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Die US-amerikanische Benefit Corporation als Referenz- und Vorzeigemodell im Recht der Sozialunternehmen (Fleischer, AG 2023, 1)

Der Koalitionsvertrag vom November 2021 kündigt die Einführung neuer Formen von Sozialunternehmen an, ohne dies näher zu erläutern. Anregungen hierfür bietet die Rechtsvergleichung. Als ein Regelungsvorbild wird vielerorts die US-amerikanische Benefit Corporation genannt. Der folgende Beitrag geht den Ursprüngen dieser Rechtsformneuschöpfung nach, erläutert ihre Grundstrukturen und unterzieht sie unter verschiedenen Gesichtspunkten einer rechtspolitischen Würdigung. Schließlich nimmt er zu ihren Perspektiven im Rahmen der deutschen Reformdiskussion Stellung.

I. Einführung
II. Entstehung und Ausbreitung der B‑Corp-Bewegung

1. Drei Studienfreunde aus Stanford als B‑Lab-Gründer
2. Das private B‑Corp-Zertifizierungsverfahren
3. Die weltweite B‑Corp-Bewegung
III. Einführung und Verbreitung der Benefit-Corporation-Gesetzgebung
1. Scheitern eines Other Constituency Statute in Kalifornien
2. Ausarbeitung eines Modellgesetzes für eine eigenständige Benefit Corporation
3. Einführung in verschiedenen Bundesstaaten
a) Maryland als Front Runner
b) Vermont und weitere Bundesstaaten als First Followers
c) Delaware als gesellschaftsrechtlicher Marktführer
d) Aktueller Rechtsstand und tatsächliche Verbreitung
IV. Gesellschaftsrechtliche Grundstrukturen der Benefit Corporation
1. Statutarisch verankerte Gemeinwohlförderung (public benefit)
2. Verhaltenspflichten der Direktoren in Bezug auf Stakeholder-Belange
3. Berichtspflicht (benefit report)
4. Leitungspersonen mit Sonderzuständigkeit (benefit director)
5. Klagerecht der Gesellschafter (benefit enforcement proceeding)
6. Kein besonderes Gewinnausschüttungsverbot
V. Konkurrierende Organisationsformen in einzelnen Bundesstaaten
1. Low-Profit Limited Liability Company
2. Social Purpose Corporation
3. Benefit Limited Liability Company
VI. Vertiefende Würdigung
1. Non-Profit-Organisation als Initiatorin
2. Juristische Erfinder und Wegbegleiter
3. Wirtschaftliche, gesellschaftliche und rechtswissenschaftliche Rahmenbedingungen
4. Wettbewerb der einzelstaatlichen Gesetzgeber
5. Wettbewerb der Organisationsformen für Sozialunternehmen
6. Entstehung der Benefit Corporation im Lichte verschiedener Theorieangebote
a) Politische Ökonomie des Gesellschaftsrechts
b) Innovations- und Diffusionsforschung
c) Evolutionstheorie
7. Vorläufige Erfolgsbeurteilung
a) Wissenschaftliche Aufnahme
b) Verbreitungsgrad
c) Auswirkungen auf andere Rechtsformen
VII. Perspektiven für eine Benefit Corporation in Deutschland
1. Diskussionsstand
2. Stellungnahme


I. Einführung
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Soziales und nachhaltiges Unternehmertum liegt überall im Trend und erkundet zunehmend innovative Wege außerhalb des klassischen Non-Profit-Rechts. Ins Blickfeld geraten dabei vor allem neue Organisationsformen, die nicht ausschließlich gemeinnützigen Zwecken dienen, sondern Gewinnerzielung und Gemeinwohlorientierung miteinander verbinden: „Pursuing Profit with Purpose“ oder umgekehrt „Purpose with Profit: How Business Can Lift Up the World“. Ein häufig genanntes Referenz- und Vorzeigemodell bildet die Benefit Corporation US-amerikanischer Herkunft. Trotz zahlreicher Bezugnahmen ist diese Rechtsformneuschöpfung, die im Oktober 2010 im Bundesstaat Maryland das Licht der Welt erblickte, im deutschen Schrifttum bisher nur spärlich aufgearbeitet worden.

