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Börsennotierte Familiengesellschaften im Kapitalmarktrecht (Fleischer/Maas, AG 2021, 893)

Der Beitrag untersucht, wie die allgemeinen Bestimmungen des deutschen und europäischen Kapitalmarktrechts bei börsennotierten Familiengesellschaften gehandhabt werden und wo spezielle Vorschriften auf ihre Besonderheiten Rücksicht nehmen. Auf diese Weise entsteht ein hochaufgelöstes Bild der gesetzlichen Anforderungen an die Geschäftsleiter, Gesellschafter und sonstigen Beteiligten dieser Gattung von Familienunternehmen.

I. Thema
II. Prospektpublizität

1. Allgemeines
2. Auswirkungen auf Familiengesellschaften
III. Beteiligungstransparenz
1. Allgemeines
2. Auswirkungen auf Familiengesellschaften
a) Meldepflichtiger
b) Zurechnung aufgrund abgestimmten Verhaltens
aa) Poolvereinbarung unter Familienangehörigen
bb) Abstimmung in sonstiger Weise
IV. Pflichtangebot
1. Allgemeines
2. Auswirkungen auf Familiengesellschaften
a) Nichtberücksichtigung von Stimmrechten
b) Befreiung vom Pflichtangebot
c) Allgemeine Vermeidungsstrategien
V. Ad-hoc-Publizität
1. Allgemeines
2. Auswirkungen auf Familiengesellschaften
a) Personalveränderungen im Anteilseignerkreis
b) Personalveränderungen innerhalb der Führungsebene
VI. Insiderhandelsverbot
1. Allgemeines
2. Auswirkungen auf Familiengesellschaften
VII. Eigengeschäfte von Führungskräften
1. Allgemeines
2. Auswirkungen auf Familiengesellschaften
VIII. Publizität von Related Party Transactions
1. Allgemeines
2. Auswirkungen auf Familiengesellschaften
IX. Annex: Family Offices und Wertpapierdienstleistungsunternehmen
1. Family Offices als Konsequenz des Wandels zur  Investorenfamilie
2. Einordnung als Wertpapierdienstleistungsunternehmen
a) Single Offices
b) Multi Offices
X. Ergebnisse


I. Thema

1
Börsennotierte Familiengesellschaften waren hierzulande lange Zeit eine Seltenheit. Dies hatte vor allem zwei Gründe. Zum einen spielte die Finanzierung über den Kapitalmarkt bis zum Ende der 1980er Jahre generell nur eine untergeordnete Rolle. Stattdessen war Deutschland bekannt für sein historisch gewachsenes, bankendominiertes System der Unternehmensfinanzierung. Zum anderen standen Familienunternehmen dem Kapitalmarkt besonders skeptisch gegenüber, weil ihnen in aller Regel an Diskretion und Kontrollerhalt gelegen war – zwei Zielsetzungen, die sich mit einem Going Public nur begrenzt vertragen.

2
Inzwischen hat sich das Bild gewandelt.  Der deutsche Kapitalmarkt hat, flankiert durch vier Finanzmarktförderungsgesetze und eine Fülle weiterer Reformen, an Breite und Tiefe gewonnen. Außerdem sind Familienunternehmen heute angesichts der digitalen Transformation und der fortschreitenden Globalisierung stärker als früher auf externes Eigenkapital angewiesen. Sprunginnovationen und Wachstumsstrategien lassen sich allein aus einbehaltenen Gewinnen und Kapitalerhöhungen der Familiengesellschafter kaum noch finanzieren. Ein Börsengang verspricht hier Abhilfe, weil er geeignet ist, die Wachstumsfähigkeit und -geschwindigkeit von Familienunternehmen zu verbessern und ihre Eigenkapitalbasis nachhaltig zu stärken. Zahlreiche Familienunternehmen haben diesen Weg in den letzten Jahren beschritten, wie eine Erhebung der Technischen Universität München zeigt, die kürzlich von der Stiftung Familienunternehmen veröffentlicht wurde: Danach waren im Jahre 2018 etwa 40 % aller deutschen Nicht-Finanzunternehmen des Prime Standard und des General Standard der Frankfurter Wertpapierbörse Familienunternehmen.

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Vor diesem Hintergrund untersucht der vorliegende Beitrag, wie das deutsche und europäische Kapitalmarktrecht Familienunternehmen behandelt. Auf welche Weise gehen die einzelnen kapitalmarktrechtlichen Gesetze und Verordnungen mit Sachverhalten rund um börsennotierte Familiengesellschaften um? Gibt es für sie generelle Bereichsausnahmen oder zumindest punktuelle Sonderregeln? In welchen Bereichen ist für börsennotierte Familienunternehmen unter dem Gesichtspunkt der Kapitalmarkt-Compliance besondere Aufmerksamkeit geboten?

4
Mit diesem Fokus werden im Folgenden die Regeln für den Primär- und Sekundärmarkt sowie das Sonderrecht der börsennotierten Aktiengesellschaften und das Regime der Wertpapierdienstleistungsunternehmen unter die Lupe genommen. Es geht nacheinander um Prospektpublizität, Beteiligungstransparenz, Pflichtangebot, Ad-hoc-Publizität, Insiderhandelsverbot, Managers‘ Transactions, Publizität von Related Party Transactions und die Einordnung von Family Offices als Wertpapierdienstleistungsunternehmen.

II. Prospektpublizität

1. Allgemeines

5
Gemäß Art. 3 Abs. 1 ProspektVO dürfen Wertpapiere in der Europäischen Union nur nach vorheriger Veröffentlichung eines Prospekts öffentlich angeboten werden. Dieser Prospekt muss nach Art. 6 Abs. 1 ProspektVO die erforderlichen Informationen enthalten, die für den Anleger wesentlich sind, um sich ein fundiertes Urteil bilden zu können über a) die Vermögenswerte und Verbindlichkeiten, die Gewinne und Verluste, die Finanzlage und die Aussichten des Emittenten und eines etwaigen Garantiegebers, b) die mit den Wertpapieren verbundenen Rechte und c) die Gründe für die Emission und ihre Auswirkungen auf den Emittenten. Einzelheiten ergeben sich aus dem Anhang I zur Prospektverordnung.

2. Auswirkungen auf Familiengesellschaften
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Ein wie auch immer geartetes Diskretionsprivileg oder sonstige Sondervorschriften für Familiengesellschaften sieht die Prospektverordnung nicht vor. Vielmehr gelten ihre Publizitätsanforderungen für alle Emittenten gleichermaßen. Aus verschiedenen Pflichtangaben können sich ...
 



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 14.12.2021 10:34
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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