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Das Gesetz über elektronische Wertpapiere (eWpG) - Quantensprung oder Trippelschritt? (Casper, AG 2022, 714)

Auch wenn Physiker nicht müde werden, dem Quantensprung seine physikalische Eigenschaft als Fortschritt, der eine Entwicklung innerhalb kürzester Zeit ein sehr großes Stück voranbringt, abzusprechen, soll hier unter der landläufigen Chiffre die Frage gewagt werden, ob das eWpG das Wertpapierrecht deutlich vorangebracht hat. Die Physiker werden Recht behalten, das eWpG ist aufgrund seiner Pfadabhängigkeit kein Quantensprung, weder physikalisch noch im übertragenen Sinne. Dennoch ist es mehr als ein kleiner Trippelschritt, denn es schafft zumindest für einen Teil der Blockchain- bzw. DLT-Produkte einen sicheren Rechtsrahmen. Der Beitrag zeigt neben Grundstrukturen einige aktuelle Fragen des eWpG auf und bewertet dabei den Evolutionsgehalt dieses noch nicht zwei Jahre alten Gesetzes. Am Ende wird der Frage nachgespürt, ob die geplante Erweiterung des Anwendungsbereichs des eWpG auf Aktien einem Quantensprung näherkäme und wie diese Erweiterung ausgestaltet werden könnte.

I. Der Ansatz des eWpG und Anliegen dieses Beitrages
II. Wertpapierarten

1. Zentralregisterwertpapiere vs. Kryptowertpapiere
2. Elektronische Wertpapiere mit Einzel- bzw. Sammeleintragung
III. Registerführung und Verantwortlichkeiten
1. Registerführung
2. Die Verantwortung des Emittenten für die Integrität und die Authentizität der Kryptowertpapiere
3. Keine zivilrechtliche Haftung des Emittenten bei Verstößen gegen § 21 eWpG
4. Rechtsnatur des Abhilfeverlangens
5. Übertragung in ein anderes Kryptoregister
IV. Grundstrukturen des eWpG: Rechtsnatur und Übertragung der elektronischen Schuldverschreibung
1. Rechtsnatur
2. Übertragung elektronischer Wertpapiere
V. Derzeitiger und geplanter Anwendungsbereich des eWpG
1. Der derzeitige Anwendungsbereich
2. Erweiterung des eWpG um eAktien: Problemaufriss und Gestaltungsoptionen
a) Die Absichtserklärung im Koalitionsvertrag
b) Neuer Aktientypus neben Namens- und Inhaberaktie?
c) e-Namensaktie
d) e-Inhaberaktie
VI. Fazit


I. Der Ansatz des eWpG und Anliegen dieses Beitrages
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Friedrich Dürrenmatt formulierte einst in seinen Physikern: „Im Paradoxen erscheint die Wirklichkeit.“ Die Bezeichnung elektronisches Wertpapier steht hierfür pars pro toto. Wertpapiere waren einst dazu gedacht, die immaterielle Forderung oder eine Mitgliedschaft in einer Kapitalgesellschaft sichtbar und somit fungibel zu machen. Forderung oder Mitgliedschaft wurden durch die Verbriefung nicht nur dokumentiert, sondern konnten nach sachenrechtlichen Grundsätzen übertragen werden. Diese sog. Mobilisierungs- und Übertragungsfunktion haben Wertpapiere an Kapitalmärkten schon seit geraumer Zeit eingebüßt. Wolfgang Zöllner brachte dies bereits 1974 mit dem berühmten Ausdruck vom Wertpapier als bloßer gedanklicher Krücke treffend zum Ausdruck. Während bei den entmaterialisierten Wertpapieren irgendwo im Keller einer Wertpapiersammelbank noch ein Stück Papier existiert, an dem man sich ein Ein-Millionstel Miteigentum und Mitbesitz denken kann, ist selbst dies bei der seit einigen Jahren zum Einsatz kommenden Blockchain- oder Distributed Ledger-Technologie nicht mehr der Fall. Anders als im klassischen Depotrecht setzt diese Technologie zudem nicht auf eine Verwahrkette mit einem Zentralverwahrer an der Spitze, sondern auf ein dezentrales Verwahrsystem mit einer Vielzahl von Computern, die mit einander verbunden sind und auf denen jeweils das tokenisierte Finanzprodukt abgespeichert wird. Die in Deutschland begebenen Token bewegten sich deshalb bis 2021 weitgehend im rechtsfreien Raum. Mit dem Gesetz über elektronische Wertpapiere vom 3.6.2021 hat der Gesetzgeber insoweit nachgesteuert. Allerdings steht aus mehreren Gründen zu befürchten, dass es sich bei dem Gesetz mehr um eine Brückentechnologie denn um eine langfristige Kodifikation handeln wird. Zum einen ist der Anwendungsbereich des Gesetzes auf Inhaberschuldverschreibungen beschränkt, Mitgliedschaftsrechte wie Aktien können zumindest derzeit noch nicht verbrieft werden. Allerdings hat der Gesetzgeber höchstselbst angekündigt, eher kurz- als mittelfristig nachsteuern zu wollen. Zum anderen wurde es versäumt, das Depotrecht insgesamt zu modernisieren. Auch insoweit könnte es mittel- bis langfristig zu Änderungen kommen; zumindest derzeit wählt das Gesetz mit einer Wertpapier- und Sachfiktion aber einen sehr pfadabhängigen Weg. Schließlich plant die EU, gewisse Token mittels der sog. MiCAR (Markets in Crypto-Assets Regulation) unmittelbar im Wege einer Verordnung zu regulieren.

