Aktuell in der AG

Nachhaltigkeit im (neuen) Deutschen Corporate Governance Kodex (Mock/Velte, AG 2022, 885)

Mit der am 27.6.2022 im Bundesanzeiger veröffentlichten Fassung des Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) hat sich die Regierungskommission der Thematik der Nachhaltigkeit angenommen und eine Integration von ökologischer und sozialer Nachhaltigkeit in die Corporate Governance bei börsennotierten Aktiengesellschaften vorgenommen. Der nachfolgende Beitrag untersucht diese Änderungen.

I. Auswirkungen der Unternehmenstätigkeit auf Mensch und Umwelt (Änderung der Präambel)
II. Geschäftsführungsaufgaben und Besetzung des Vorstands

1. Berücksichtigung von Sozial- und Umweltfaktoren (Empfehlung A.1.)
2. Neuausrichtung des internen Kontroll- und Risikomanagementsystems
a) Ausgestaltung und Überwachung (Änderung des Grundsatzes 4) und Einbeziehung eines Compliance Management Systems (Grundsatz 5)
b) Erfassung nachhaltigkeitsbezogener Ziele durch das interne Kontroll- und Risikomanagementsystem (Empfehlung A.3)
3. Stellungnahme zur Angemessenheit und Wirksamkeit des internen Kontroll- und Risikomanagementsystems im Lagebericht (Empfehlung A.5)
4. Besetzung des Vorstands (keine Empfehlung zur Nachhaltigkeitsexpertise nach dem DCGK 2022)
III. Überwachungsaufgaben, Zusammensetzung und Arbeitsweise des Aufsichtsrats
1. Überwachung und Beratung in Nachhaltigkeitsfragen (Grundsatz 6)
2. Zusammensetzung des Aufsichtsrats (Empfehlung C.1)
3. Arbeitsweise des Aufsichtsrats
a) Obligatorische Bildung eines Prüfungsausschusses (Grundsatz 14)
b) Anforderungen an die Mitglieder des Prüfungsausschusses (Grundsatz 15 und Empfehlung D.3)
c) (Fehlende) Empfehlung zur Bildung eines Nachhaltigkeitsausschusses im Aufsichtsrat
IV. Transparenz und externe Berichterstattung (keine Empfehlung zum Ausweis der Erklärung zur Unternehmensführung im Lagebericht nach dem DCGK 2022)
V. Vergütung von Vorstand und Aufsichtsrat (keine Empfehlung zur nachhaltigen Vorstandsvergütung nach dem DCGK 2022)
VI. Fazit


I. Auswirkungen der Unternehmenstätigkeit auf Mensch und Umwelt (Änderung der Präambel)

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Bereits in der Novelle des DCGK aus dem Jahre 2017 wurde eine Hinwendung zu einem breiten Stakeholder-Verständnis in der Präambel des DCGK vollzogen. Hiernach richtet sich das Unternehmensinteresse an die Beachtung der „Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft unter Berücksichtigung der Belange der Aktionäre, der Belegschaft und der sonstigen mit dem Unternehmen verbundenen Gruppen (Stakeholder) durch Vorstand und Aufsichtsrat, um für den Bestand des Unternehmens und seine nachhaltige Wertschöpfung zu sorgen“. „Diese Prinzipien verlangen nicht nur Legalität, sondern auch ethisch fundiertes, eigenverantwortliches Verhalten (Leitbild des Ehrbaren Kaufmanns)“. Insofern folgte bereits die Präambel des DCGK 2017 einem „wohlverstandenen Stakeholder-Ansatz“. Zudem wurde in der damaligen Novellierung der Präambel auf die gesellschaftliche Verantwortung der Gesellschaft und ihrer Organe hingewiesen. Betont wurde ferner, dass Sozial- und Umweltfaktoren den Unternehmenserfolg beeinflussen. Dieses Wesentlichkeitsverständnis (Outside-in-Perspektive) stellt primär auf die Nachhaltigkeitsinteressen der (Eigen-)Kapitalgeber ab.

