Aktuell in der AG

D&O-Fragen in der Hauptversammlung - Aktienrechtliche Auskunftsrechte und Auskunftsverweigerung (Dreher/Fritz, AG 2022, 3)

Mit der D&O-Versicherung als einem „ständigen Begleiter“ jeder Aktiengesellschaft waren bisher vor allem Vorstand und Aufsichtsrat befasst. Aktionäre thematisieren die D&O-Versicherung in den Hauptversammlungen der Gesellschaften wenig und wenn, dann fast nur im Zusammenhang mit der Zustimmung zu einem Vergleich in einem Organhaftungsfall. Vor diesem Hintergrund widmet sich der Beitrag den aktien- und versicherungsrechtlichen Themen des Fragerechts der Aktionäre und des Auskunftsverweigerungsrechts der Gesellschaften in der Hauptversammlung, soweit es um Sachverhalte der D&O-Versicherung geht.

I. Einleitung
II. D&O-Versicherung als „Angelegenheit der  Gesellschaft“
III. Aktionärsfragen zum Bestehen eines  D&O-Versicherungsvertrags

1. TOP Entlastungsbeschlüsse
a) Entlastungsrelevanz als Ausgangspunkt
b) Entlastungsrelevanz und Bestehen eines  Deckungsverhältnisses beim D&O-Versicherungsvertrag
c) Entlastungsrelevanz bei Inanspruchnahme der  Abwehrdeckung einer D&O-Versicherung durch  versicherte Personen
d) Entlastungsrelevanz bei (Nicht-)Geltendmachung eines Organhaftungsanspruchs
aa) Entlastungsrelevanz der Auskunft zur Drittfreistellung von Schadenersatz nach dem  OLG Düsseldorf
bb) Folgerungen für Auskünfte zum Bestehen einer D&O-Versicherung
e) Entlastungsrelevanz bei Abschluss eines  Vergleichs
f) Entlastungsrelevanz einer Umstandsmeldung
2. TOP Zustimmung zu einem Vergleich
3. Auskunftsverweigerungsrecht der Aktiengesellschaft
a) Grundlagen
b) Auskunftsverweigerung bei Lösegeldversicherungen und Folgerungen für die  D&O-Versicherung
c) Vertragliche Geheimhaltungspflichten
IV. Aktionärsfragen zum Abschluss und zur  Versicherungssumme eines D&O-Versicherungsvertrags
1. TOP Zustimmung zum Abschluss eines  D&O-Versicherungsvertrags
2. TOP Entlastungsbeschlüsse
3. TOP Zustimmung zu einem Vergleich
4. Auskunftsverweigerungsrecht der Aktiengesellschaft
a) Verhältnis zur Vorabinformationspflicht nach  § 124 Abs. 2 Satz 3 AktG
b) Auskunftsverweigerung nach  § 131 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AktG
V. Aktionärsfragen zum Inhalt eines  D&O-Versicherungsvertrags
1. TOP Zustimmung zum Abschluss eines  D&O-Versicherungsvertrags
2. TOP Entlastungsbeschlüsse
3. TOP Zustimmung zu einem Vergleich
4. Auskunftsverweigerungsrecht der Aktiengesellschaft
VI. Aktionärsfragen zu D&O-Versicherungsfällen
1. Abgeschlossene D&O-Fälle
2. Laufende D&O-Fälle
VII. Zusammenfassung


I. Einleitung

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'D&O-Fragen von Aktionären haben die Hauptversammlungen der Aktiengesellschaften in letzter Zeit häufiger beschäftigt. Diese bezogen sich jedoch fast immer nur auf die Zustimmung der jeweiligen Hauptversammlung zu einem kombinierten Haftungs- und Deckungsvergleich. Dafür stehen beispielhaft die Fälle Bilfinger, Conergy und Rheinmetall. Davon losgelöste Fragen, die die D&O-Versicherung einer Gesellschaft betreffen, haben Aktionäre in Hauptversammlungen dagegen bisher eher selten gestellt. Dabei ist die D&O-Versicherung rechtstatsächlich hochkomplex, sind zahlreiche Themen in diesem Grenzbereich von Gesellschafts- und Versicherungsrecht umstritten und ist eine D&O-Versicherung für die Mitglieder der Organe Vorstand sowie Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft nahezu existenziell. Dennoch ist das Auskunftsrecht der Aktionäre in Bezug auf Sachverhalte der D&O-Versicherung und eine mögliche Auskunftsverweigerung durch die betroffene Gesellschaft in der Literatur bislang – soweit ersichtlich – nicht eigenständig thematisiert worden.

