Aktuell in der AG

Unternehmensmitbestimmung bei grenzüberschreitenden Umwandlungen, Spaltungen und Verschmelzungen (Müller-Bonanni/Jenner, AG 2022, 457)

Am 19.4.2022 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der spezifisch mitbestimmungsrechtlichen Regelungen der Art. 86l, 133 und 160l der durch die sog. Umwandlungsrichtlinie (EU) 2019/212 neugefassten Gesellschaftsrechtsrichtlinie (EU) 2017/1132 veröffentlicht. Der Entwurf sieht neben verschiedenen Änderungen des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung (MgVG) die Schaffung eines eigenständigen Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitendem Formwechsel und grenzüberschreitender Spaltung (MgFSG) vor. Der vorliegende Beitrag stellt die wesentlichen Regelungen des Referentenentwurfs vor und unterzieht diese einer ersten rechtlichen Bewertung. Ein besonderes Augenmerk liegt auf der Frage, unter welchen Voraussetzungen grenzüberschreitende Umwandlungsvorgänge die Durchführung eines Arbeitnehmerbeteiligungsverfahrens erfordern und wie der Schutz bestehender Mitbestimmungsrechte ausgestaltet ist.


I. Einleitung

II. Geltungsbereich des Gesetzes

III. Bestimmung des maßgeblichen Mitbestimmungsregimes

1. Grundsatz: Sitzstaatsprinzip

2. Ausnahmetatbestände

a) § 5 Nr. 1 MgFSG-E – 4/5-Regelung

aa) Zweck der Regelung

bb) Berechnung des Schwellenwerts

cc) Folgen eines Scheiterns der Verhandlungen

b) § 5 Nr. 2 MgFSG-E

c) § 5 Nr. 3 MgFSG-E

3. Wahlrechte der Beteiligten

4. Tendenzunternehmen

5. Überbrückungs-Regelung

IV. Bildung und Zusammensetzung des BVG

V. Nachfolgende innerstaatliche und grenzüberschreitende Maßnahmen

1. Nachfolgende innerstaatliche Umwandlungsmaßnahmen

2. Nachfolgende grenzüberschreitende Umwandlung, Verschmelzung oder Spaltung

3. Zeitliche unbegrenzte Fortgeltung der Mitbestimmung

VI. Missbrauchsverbot

VII. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse



I. Einleitung

Am 1.1.2020 ist die sog. Umwandlungs-Richtlinie in Kraft getreten, mit der – regelungstechnisch durch Änderung der Gesellschaftsrechts-Richtlinie (GesR-RL) – erstmals ein unionsrechtlich einheitlicher Rechtsrahmen für grenzüberschreitende Formwechsel und Spaltungen von Kapitalgesellschaften geschaffen wird. Bislang konnten diese Maßnahmen nur auf der Grundlage der Rechtsprechung des EuGH umgesetzt werden. Darüber hinaus ist mit der Umwandlungs-Richtlinie das Recht der grenzüberschreitenden Verschmelzungen novelliert worden.

Die Umwandlungs-Richtlinie enthält eine Vielzahl – zum Teil neuer – Verfahrensvorschriften zum Schutz der Arbeitnehmerinteressen, auf die hier nicht im Einzelnen eingegangen werden kann. Im Überblick stellen sich diese wie folgt dar:

  • Der Umwandlungs- oder Spaltungsplan muss – wie bislang schon der Verschmelzungsplan bei grenzüberschreitenden Verschmelzungen – auch Angaben zu dem sog. Arbeitnehmerbeteiligungsverfahren (Bildung eines besonderen Verhandlungsgremiums der Arbeitnehmer (BVG) und Verhandlungen mit diesem über die Ausgestaltung der Mitbestimmung) enthalten.
  • Der Umwandlungs‑, Spaltungs- oder Verschmelzungsplan muss spätestens einen Monat vor der beschlussfassenden Gesellschafterversammlung mit einer Bekanntmachung öffentlich zugänglich gemacht werden, dass Gesellschafter, Gläubiger und Arbeitnehmer(-vertreter) die Möglichkeit haben, bis fünf Arbeitstage vor der Gesellschafterversammlung Bemerkungen zu diesem zu übermitteln.
  • Im Umwandlungs‑, Spaltungs- bzw. Verschmelzungsbericht sind in einem gesonderten Abschnitt die Auswirkungen der grenzüberschreitenden Maßnahme auf die Arbeitnehmer zu erläutern.
  • Der Umwandlungs-, Spaltungs- bzw. Verschmelzungsbericht muss den zuständigen Arbeitnehmervertretungen, mangels solcher den Arbeitnehmern unmittelbar, spätestens sechs Wochen vor der beschlussfassenden Gesellschafterversammlung zur Verfügung gestellt werden, die daraufhin die Möglichkeit haben, zu dem Bericht Stellung zu nehmen.
  • Es muss sichergestellt werden, dass die nationalstaatlichen Rechte der Arbeitnehmer auf Unterrichtung und Anhörung vor einer Entscheidung über die grenzüberschreitende Maßnahme in einer Weise geachtet werden, dass den Arbeitnehmern vor der Entscheidung der Gesellschafterversammlung eine begründete Antwort gegeben wird.
  • Die Vorabbescheinigung der zuständigen Behörden darf nicht erteilt werden, wenn festgestellt wird, dass das grenzüberschreitende Vorhaben missbräuchlichen oder betrügerischen Zwecken dient, die dazu führen oder dazu führen sollen, sich Unionsrecht oder nationalem Recht zu entziehen oder es zu umgehen.


