Aufsätze
Velte, Patrick, Regulierung von Stimmrechtsberatern nach ARUG II, AG 2019, 893-898
In den vergangenen Jahren hat sich am europäischen Kapitalmarkt eine neue Corporate
Governance-Institution etabliert, die Stimmrechtsberater (Proxy Advisors). Aufgrund
ihres hohen Einflusses im Rahmen des Abstimmungsverhaltens von institutionellen Investoren
und der kritischen Stimmen im Schrifttum (u.a. zu potentiellen Interessenskonflikten
und dem sog. “One-size-fits-all“-Ansatz) wurden in Art. 3j der neugefassten EU-Aktionärsrechte-Richtlinie
2017 erstmals Transparenzpflichten für Stimmrechtsberater eingeführt. Eine nationale
Umsetzung erfolgt durch das ARUG II in § 134d AktG. Der Beitrag nimmt eine kritische
Würdigung der neuen Offenlegungsregeln vor und bezieht in diesem Zusammenhang empirische
Befunde zum Einfluss von Proxy Advisors an den internationalen Kapitalmärkten ein.
Kuthe, Thorsten / Beck, Sascha, Vom Minderheitenschutz zum “Shareholder Activism“, AG 2019, 898-907
§ 122 AktG gewährt Aktionären das Recht, die Befassung der Hauptversammlung mit einem
Thema durch Einberufung einer Hauptversammlung bzw. Ergänzung der Tagesordnung einer
ohnehin stattfindenden Hauptversammlung zu verlangen. Der Beitrag behandelt die Voraussetzungen,
Möglichkeiten und Grenzen dieser beiden Rechte sowie deren Verhältnis zueinander.
Zudem werden Pflichten zur Ad-hoc-Publizität in diesem Kontext beleuchtet.
Noack, Max / Habrich, Victor, Grenzüberschreitende Verschmelzungen nach der neuen Umwandlungsrichtlinie, AG 2019, 908-920
Grenzüberschreitende Verschmelzungen gehen für Gesellschafter mit dem Risiko einher,
dass der Wert ihrer bisherigen Beteiligung sich nicht in einem angemessenen Umtauschverhältnis
widerspiegelt. Deswegen sieht die Umwandlungsrichtlinie ein Recht auf Verbesserung
des Umtauschverhältnisses vor, das allerdings in “parallelen Spruchverfahren“ von
den Gesellschaftern jeder an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaft durchzusetzen
ist. Der Beitrag analysiert dieses neue Schutzkonzept und die daraus erwachsenden
Probleme und stellt einen möglichen Lösungsansatz auf der Grundlage des geltenden
Rechts vor.
Podium
Brouwer, Tobias, Objektive Gefährdungshaftung mit Zwang zur Kooperation?, AG 2019, 920-924
Seit Mitte August kursiert der lange angekündigte Entwurf eines Verbandssanktionengesetzes.
Der noch inoffizielle Entwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
sieht die Einführung eines neuen, auf sog. Verbandsstraftaten bezogenes Stammgesetz
vor, das der effektiven Bekämpfung der Unternehmenskriminalität dienen soll. Der Beitrag
setzt sich zum einen mit den materiell-rechtlichen Fragen der Legitimation und Voraussetzungen
einer Verbandssanktion auseinander. Zum anderen geht er auf ausgewählte Regelungen
zu Internal Investigations und zur Stellung des Unternehmens im Sanktionsverfahren
ein und bewertet diese aus gesellschaftsrechtlicher Sicht. Der Beitrag zeigt u.a.
auf, dass Unternehmen nach dem Entwurf eine objektive Gefährdungshaftung für verbandsbezogene
Straftaten droht. Unrecht und vorwerfbares Verhalten spielen auf der Ebene des beschuldigten
Unternehmens dagegen keine relevante Rolle. Es werden daher auch Ansätze erörtert,
wie unternehmensbezogenen “Schuldaspekten“ mehr Gewicht bei der Verbandssanktionierung
verliehen werden kann und sollte.
Rechtsprechung
BFH v. 25.7.2019 - IV R 61/16, Teilabzugsverbot für Finanzierungskosten der Beteiligung an einer späteren Organgesellschaft
bei vororganschaftlicher Gewinnausschüttung, AG 2019, 924-927
OLG Düsseldorf v. 29.10.2018 - 26 W 13/17 (AktE), Beurteilung der Plausibilität des nach dem Ertragswertverfahrens ermittelten Unternehmenswerts,
Multiplikatormethode, AG 2019, 928-931
OLG Braunschweig v. 12.8.2019 - 3 Kap. 1/16, Ausschließliche örtliche Zuständigkeit nach § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO bei mehreren betroffenen
Emittenten, AG 2019, 931-938
OLG Frankfurt v. 16.7.2019 - WpÜG 1/18, Isolierte Anfechtbarkeit eines Widerspruchsbescheids im Beschwerdeverfahren der §§ 48 ff.
WpÜG, AG 2019, 938-940
Rechts-Report
Scheffler, Eberhard, Prüfungsschwerpunkte der DPR für 2020, AG 2019, R356
Kapitalmarkt-Report
Melkko, Katharina, Aktuelle aktienrechtliche Themen im Brennpunkt, AG 2019, R356-R357
Gajo, Marianne, Euronext lanciert neues Angebot für grüne Anleihen, AG 2019, R357
Gajo, Marianne, Eurex baut strategische Partnerschaft mit MSCI aus, AG 2019, R357
Gajo, Marianne, EEX übernimmt Rohstoffgeschäft der Nasdaq Futures, AG 2019, R357
Gajo, Marianne, Schweizer Börse SIX will spanische Börse übernehmen, AG 2019, R357-R358
Gajo, Marianne, Start des Nachhaltigkeitssektors an der Moskauer Börse, AG 2019, R358
Gajo, Marianne, Börse Malaysia ändert Organisationsstruktur, AG 2019, R358
Branchen- und Unternehmens-Report
Müller, Marion, Robotic Process Automation bei deutschen Unternehmen, AG 2019, R358-R359
Müller, Marion, Digitalisierung in deutschen Apotheken, AG 2019, R359-R360
Schlienkamp, Christoph, Evonik AG, AG 2019, R360-R361
Schlienkamp, Christoph, Puma SE, AG 2019, R361-R363
Bibliothek
Melkko, Katharina, Zeitschriftenspiegel, AG 2019, R363