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Vor diesem Hintergrund geht es im Folgenden zunächst um die D&O-Versicherung als Angelegenheit der Gesellschaft i.S.v. § 131 Abs. 1 Satz 1 AktG (Rz. 3 f.). Sodann sind das Fragerecht der Aktionäre zur D&O-Versicherung einer Gesellschaft und das Auskunftsverweigerungsrecht der Gesellschaft in der Hauptversammlung systematisch gegliedert nach dem Bestehen einer D&O-Versicherung sub specie der Tagesordnungspunkte Entlastung und Zustimmung zu einem Vergleich zu erörtern (Rz. 5 ff.). Der gleiche Ansatz gilt sodann für den Abschluss und die Versicherungssumme eines D&O-Versicherungsvertrags in Bezug auf die Tagesordnungspunkte – eine Mindermeinung zum Vergütungscharakter der D&O-Versicherung für Aufsichtsratsmitglieder zu Prüfungszwecken bei dem nachfolgend erstgenannten Punkt nur unterstellt – Abschluss eines D&O-Versicherungsvertrags, Entlastung und Zustimmung zu einem Vergleich (Rz. 30 ff.). Weiter ist ebenfalls gegliedert in das Frage- und das Auskunftsverweigerungsrecht das Teilthema Inhalt eines D&O-Versicherungsvertrags hinsichtlich der Tagesordnungspunkte – die zuvor angeführte Mindermeinung insoweit auch hier nur unterstellt – Abschluss eines D&O-Versicherungsvertrags, Entlastung und Zustimmung zu einem Vergleich zu untersuchen (Rz. 44 ff.). Schließlich sind in derselben Weise Aktionärsfragen und Auskunftsverweigerungsrechte zu D&O-Versicherungsfällen, getrennt nach abgeschlossenen und laufenden D&O-Fällen, anzusprechen (Rz. 52 ff.).

II. D&O-Versicherung als „Angelegenheit der Gesellschaft“
3
Nach § 131 Abs. 1 Satz 1 AktG ist jedem Aktionär „auf Verlangen in der Hauptversammlung vom Vorstand Auskunft über Angelegenheiten der Gesellschaft zu geben, soweit sie zur sachgemäßen Beurteilung des Gegenstands der Tagesordnung erforderlich ist“. Zu den Angelegenheiten einer Aktiengesellschaft gehören sämtliche Umstände, die mit ihr und ihrer Tätigkeit – sei es unmittelbar oder mittelbar – zusammenhängen. Das trifft auf die D&O-Versicherung zu, die eine Aktiengesellschaft als Versicherungsnehmer zumindest zugunsten ihrer gegenwärtigen und ehemaligen Organmitglieder abschließt.

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Zusätzliche rechtliche Schwierigkeiten entstehen, wenn ein Mutterunternehmen die D&O-Versicherung als Gruppenversicherung zugunsten der Organmitglieder eines Tochterunternehmens schließt. Das abhängige Unternehmen wird dann weder selbst Versicherungsnehmer noch entstehen dadurch unmittelbar vertragliche Beziehungen zum D&O-Versicherer. Dann stellt sich die Frage, ob auch Aktionäre einer abhängigen Aktiengesellschaft Auskünfte zu der D&O-Versicherung verlangen können, die die herrschende Aktiengesellschaft geschlossen hat. Bei den Angelegenheiten eines herrschenden Unternehmens handelt es sich i.d.R. nicht um solche eines abhängigen Unternehmens. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Angelegenheiten wesentliche Bedeutung für die Lage der abhängigen Gesellschaft haben oder wenn es bei ihnen um rechtliche und geschäftliche Beziehungen i.S.d. § 131 Abs. 1 Satz 2 AktG geht. Zwar trifft Letzteres auf die D&O-Versicherung nicht zu, da der Versicherungsvertrag die Rechtsbeziehung zwischen den Gesellschaften nicht ausgestaltet. Folgte man dieser These, bliebe aber unberücksichtigt, dass eine Konzernpolice den Versicherungsschutz der Organmitglieder der abhängigen Gesellschaft wegen bei der Geschäftsleitung begangener Pflichtverletzungen zum Gegenstand hat. Die D&O-Versicherung soll Innenhaftungsansprüche wirtschaftlich absichern, so dass sie für die Werthaltigkeit einer Organhaftungsforderung der abhängigen Gesellschaft und damit für deren Lage von wesentlicher Bedeutung sein kann. Bei der D&O-Versicherung handelt es sich also auch dann um eine Angelegenheit der abhängigen Gesellschaft, wenn ein Versicherungsvertrag nicht mit dieser, sondern mit der herrschenden Aktiengesellschaft zustande gekommen ist.

III. Aktionärsfragen zum Bestehen eines D&O-Versicherungsvertrags

1. TOP Entlastungsbeschlüsse

a) Entlastungsrelevanz als Ausgangspunkt

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Der Auskunftsanspruch eines Aktionärs setzt nach § 131 Abs. 1 Satz 1 AktG voraus, dass die Auskunft zur sachgemäßen Beurteilung des Gegenstands der Tagesordnung erforderlich ist. Dies ist aus der objektiven Sicht eines vernünftigen Durchschnittsaktionärs zu ermitteln, der über ...
 



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 30.12.2021 14:19
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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