Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 47)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

OLG Brandenburg 8.7.2020, 7 U 64/19
Zur ordnungsgemäßen Einladung zu einer Gesellschafterversammlung; Darlegungs- und Beweislast

Die beklagte GmbH trifft die Obliegenheit darzulegen und zu beweisen, dass sie die Einladung zu einer Gesellschafterversammlung an die ihr von den Gesellschaftern mitgeteilten Anschriften versandt hat oder dass die Einladung den Gesellschaftern auf einem anderen Weg zugegangen ist. Hierbei kommt ihr eine erhebliche Darlegungserleichterung zugute, wenn sie die Einladung rechtzeitig an die ihr von den Gesellschaftern mitgeteilten Anschriften abgesandt hat. Dann kommt es nur noch auf die Absendung an.
(nicht amtl.)


KG 20.7.2020, 22 W 46/19
Beschlussmängel bei einer EWiV

Sieht der Gründungsvertrag einer Europäischen Wirtschaftlichen Interessenvereinigung mit Sitz in Deutschland die Durchführung von Mitgliederversammlungen auf Einladung des Geschäftsführers vor, führt eine Durchführung ohne eine solche Einladung zur Nichtigkeit der gefassten Beschlüsse. Eine Anwendung der §§ 241 ff. AktG scheidet aus.
(amtl.)


OLG Braunschweig 6.10.2020, 3 Kap. 1/16
Konstitutive Entscheidung des OLG über den Status einer Partei als Musterbeklagte; Akteneinsicht

1. In einem Kapitalanleger-Musterverfahren kann das OLG nicht konstitutiv über den Status einer Partei als Musterbeklagte entscheiden; dieser Status hängt gem. § 9 Abs. 5 KapMuG allein davon ab, ob ein Prozessgericht Ausgangsverfahren gegen diese Beklagte gem. § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG im Hinblick auf dieses Musterverfahren ausgesetzt hat. Ob die Aussetzung zu Recht erfolgt ist, spielt hierfür keine Rolle.

2. Musterkläger und Beigeladene sind Parteien i.S.d. § 299 Abs. 1 ZPO; sie müssen kein rechtliches Interesse glaubhaft machen, um im Kapitalanleger-Musterverfahren Akteneinsicht zu erhalten.

3. Die Unterrichtung des OLG durch das Prozessgericht gem. § 8 Abs. 4 KapMuG über die Aussetzung der Ausgangsverfahren ist – unabhängig davon, ob sie in das elektronische Informationssystem gem. § 12 Abs. 2 Satz 1 KapMuG eingestellt ist – Bestandteil der Akten des Musterverfahrens und grundsätzlich Gegenstand der Akteneinsicht.
(alle amtl.)


BFH 30.7.2020, VII B 73/20 (AdV)
Zur Beitreibung nach dem EUBeitrG; BMF-Schreiben betreffend „Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung des Coronavirus COVID 19/SARS-CoV-2“

1. Es ist nicht zu beanstanden, dass die Finanzbehörden das BMF-Schreiben betreffend „Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung des Coronavirus COVID 19/SARS-CoV-2“ vom 19.3.2020 nicht auf Vollstreckungsmaßnahmen anwenden, die bereits vor Bekanntgabe dieses Schreibens durchgeführt worden sind.

2. Steuerschuldner, gegen die bereits vor Bekanntgabe dieses Schreibens vollstreckt worden ist, können um Rechtsschutz nach den allgemeinen Regeln (z.B. § 258 AO) ersuchen.
(amtl.)


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 17.11.2020 10:31
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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