Aktuell in der AG

Unternehmensmitbestimmung zwischen Europa und nationalen Wünschen - Zu den Vorhaben des Koalitionsvertrags (Uffmann, AG 2022, 427)

Die Ampel-Koalition hat sich das politisch brisante Thema der Unternehmensmitbestimmung vorgenommen und zwar pointiert gesprochen unter dem Motto Treueschwur und Trutzburg. Treueschwur deswegen, weil das zwingende, rein nationale System unserer Unternehmensmitbestimmung trotz allen insbesondere europäischen Reformdrucks strukturell nicht angetastet werden soll. Der mangelnden Akzeptanz vieler Unternehmen, die die (jedenfalls paritätische) Unternehmensmitbestimmung mittels gesellschaftsrechtlicher Strukturierung mehr und mehr gezielt vermeiden, soll eine Trutzburg entgegengestellt werden. Konkret verabredet sind: „Abschaffung“ des Einfriereffekts bei der SE sowie Ausweitung der Drittelmitbestimmung durch erweiterte Konzernzurechnung. Auf europäischer Ebene will man sich ebenfalls dafür einsetzen, die demokratische Mitbestimmung zu fördern und wirkungsvoll in Richtung europäischer Mindeststandards weiterzuentwickeln. Und bei der dieses Jahr anstehenden Umsetzung der Richtlinie zu grenzüberschreitenden Umstrukturierungen (UmwRL) müssten die nationalen Beteiligungsrechte respektiert und gesichert werden. Was kommt also auf die Unternehmen zu? Vor allem aber: Wie tragfähig ist dieser Reformansatz?

 I. Ausgangslage
1. „Erosion“ der deutschen Mitbestimmung
2. Zahlreiche Vermeidungsstrategien insbesondere im europäischen
Binnenmarkt
3. Überblick über Reformvorschläge
4. Einordnung der Vorhaben des Koalitionsvertrags
II. Europäische Rahmenrichtlinie mit Mindeststandards zur Mitbestimmung?
1. Gewerkschaftsforderungen nach europäischen Mindeststandards zur Mitbestimmung
2. Aber Unterstützung durch EU-Parlament
3. Und 2027 heißt es Farbe bekennen für die Kommission
III. Missbrauchsbekämpfungsinstrumente in RL (EU) 2019/2121 zu grenzüberschreitenden Umstrukturierungen
1. Vorverlagerung der Verhandlungspflicht
a) Wirkungsweise der 4/5-Regelung
b) Weiterentwicklungsoptionen möglich – aber auch sinnvoll?
c) Effektive Umsetzung mittels nationaler „dynamischer“ Auffangregelung?
2. Registerrichter als Torwächter der Mitbestimmung
a) Versagung der Vorabbescheinigung bei Missbrauchskonstellation
b) Aber wann Missbrauch, wann bloße Ausübung der Umwandlungsfreiheit?
3. Eingeschränkte Mitbestimmungsautonomie bei Formwechsel und Spaltung
4. Nachwirkender Mitbestimmungsschutz
IV. Ende der „vollständigen“ Mitbestimmungsvermeidung bei der SE
1. Einfriereffekt der SE im Visier
2. Konsequenzen für bestehende SE
3. Handlungsspielraum des nationalen Gesetzgebers?
a) „Konkretisierung“ als strukturelle Änderung i.S.d. § 18 Abs. 3 SEBG...
b) ... mangels Minderung erworbener Beteiligungsrechte richtlinienwidrig
4. Umsetzungschancen auf EU-Ebene?
V. Erweiterung der Konzernzurechnung im DrittelbG
1. MitbestG als Vorbild
2. Angleichung nach „oben“ rechtlich möglich
3. Aber auch zielführend?
VI. Fazit und Ausblick


I. Ausgangslage

1
„Deutschland nimmt bei der Unternehmensmitbestimmung eine weltweit bedeutende Stellung ein“, ist es im Koalitionsvertrag zu lesen. Treffender wäre es, von einer einmaligen Stellung zu sprechen. Denn die hierzulande bestehende Kombination zwischen betrieblicher und zwingender unternehmerischer, vor allem paritätischer Mitbestimmung mit starren Aufsichtsratsgrößen sowie festen Gewerkschaftssitzen ist in dieser Form rechtsvergleichend betrachtet ohne Nachahmer geblieben.

1. „Erosion“ der deutschen Mitbestimmung
2
Als Standortvorteil wird man sie dabei kaum bezeichnen können. Ablesen lässt sich dies bereits daran, dass eine nicht unbeträchtliche Zahl von an sich mitbestimmungspflichtigen Unternehmen das MitbestG bzw. das DrittelbG schlicht nicht anwenden, was nicht ausschließlich auf mangelnde Rechtskenntnis zurückzuführen sein dürfte.

