet sich gegen diese undifferenzierte Bewertung von Zwischenschritten und soll zeigen, dass Art. 7 Abs. 2 und 3 MAR und die ihnen zugrunde liegende Geltl-Rechtsprechung eine abweichende, differenzierende Beurteilung erfordern, die je nach Typus des Zwischenschritts zu unterschiedlichen Ergebnissen hinsichtlich der erforderlichen Eintrittswahrscheinlichkeit des Endereignisses führt.

Steuer-Journal

Binnewies, Burkhard / Bertrand, Christian, Anwendbarkeit der Datenschutz-Grundverordnung auf die Aktiengesellschaft im Besteuerungsverfahren, AG 2019, 170-171

Kommentar

Reger, Gerald / Jud, Ricarda-Charlotte, Verletzung des Gleichbehandlungsgebots durch nachträgliche Zulassung zur Hauptversammlung und Anfechtbarkeit von Wahlbeschlüssen bei Abweichung vom DCGK, AG 2019, 172-176

Mitten in der Vorbereitungszeit für die Hauptversammlungssaison 2019 hat der BGH eine Leitsatzentscheidung veröffentlicht, in der er zu einigen relevanten Grundsatzfragen der Hauptversammlungspraxis Stellung nimmt.

Rechtsprechung

BGH v. 9.10.2018 - II ZR 78/17, Verletzung des Gleichbehandlungsgebots durch nachträgliche Zulassung zur Hauptversammlung, Anfechtbarkeit von Wahlbeschlüssen bei Abweichung vom DCGK, AG 2019, 176-183

OLG Düsseldorf v. 5.7.2018 - 26 W 12/18 (AktE), Keine Anfechtung von Zwischenentscheidungen im Spruchverfahren, AG 2019, 183-185

OLG Düsseldorf v. 15.1.2018 - 26 W 10/17 (AktE), Berechnung des Gegenstandswert in sog. Übergangsfällen, AG 2019, 185-187

Rechts-Report

Kaufmann, Johanna, Aufklärungs- und Treuepflichten einer Treuhandgesellschaft, AG 2019, R60-R62

Scheffler, Eberhard, Tätigkeitsbericht der DPR 2018, AG 2019, R62-R63

Kapitalmarkt-Report

Gajo, Marianne, Europäische Aufsichtsbehörden treffen Vereinbarungen mit britischem Pendant, AG 2019, R63

Gajo, Marianne, Börse London beteiligt sich an Euroclear, AG 2019, R63

Gajo, Marianne, Digitale Börse AAX wählt Technologie der Londoner Börse, AG 2019, R63

Gajo, Marianne, Nasdaq will ebenfalls Börse Oslo übernehmen, AG 2019, R63-R64

Gajo, Marianne, Bukarester Börse plant Gründung einer lokalen zentralen Gegenpartei, AG 2019, R64

Gajo, Marianne, Nigerianische Börse lanciert neue Indizes, AG 2019, R64

Branchen- und Unternehmens-Report

Müller, Marion, Cyber Security und Digitalisierung in Politik und Wirtschaft, AG 2019, R64-R65

Müller, Marion, Wirtschaftliche Entwicklung und Perspektive des deutschen Einzelhandels, AG 2019, R65

Müller, Marion, Aufgeschlossenheit gegenüber autonomen Fahrzeugen nimmt zu, AG 2019, R66

Schlienkamp, Christoph, Infineon SA, AG 2019, R66-R67

Schlienkamp, Christoph, Metro AG, AG 2019, R67-R68

Bibliothek

Lange, Barbara, Neuerscheinungen, AG 2019, R69

Melkko, Katharina, Zeitschriftenspiegel, AG 2019, R69-R70

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 25.02.2019