Schwedhelm, Die Unternehmensumwandlung - Verschmelzung, Spaltung, Formwechsel, Einbringung (Simons, AG 2019, 891)

Das Umwandlungsrecht, so könnte man angesichts einer Fülle von größeren und kleineren vor allem Kommentarwerken meinen, sei juristisch hinreichend erschlossen – „nicht gerade von helfender Freundlichkeit“ nennt Schwedhelm das freilich in seinem Vorwort. Noch härter fällt sein Urteil über das Umwandlungssteuerrecht (und man darf annehmen: auch das literarische Werk zu seiner Erschließung) aus – es sei einfach „von schlechter Qualität“. (Verlag Dr. Otto Schmidt, Köln, 9. Aufl. 2019, 558 S., geb., 99,– €)

Gegen diese Bestandsaufnahme arbeitet der Schwedhelm tapfer-unbeeindruckt an – und zwar indem er der diagnostizierten Trümmerwüste ein wahrlich originelles Werk entgegenstellt. In ihm werden die Umwandlungsfälle (von denen es aufgrund der bunten Kombinationsvielfalt inner- und außerhalb des Umwandlungsgesetzes eine schier unübersichtliche Anzahl gibt) nicht systematisch, sondern (i) nach den von einer Umwandlung betroffenen Rechtsträgern und (ii) das auch noch in alphabetischer Reihenfolge abgehandelt. Es geht also los mit „A“ (wie „Aktiengesellschaft“) und endet mit „VVaG“ (wie „Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit“). Für diese beiden und jeden der insgesamt siebzehn dazwischen angesiedelten Rechtsträger werden dann die verschiedenen Umwandlungsmöglichkeiten (vor allem Formwechsel, Verschmelzung und Spaltung) in jeder denkbaren Variante (z.B. Verschmelzung AG → GmbH, AG → KG, AG → SE, ...) durchbuchstabiert. Das beweist schon deshalb eine bemerkenswerte publizistische und didaktische Chuzpe, weil es schlicht niemand so macht. Aber man darf annehmen, dass es keine 9. Auflage dieses Werkes gäbe, wenn Schwedhelm damit nicht einen die Praxis schmerzenden Nerv getroffen hätte.

Dieser Nerv liegt darin, dass das streng systematische und damit den Juristen ästhetisch eigentlich begeisternde Umwandlungsrecht sich für jeden Umwandlungsfall faktisch in einen – noch dazu mit „Sub-Verweisen“ nicht geizenden – allgemeinen und einen besonderen Teil gliedert. Wer einen Formwechsel von der Kapital- in die Personengesellschaft durchführen will, muss daher behende zwischen allgemeinem und besonderen (Formwechsel-) Teil herumblättern, darf dabei aber auch die (allgemeinen) Verschmelzungsvorschriften (z.B. bei den Verweisen in §§ 204 f., 207 f. UmwG) nicht vernachlässigen. Der Schwedhelm führt dieses – wie gesagt: ästhetisch begeisternde – Kuddelmuddel in aller Nüchternheit wieder auf einen „praktischen Beratungsbezug, gekennzeichnet durch das Rechteck des Schreibtisches“ (Vorwort) zurück. Ganz so einfach gestaltet sich die Arbeit mit dem Buch freilich nicht: Auch hier ist einiges an Fingerfertigkeit verlangt, um den „siehe hierzu“/„es gelten“/„beachte“-Verweisen vom einen zum anderen Umwandlungsvorgang zu folgen, ohne den roten Faden des eigenen Falles dabei zu verlieren.

Nur bewundern darf man, dass Schwedhelm auf den gerade einmal gut 500 (eher kleinformatigen) Seiten auch das Steuerrecht noch mitverhandelt – glaubt man dem Vorwort und seiner Betonung der „steuerberatenden Berufe“ als dem angepeilten Adressatenkreis sogar bewusst vor- und nicht bloß gleichrangig mit dem Zivilrecht. Das macht sich vor allem in einer größeren, dem sonst üblichen Stakkato abschwörenden Ausführlichkeit, einer Vielzahl an (auch: Rechen-) Beispielen (z.B. zur Besteuerung der aufnehmenden GmbH bei der Verschmelzung, Rz. 1127 ff.) und der sorgfältigeren Darstellung der in der Rechtswelt vertretenen Ansichten bemerkbar.

Im zivilrechtlichen Teil herrscht dagegen größere Strenge. Erstaunlich genug ist, dass der Schwedhelm sich ungeachtet dessen noch den Platz für prononcierte, zuweilen freilich kaum mehr als einen apodiktischen Satz ausmachende Meinungen nimmt: Muss der Geschäftsführer der formwechselnden GmbH, der einen Platz im Aufsichtsrat der formgewechselten AG anstrebt, erst nach § 100 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 AktG „abkühlen“ (muss er nicht, Rz. 614)? Kann der Stichtag für den Umwandlungsbericht mehr als ...

 


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 17.12.2019 12:48
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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