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Der nachfolgende Beitrag verfolgt zunächst das Ziel, einen Überblick über die Wertpapierarten zu geben. Dabei soll die Registerführung in den Mittelpunkt gerückt werden. Insbesondere werden die unterschiedlichen Pflichten des Registerführers sowie des Emittenten von Kryptowertpapieren gem. § 7 bzw. § 21 eWpG im Fokus stehen. Sodann ist ein Überblick über einige Grundprinzipien des eWpG zu geben. Nachdem die Reichweite der Sach- und Wertpapierfiktion in § 2 eWpG schon an anderer Stelle im Mittelpunkt stand, soll ein abermaliger Schwerpunkt bei dem Anwendungsbereich und der geplanten Erweiterung auf Aktien gesetzt werden.

II. Wertpapierarten

1. Zentralregisterwertpapiere vs. Kryptowertpapiere

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Das eWpG unterscheidet Zentralregister- und Kryptowertpapiere. Vereinfacht kann man sagen, dass die Kryptowertpapiere für DLT-Produkte und Zentralregisterwertpapiere für das klassische Depotgeschäft gedacht sind. Die Zentralregisterwertpapiere nehmen an dem Regelungsmodell des Bundesschuldenwesengesetzes (BSchuWG) Maß. § 4 Abs. 2 eWpG definiert das Zentralregisterwertpapier etwas redundant als ein elektronisches Wertpapier, das in ein zentrales Register eingetragen ist. Was ein zentrales Register ist, regelt § 12 eWpG. Auch die dortige Definition mutet etwas tautologisch an: „Zentrale Register dienen der zentralen Eintragung und Publizität von Zentralregisterwertpapieren“. Erhellender ist § 12 Abs. 2 eWpG, der festlegt, dass das Zentralregister nur von einer Wertpapiersammelbank i.S.d. § 4 Abs. 5 eWpG i.V.m. der Zentralverwahrer-VO (EU Nr. 909/2014) oder einem Verwahrer i.S.d. § 4 Abs. 6 eWpG geführt werden darf. Die Vorschrift definiert, dass Verwahrer ist, wer über die Erlaubnis zum Betreiben des Depotgeschäfts im Inland verfügt. Der einzige Vorteil gegenüber der bisherigen Verwahrkette besteht darin, dass keine Sammelurkunde mehr erstellt werden muss. Bedeutung dürfte vor allem der Fall erlangen, dass ein Verwahrer, der keine Wertpapiersammelbank ist, elektronische Wertpapiere begibt, bei denen der Anleger unmittelbar in Einzeleintragung registriert wird.