Die Umsetzung dieser Regelungen ist (neben der Umsetzung der Änderungen im Gesellschaftsrecht) Gegenstand eines Referentenentwurfs des Bundesministeriums der Justiz für ein „Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungs-Richtlinie“ (UmRUG), der im Internet abgerufen werden kann.Die spezifisch mitbestimmungsrechtlichen Regelungen der Art. 86l, 133 und 160l der neugefassten Gesellschaftsrechts-Richtlinie sind Gegenstand eines gesonderten Referentenentwurfs des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zu einem „Gesetz zur Umsetzung der Bestimmungen der Umwandlungs-Richtlinie über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen“. Die Entwurfsverfasser haben sich insoweit dafür entschieden, das Recht der Unternehmensmitbestimmung in Gesellschaften, die aus einer grenzüberschreitenden Umwandlung oder Spaltung hervorgehen, in einem neuen Stammgesetz zu regeln, dem „Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitendem Formwechsel und grenzüberschreitender Spaltung“ (MgFSG), und das „Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung“ (MgVG) an die geänderten Richtlinienvorschriften anzupassen.

Der vorliegende Beitrag stellt die wesentlichen Regelungen des Entwurfs zum MgFSG zusammen mit den geplanten Änderungen des MgVG vor und unterzieht diese einer ersten Analyse.

II. Geltungsbereich des Gesetzes

Das MgFSG gilt seinem § 3 Abs. 1 Satz 1 zufolge „für aus einer grenzüberschreitenden Umwandlung oder grenzüberschreitenden Spaltung hervorgehende Gesellschaften mit Sitz im Inland“, also für die Fälle der „Herein-Umwandlung“ und „Herein-Spaltung“. Dies entspricht dem Regelungskonzept des § 3 Abs. 1 Satz 1 MgVG, der nicht geändert werden soll, und des § 3 Abs. 1 Satz 1 SEBG. Darüber hinaus beansprucht das MgFSG gemäß seinem § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und Nr. 3 Geltung für „im Inland beschäftigte Arbeitnehmer der aus dem grenzüberschreitenden Vorhaben hervorgehenden Gesellschaft“ (§ 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 MgFSG-E) sowie für die von dem grenzüberschreitenden Vorhaben „betroffenen inländischen Tochtergesellschaften und Betriebe“ (§ 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 MgFSG-E). Die nicht leicht verständliche Regelung bringt im Ergebnis zum Ausdruck, dass u.a. die im Inland durchzuführenden Schritte des Arbeitsbeteiligungsverfahrens, also insbesondere die Wahl der auf das Inland entfallenden Mitglieder des BVG und die Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat, bei Eingreifen der gesetzlichen Auffangregelung sich nach den Vorschriften des Gesetzes richten. Auch dies entspricht den Regelungsvorbildern der § 3 Abs. 1 Satz 2 MgVG, § 3 Abs. 1 Satz 2 SEBG.

Das MgFSG beansprucht schließlich Geltung für „formwechselnde oder sich spaltende Gesellschaften mit Sitz im Inland“ (§ 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 MgFSG-E). Auch dieser Tatbestand ist § 3 Abs. 1 MgVG („sowie für inländische beteiligte Gesellschaften“) nachgebildet. Hierin liegt entgegen dem ersten Anschein (...)
 



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 11.07.2022 10:18
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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