Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

KG 29.1.2019, 22 W 95/18
Gesellschafter einer GmbH nicht Beteiligter eines Verfahrens auf Eintragung einer Ausgliederung in das Handelsregister

Ein Gesellschafter einer GmbH ist nicht Beteiligter eines Verfahrens auf Eintragung einer Ausgliederung in das Handelsregister. Aus diesem Grund fehlt ihm auch die Beschwerdebefugnis gegen eine Entscheidung vorzugehen, mit der das Registergericht die Aussetzung des Eintragungsverfahrens ablehnt.
(amtl.)


OLG Düsseldorf 14.5.2019, 6 AktG 1/18
Streitwert im Freigabeverfahren, Überschreitung des Regelstreitwerts, Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts

1. Der Streitwert im Freigabeverfahren orientiert sich am Streitwert des Hauptsacheverfahrens.

2. Die entsprechende Anwendung des § 247 Abs. 1 Satz 2 AktG im Freigabeverfahren führt dazu, dass der Regelstreitwert von 500.000 € nur insoweit überschritten werden darf, als das Interesse des Antragsgegners höher zu bewerten ist, während das Interesse des Antragstellers im Freigabeverfahren insoweit unberücksichtigt bleibt.

3. Die Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts im Freigabeverfahren durch das OLG ist als Gegenvorstellung zu werten, über die derselbe Senat entscheidet.
(alle nicht amtl.)


OLG Stuttgart 1.3.2019, 1 W 42/18
Verweigerung der Vorlage von Urkunden durch eine juristische Person, Dieselskandal

1. Das Gericht kann in einem Rechtsstreit nach § 142 ZPO auch die Vorlage von Urkunden durch eine juristische Person als Dritte anordnen. In diesem Fall ist für die Frage eines Zeugnisverweigerungsrechts nach § 384 Nr. 1 ZPO auf die Vermögensverhältnisse dieser juristischen Person abzustellen.

2. Der juristischen Person droht ein unmittelbarer Schaden i.S.d. § 384 Nr. 1 ZPO, wenn die Vorlage der vom Gericht angeforderten Urkunden die Voraussetzungen für einen Anspruch gegen die juristische Person schaffen oder die Durchsetzung einer bereits bestehenden Verpflichtung erleichtern könnte.
(alle nicht amtl.)


BFH 13.12.2018, III R 13/15
Gewinnrealisierung durch Beendigung von Betriebsaufspaltung oder Betriebsverpachtung

1. NV: Eine personelle Verflechtung liegt nicht vor, wenn das Betriebsgrundstück im hälftigen Miteigentum von zwei GmbH-Gesellschaftern steht, von denen einer jedoch aufgrund einer Stimmrechtsbindung aller übrigen Gesellschafter die GmbH allein beherrscht.

2. NV: Zum Verhältnis von Betriebsaufspaltung und Betriebsverpachtung.

3. NV: Zur Entgeltlichkeit der Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Betriebsgrundstück im Rahmen einer Vereinbarung über den Zugewinnausgleich.
(alle amtl.)