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Auch die Frage, was ein Kryptowertpapier ist, wird in § 4 Abs. 3 eWpG weitgehend tautologisch dahin definiert, dass ein Kryptowertpapier ein elektronisches Wertpapier ist, das in ein Kryptowertpapierregister eingetragen wird. Die Definition des Registers erfolgt technologieneutral in § 16 Abs. 1 eWpG. Danach muss nur sichergestellt werden, dass die Aufzeichnungen im Register fälschungssicher durchgeführt werden können, die Daten in einer zeitlichen Reihenfolge protokolliert und gegen unbefugte Löschungen sowie nachträgliche Veränderungen geschützt werden. Mit welcher Technologie die registerführende Stelle diese Anforderungen sicherstellt, wird bewusst nicht gesagt. Vielmehr werden technische Details durch die Verordnungsermächtigung in § 23 eWpG auf den Verordnungsgeber delegiert, auf deren endgültigen Erlass die Praxis weiterhin sehnsüchtig wartet. Trotz dieser technologieneutralen Definition lässt sich nicht bestreiten, dass der Gesetzgeber bei der Verabschiedung des § 4 Abs. 3 eWpG die zurzeit am Markt etablierten DLT-Produkte vor Augen hatte.

2. Elektronische Wertpapiere mit Einzel- bzw. Sammeleintragung
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Sowohl die Zentralregisterwertpapiere wie die Kryptowertpapiere können nach § 8 eWpG in Einzel- und Sammeleintragung begeben werden. Bei der Einzeleintragung wird grundsätzlich der jeweilige Anleger selbst in das Register eingetragen. Inhaberschaft und Berechtigung i.S.d. § 3 eWpG fallen also zusammen. Gleichwohl sind auch hier Fälle denkbar, in denen Inhaberschaft und Berechtigung divergieren. Zu nennen sind zunächst die Konstellationen, in denen sich ein Erwerb qua Gesamtrechtsnachfolge außerhalb des Registers vollzieht. Ein weiteres Beispiel für das Auseinanderfallen von Inhaberschaft und materieller Berechtigung stellt bei Papieren in Einzeleintragung die unwirksame Übertragung dar.

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Bei der Sammeleintragung wird hingegen eine andere Person als der materiell Berechtigte eingetragen. Sie wird Inhaberin und hält die Papiere für den Anleger. Der Kreis der Personen, die als sammeleingetragener Inhaber fungieren können, ist begrenzt. Nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 eWpG muss dies eine Sammelbank i.S.d. § 4 Abs. 1 Nr. 5 eWpG oder ein Verwahrer i.S.d. § 4 Abs. 1 Nr. 6 eWpG sein. Bei elektronischen Wertpapieren in Sammeleintragung wird – unabhängig davon, ob die Sammeleintragung in einem Zentralregister oder in einem Kryptowertpapierregister erfolgt – mit der Eintragung und dem Abschluss des Begebungsvertrages zunächst der Inhaber materiell Berechtigter. Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn z.B. bei elektronischen Wertpapieren im Zentralregister die als Inhaberin eingetragene Wertpapiersammelbank nie Eigentümerin würde. Dann würde jedoch zunächst ein herrenloses Inhaberpapier existieren und die Sammelbank kein Eigentum auf den ersten Nehmer übertragen können. Betrachtet man die klassische Emission einer Schuldverschreibung über ein Konsortium, bedeutet dies, dass die als Inhaberin eingetragene Sammelbank zunächst Eigentümerin wird. Dieses Eigentum überträgt sie dann an das Übernahmekonsortium bzw. bei einem Begebungskonsortium unmittelbar an den Anleger. Da die Sammelbank aber als Inhaberin eingetragen bleibt, fallen mit der Übertragung des Eigentums an dem Sammelbestand Inhaberschaft (formelle Berechtigung) und materielle Berechtigung auseinander. Sammeleingetragene elektronische Wertpapiere gelten dann gem. § 9 Abs. 1 Satz 1 eWpG als Sammelbestand i.S.v. § 9b DepotG.

III. Registerführung und Verantwortlichkeiten

1. Registerführung

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Bei Zentralregisterwertpapieren wird das Register von Wertpapiersammelbanken i.S.d. § 12 Abs. 2 Nr. 1 eWpG oder von einem vom Emittenten ausdrücklich in Textform dazu ermächtigten Verwahrer (vgl. § 12 Abs. 2 Nr. 2 eWpG) geführt. Gemäß § 12 Abs. 3 eWpG werden Zentralregisterwertpapiere, die in einem bei einer Wertpapiersammelbank geführten Register eingetragen sind und bei denen...
 



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 18.10.2022 14:17
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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