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Mit der Kodexreform 2022 wird nunmehr eine doppelte Wesentlichkeitsperspektive analog zur Sichtweise der EU-Kommission in der geplanten Richtlinie zu nachhaltigkeitsbezogenen Sorgfaltspflichten in der Wertschöpfungskette und der neuen Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung eingenommen, wonach die Sozial- und Umweltfaktoren nicht nur den Unternehmenserfolg beeinflussen (Outside-in-Perspektive), sondern umgekehrt auch die Geschäftstätigkeit des Unternehmens ebenfalls Auswirkungen auf Mensch und Umwelt hat. Dies soll durch Vorstand und Aufsichtsrat bei der Führung und Überwachung im Rahmen des Unternehmensinteresses berücksichtigt werden. Durch die Ergänzung der Inside-out-Perspektive werden im Unterschied zu den Kapitalgebern die Informationsinteressen sonstiger Stakeholder-Gruppen (z.B. Kunden, Lieferanten, NGOs) befolgt. Insofern wird implizit eine Ausrichtung der Corporate Governance am stakeholder value unterstellt. In der Begründung zur Kodexnovelle verdeutlicht die Regierungskommission, dass die Corporate Governance „nicht allein aus dem Principal Agent-Modell heraus entwickelt werden“ kann. „Die interessenpluralistische Zielkonzeption des Aktiengesetzes verlangt von der Unternehmensführung, die Interessen und Erwartungen der Aktionäre und der weiteren Stakeholder einschließlich der Gesellschaft zu verstehen, im Rahmen des Unternehmensinteresses zu berücksichtigen und darauf aufbauend Nachhaltigkeit in der Geschäftsstrategie zu verankern“. In der Begründung wird überdies erläutert, dass sich der Nachhaltigkeitsbegriff auf Ziele im Bereich Umwelt (Ökologie) und Soziales bezieht, wobei die UN Sustainable Development Goals zur Orientierung herangezogen werden sollen. Die Regierungskommission legt sich jedoch nicht fest, ob dem sog. Triple-Bottom-Line-Konzept , das eine gleichrangige Berücksichtigung von Ökonomie (Profit), Ökologie (Planet) und Soziales (People) oder dem sog. Environmental, Social-&-Governance-Konzept, welches eine gleichwertige Berücksichtigung von Ökologie, Soziales und Corporate Governance einfordert, gefolgt werden soll. Das letztgenannte kapitalmarktorientierte ESG-Modell, welches auch im Nachhaltigkeitsbericht nach der neuen Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung eine zentrale Rolle spielt, verdeutlicht die Verbindungslinien zwischen der sozialen und umweltbedingten Nachhaltigkeit auf der einen Seite und der Corporate Governance andererseits (Sustainable Corporate Governance). Diese Verbindungslinien kommen in der Neufassung der Kodex-Präambel nicht klar zum Ausdruck, zumal es die Regierungskommission versäumt hat, anders als etwa die aktuellen Pläne der European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG), eine Definition der (Sustainable) Corporate Governance am Anfang der Präambel herzustellen.

II. Geschäftsführungsaufgaben und Besetzung des Vorstands
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Die meisten Änderungen hat der DCGK im Rahmen des Teils A. (Leitung und Überwachung) zu Geschäftsführungsaufgaben des Vorstands (s. Rz. 3 ff.) und Überwachungsaufgaben des Aufsichtsrats (s. Rz. 12 ff.) erfahren.

