Aktuell in der AG

Regulierung von Related Party Transactions im deutschen Aktienrecht (Barg, AG 2020, 149)

Am 1.1.2020 ist das Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) in Kraft getreten. Der Beitrag setzt sich mit der Frage auseinander, inwieweit die Regelungen des deutschen Gesetzgebers in Bezug auf Related Party Transactions den Regelungsanforderungen des europäischen Gesetzgebers entsprechen und wie mit etwaigen Diskrepanzen umzugehen ist. Der Fokus liegt dabei auf dem Anwendungsbereich sowie den gesetzlichen Vorgaben zum Zustimmungsvorbehalt des Aufsichtsrats. Dazu werden die in §§ 111a und 111b AktG normierten Regelungen mit den in Art. 9c AktR-RL 2017 zu findenden Vorgaben abgeglichen und bewertet.

I. Einführung

II. Regelungen des deutschen Gesetzgebers im Lichte der europäischen Regelungsanforderungen

1. Anwendungsbereich

a) Börsennotierung der Gesellschaften

b) Aktiengesellschaften

c) Nahestehendes Unternehmen

d) Geschäfte

e) Wesentlichkeit des Geschäfts

f) Aggregation

g) Ausnahmetatbestände

aa) Marktübliche und im ordentlichen Geschäftsgang getätigte Geschäfte

bb) Einzelne Typen von Transaktionen

(1) Geschäfte mit Tochterunternehmen

(2) Geschäfte, die der Zustimmung oder Ermächtigung der Hauptversammlung bedürfen, sowie deren Umsetzung

(3) Weitere Ausnahmen

2. Zustimmungsvorbehalt

a) Stimmverbot

b) Beschlussfassung

c) Aufsichtsrats-Ausschuss

d) Zusätzliche Zustimmung der Hauptversammlung

e) Zeitpunkt

III. Abschließende Stellungnahme

IV. Zusammenfassung


I. Einführung

1
Die in den letzten Jahren bekannt gewordenen Affären um die Vergabe von Beraterverträgen der Deutschen Bahn AG und die Vermögensverschiebungen im Fall Schlecker unmittelbar vor Stellung des Insolvenzantrages stellen plakative Beispiele von Vermögensverschiebungen zugunsten nahestehender Personen (sog. Related Party Transactions) dar und zeigen zugleich, dass diese auch in Deutschland keine Seltenheit sind. Neben Related Party Transactions zwischen Unternehmen und Mitgliedern ihres Vorstands oder Aufsichtsrats, können Vermögensverschiebungen sich auch aus den unmittelbar mit Tochterunternehmen geschlossenen Verträgen oder innerhalb eines Konzerns getroffenen Vereinbarungen ergeben. Dabei kann das Tochterunternehmen etwa Vermögensgegenstände unter Wert an das Mutterunternehmen verkaufen oder Dienstleistungen zu einem überhöhten Preis einkaufen. Nicht selten geraten hierbei die Interessen des Mutterunternehmens als Mehrheitsaktionär des Tochterunternehmens in Konflikt mit den Interessen der übrigen Aktionäre, die – anders als das Mutterunternehmen – nicht die Gewinnmaximierung des Mutterunternehmens im Auge haben, sondern ausschließlich an der Gewinnmaximierung des Tochterunternehmens interessiert sind. Es kommt insoweit zu einem Interessenwiderstreit zwischen Mutter- und Tochterunternehmen, einer spezifischen Erscheinungsform des gemeinhin als Principal Agent-Konflikt bekannten ökonomischen Phänomens.

2
Diesen Konflikt versuchte der europäische Gesetzgeber durch die im Mai 2017 verabschiedete zweite Aktionärsrechterichtlinie 2017/828/EU zu lösen. Gemäß Art. 9c AktR-RL 2017 sind Related Party Transactions von der Hauptversammlung bzw. dem Aufsichtsorgan zu genehmigen. Die Richtlinie war bis zum 10.6.2019 in nationales Recht umzusetzen. Diesem Zweck dient das „Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie“, zu dem das Bundesministerium für Justiz und für Verbraucherschutz 2018 einen Referentenentwurf und am 20.3.2019 einen Regierungsentwurf vorgelegt hatte. Nach Unstimmigkeiten über Fragen der Vorstandsvergütung und des neuen Aktionärsschutzes bei Related Party Transactions konnte sich der Rechtsausschuss des Bundestags schließlich am 13.11.2019 über die aus seiner Sicht gebotenen Änderungen einigen. Einen Tag später beschloss der Bundestag schließlich das ARUG II, das zum 1.1.2020 in Kraft getreten ist.

3
Im Rahmen des ARUG II versuchte der deutsche Gesetzgeber, die während des Gesetzgebungsverfahrens zur AktR-RL 2017 aufgekommenen Rufe im Schrifttum, die Regulierung kapitalmarktorientierter Unternehmen nicht noch weiter zu verschärfen, in angemessener Weise Rechnung zu tragen. Nicht zuletzt aus diesem Grund sah bereits der Referentenentwurf eine zurückhaltende Umsetzung vor, die über den Regierungsentwurf hinaus in ARUG II beibehalten wurde. Dieser Zurückhaltung liegt die Erkenntnis zugrunde, dass die durch die europäische Regulierung von Related Party Transactions notwendig werdenden Anpassungen des deutschen Aktien- und Konzernrechts überschaubar sind.

4
Der vorliegende Beitrag setzt sich mit der Frage auseinander, inwieweit die Regelungen des deutschen Gesetzgebers den Regelungsanforderungen des europäischen Gesetzgebers entsprechen und wie mit etwaigen Diskrepanzen umzugehen ist. Dazu werden die in §§ 111a und 111b AktG normierten Regelungen mit den in Art. 9c AktR-RL 2017 zu findenden Vorgaben abgeglichen und bewertet. Der Fokus der Untersuchung liegt dabei auf dem Anwendungsbereich der §§ 111a und 111b AktG sowie den Regelungsanforderungen an den Zustimmungsvorbehalt des Aufsichtsrats. Unberücksichtigt bleiben hingegen die Regelungen zu der Veröffentlichung der Related Party Transaction, wie sie in § 111c AktG zu finden sind. Weiter beschränkt sich die Untersuchung auf Konzernsachverhalte.

II. Regelungen des deutschen Gesetzgebers im Lichte der europäischen Regelungsanforderungen
5
§ 111b Abs. 1 AktG unterwirft Geschäfte börsennotierter Gesellschaften mit nahestehenden Unternehmen, deren wirtschaftlicher Wert einen bestimmten Schwellenwert übersteigen, dem Zustimmungsvorbehalt des Aufsichtsrats. Was der Gesetzgeber unter „Geschäften mit nahestehenden Unternehmen“ versteht, skizziert er in ...
 


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 03.03.2020 13:18
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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