3
Hinzu kommt das Beratungsfeld der gesellschaftsrechtlichen Mitbestimmungsvermeidung, das nüchtern betrachtet zum Standardrepertoire jeder Wirtschaftskanzlei zählt und die mangelnde Akzeptanz vieler Unternehmen von zentralen Strukturmerkmalen der deutschen Mitbestimmung, namentlich der fehlenden Mitbestimmungsautonomie, aber auch der rein nationalen Ausrichtung deutlich macht. Nicht zuletzt Familienunternehmen, bei denen vor allem die paritätische Mitbestimmung auf Ablehnung stößt, nutzen diese Optionen daher gezielt, um den unternehmerischen Einfluss der Familie, der sich regelmäßig entscheidend auch über die Leitungsorgane realisiert, als Wesensmerkmal dieses Unternehmenstypus zu sichern. Die Unternehmensmitbestimmung ist insofern ein zentraler Faktor bei der Rechtsformwahl und der Ausgestaltung der Corporate Governance.

2. Zahlreiche Vermeidungsstrategien insbesondere im europäischen Binnenmarkt
4
Möglich ist die Mitbestimmungsvermeidung deshalb, weil der Gesetzgeber mit seinem nationalen, rechtsformspezifischen Ansatz sowie den unterschiedlich strengen Konzernzurechnungsregelungen der Mitbestimmungsgesetze viel Raum gelassen hat, in Ausübung der gesellschaftsrechtlichen Organisationsfreiheit auch mitbestimmungsrechtlich „optimierte“ Gestaltungen vorzunehmen (z.B. Stiftung oder Stiftung & Co. KG, Kapitalgesellschaft & Co. KG für Unternehmen mit zwischen 501 und 2.000 Arbeitnehmern, aber auch darüber hinaus bei inkongruenter Gesellschafterstruktur, Verzicht auf Beherrschungsverträge zur Vermeidung der Konzernzurechnung nach § 2 Abs. 2 DrittelbG, Unternehmenswachstum im Ausland).

5
Hinzukommt, dass der europäische Binnenmarkt die Optionen nochmals deutlich erweitert hat. Ausländische Rechtsformen (teilweise als sog. Scheinauslandsgesellschaften tituliert) können als Unternehmensträger oder Komplementärgesellschaft (Konzernzurechnung des § 4 Abs. 1 MitbestG geht dann ins Leere) in Deutschland genutzt werden, ohne den nationalen Mitbestimmungsgesetzen zu unterfallen. Denn aufgrund der vom EuGH ausgeformten Niederlassungsfreiheit lässt sich deren Verwaltungssitz nach Deutschland legen, ohne das Gesellschaftsstatut, worunter das Mitbestimmungsrecht fällt, wechseln zu müssen (sog. Gründungstheorie). Ein anderer Weg zur Begrenzung der Mitbestimmung ist die ausländische Holding mit rechtlich unselbständigen inländischen Zweigniederlassungen bzw. mit inländischen Enkelgesellschaften, mit denen ein Beherrschungsvertrag geschlossen wird, wobei bei letzterem Modell angesichts vereinzelter Instanzrechtsprechung das Risiko der Annahme einer fiktiven Zwischenholding besteht.

6
Weiterhin bieten die SE sowie eine grenzüberschreitende Verschmelzung die Möglichkeit, in das europäische Modell der verhandelten Mitbestimmung zu wechseln, bei dem die nationalen Mitbestimmungsgesetze nur im Falle des Scheiterns als Auffanglösung zum Zuge kommen. Gleiches gilt künftig auch für grenzüberschreitende Spaltungen und Formwechsel. Denn aufgrund der RL (EU) 2019/2121 (UmwRL), die bis zum 31.1.2023 in nationales Recht umzusetzen ist, besteht ein einheitlicher sekundärrechtlicher Rechtsrahmen für grenzüberschreitende Umstrukturierungen, der hinsichtlich der Mitbestimmungsfrage das Vorher-Nachher-Prinzip von SE und grenzüberschreitender Verschmelzung übernommen hat.

3. Überblick über Reformvorschläge
7
Vor diesem Hintergrund ist es evident, dass das derzeitige Mitbestimmungsrecht reformbedürftig ist, um die Mitbestimmung als zentralen Baustein der sozialen Marktwirtschaft mit seiner integrativen Wirkung zukunftsfähig zu machen. Aber: In welcher Form gestaltet man ein zukunftsfähiges, auf Akzeptanz stoßendes Mitbestimmungssystem? Hierüber gehen die Meinungen wenig überraschend seit langer Zeit...
 



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 14.06.2022 14:54
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

zurück zur vorherigen Seite