1. Berücksichtigung von Sozial- und Umweltfaktoren (Empfehlung A.1.)
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So sieht die Empfehlung A.1 nun ausdrücklich vor, dass der Vorstand die mit Sozial- und Umweltfaktoren verbundenen Risiken und Chancen für das Unternehmen sowie die ökologischen und sozialen Auswirkungen systematisch identifizieren und bewerten soll. Interessanterweise werden hierbei sowohl die Risiken als auch die Chancen für das Unternehmen erwähnt, die mit den Sozial- und Umweltfaktoren verbunden sind. Dabei lässt der DCGK offen, inwiefern dem Risikobegriff im engeren Sinne oder dem Risikobegriff im weiteren Sinne (inkl. des Chancenbegriffs) gefolgt wird. Sofern der Risikobegriff im weiteren Sinne zugrunde gelegt werden sollte, würde dies ein (integriertes) Chancen- und Risikomanagementsystem bedeuten. Da insbesondere in Grundsatz 4 und Empfehlung A.3 aber nur auf das Risikomanagementsystem Bezug genommen wird, scheint der DCGK von einem Risikobegriff im engeren Sinne auszugehen.

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Ferner sollen in der Unternehmensstrategie neben den langfristigen wirtschaftlichen Zielen auch ökologische und soziale Ziele angemessen berücksichtigt werden. Schließlich soll die Unternehmensplanung auch finanzielle und nachhaltigkeitsbezogene Ziele umfassen. Der Kodexentwurf sah anstelle einer angemessenen Berücksichtigung vor, dass die wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Ziele im Rahmen der Unternehmensstrategie in einem ausgewogenen Verhältnis umgesetzt werden sollten. Dieser Passus hatte für erhebliche Kritik in den eingegangenen Stellungnahmen zum Kodexentwurf geführt. Daher wurde die Empfehlung A.1 in der Endversion entschärft. Die Regierungskommission legt in der Begründung dar, dass die Einbeziehung von ökologischen und sozialen Aspekten in die Unternehmensstrategie eine „gelebte Best Practice“ darstellen würde. In Empfehlung A.1 wird das doppelte Wesentlichkeitsverständnis aus der Präambel erneut aufgeführt und auf die Ableitung der Unternehmensstrategie übertragen. Der finale Wortlaut „angemessen berücksichtigt“ beinhaltet die Möglichkeit, anstelle eines Stakeholder-value-Konzepts auch einem moderaten Shareholder-value-Modell zu folgen. Dies würde implizieren, die finanziellen Ziele bzw. Interessen der (Eigen-)Kapitalgeber in den Mittelpunkt zu stellen und die ökologischen und sozialen Ziele sonstiger Stakeholder-Gruppen als untergeordnete Aspekte einzubeziehen. Sowohl die geplante Richtlinie zu nachhaltigkeitsbezogenen Sorgfaltspflichten in der Wertschöpfungskette als auch die neue Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung legen ein Stakeholder-value-Verständnis zugrunde, welches der ursprünglich geplanten Kodexformulierung „in einem ausgewogenen Verhältnis“ nahekommt. Insofern ist davon auszugehen, dass durch die (geplanten) gesetzgeberischen Maßnahmen auf europäischer Ebene der bisherige moderate Shareholder-value-Ansatz sich mehr in Richtung eines Stakeholder-value-Ansatzes verschieben wird.

2. Neuausrichtung des internen Kontroll- und Risikomanagementsystems
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Gleich mehrere Änderungen haben die Bezugnahmen auf das interne Kontrollsystem und Risikomanagementsystem erfahren, das nach § 91 Abs. 2 AktG a.F. seit dem Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich (KonTraG) für bestandsgefährdende Risiken vom Vorstand eingerichtet werden muss. Durch das Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG) wurden diese Anforderungen für börsennotierte Gesellschaften im neuen § 91 Abs. 3 AktG erheblich ausgebaut.
a) Ausgestaltung und Überwachung (Änderung des Grundsatzes 4) und Einbeziehung eines Compliance Management Systems (Grundsatz 5)

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Der überarbeitete Kodex-Grundsatz 4 trägt diesen Änderungen des FISG Rechnung und fordert nunmehr nur noch die Einrichtung eines angemessenen – und nicht mehr (wie in der Entwurfsversion) geeigneten – und wirksamen internen Kontroll- und Risikomanagementsystems. Kritisch zu betrachten ist zudem der Umstand, dass...
 



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 12.12.2022 12:43
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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