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Der vorliegende Beitrag macht es sich zur Aufgabe, das rechtsvergleichende Orientierungs- und Reflexionswissen über die Benefit Corporation zu erhöhen. Wer ihre Geburt verstehen will, muss sich zunächst mit der sog. B‑Corp-Bewegung vertraut machen, die bereits 2006 mit der „Certified B Corporation“ ein privates Gütesiegel für soziales und nachhaltiges Unternehmertum hervorgebracht hat (II.; Rz. 3 ff.). Hiervon zu unterscheiden ist die Benefit Corporation als eine eigenständige Rechtsform, deren Einführung in zahlreichen US-amerikanischen Bundesstaaten (III.; Rz. 8 ff.) mitsamt ihren gesellschaftsrechtlichen Grundstrukturen (IV.; Rz. 19 ff.) sodann erläutert wird. Nach einem Seitenblick auf konkurrierende Organisationsformen (V.; Rz. 26 ff.) folgt eine vertiefende Würdigung der Benefit Corporation unter verschiedenen Gesichtspunkten (VI.; Rz. 30 ff.). Schließlich fragte der Beitrag nach den rechtspolitischen Perspektiven für eine Benefit Corporation in Deutschland (VII.; Rz. 45 ff.).

II. Entstehung und Ausbreitung der B‑Corp-Bewegung
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Hinter der B‑Corp-Bewegung steht die B Lab Company (B Lab), eine gemeinnützige Organisation mit Sitz in Pennsylvania. Sie ist die geistige Schöpferin zweier eng zusammenhängender, aber sachlich zu trennender Einrichtungen, die wegen ihrer ähnlichen Bezeichnungen oft miteinander verwechselt werden: die Certified B Corporation“, kurz: B Corp, einerseits und die Benefit Corporation andererseits. Bei ersterer handelt es sich um ein Gütesiegel im Rahmen eines privaten Zertifizierungsverfahrens, das B Lab allen interessierten Unternehmen bei Erfüllung anspruchsvoller Sozial- und Umweltstandards verleiht. Bei letzterer geht es um eine gesetzlich neu eingeführte Organisationsform, die sich von der gewöhnlichen business corporation durch die statutarische Verfolgung von Gemeinwohlbelangen (public benefit) neben ihrer fortbestehenden Gewinnausrichtung unterscheidet. Für einen orientierenden Überblick erscheint es hilfreich, mit den handelnden Personen hinter B Lab und ihren Motiven zu beginnen.

1. Drei Studienfreunde aus Stanford als B‑Lab-Gründer
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Die Idee zur Gründung von B Lab stammt von drei Studienfreunden aus Stanford: Jay Coen Gilbert gründete den Sportartikelhersteller AND1, der jährlich fünf Prozent seines Gewinns für gemeinnützige Zwecke spendete, Bart Houlahan war zunächst Investmentbanker und später Verwaltungsratsvorsitzender von AND1, und Andrew Kassoy verwaltete das Privatvermögen eines bekannten US-amerikanischen Multimilliardärs. Alle drei entwickelten im Laufe ihres Geschäftslebens eine immer stärkere Abneigung gegen das unerbittliche Streben nach kurzfristigem Gewinn. Nach dem erfolgreichen Verkauf von AND1 beschlossen sie, eine Infrastruktur zu schaffen, die es Unternehmen ermöglicht, externes Kapital zu lukrieren und zugleich eine soziale Mission zu verfolgen. Eine wesentliche Voraussetzung dafür erblickten sie in der Ausarbeitung eines Standards, der Verbraucher, Investoren und Politiker zuverlässig über die Gemeinwohlorientierung zertifizierter Unternehmen unterrichtet. Ergänzend schwebte ihnen ein Rechtsrahmen vor, der Gesellschaften in den Stand versetzt, nachhaltiges und soziales Unternehmertun als zentrale Zwecksetzung statutarisch festzuschreiben. Zusätzlich bestärkt und weiter inspiriert wurden sie in ihrem Vorhaben, als sie im Mai 2006 auf einer Veranstaltung des Aspen Institute von der Community Interest Company erfuhren, die im Jahre 2005 im Vereinigten Königreich als neue Rechtsform für Sozialunternehmen eingeführt worden war. Innerhalb eines Monats gründeten sie B Lab und starteten mit einem Büro im umgewidmeten Gästezimmer von Gilberts Haus. Am 5.7.2006 fand der erste offizielle Arbeitstag von B Lab statt – ein Tag, den die drei Studienfreunde später als „Interdependence Day“ bezeichneten und der bis heute jedes Jahr von B Lab zusammen mit vielen B Corps gefeiert wird. In Anlehnung an die US-amerikanische Unabhängigkeitserklärung entwarf das Trio eine „Declaration of Interdependence“:

„We envision a global economy that uses business as a force for good. This economy is comprised of a new type for corporations – the B Corporation – which is purpose-driven and creates benefit for all stakeholders, not just shareholders.“

2. Das private B‑Corp-Zertifizierungsverfahren
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Ein zentrales Ergebnis der gemeinsamen Überlegungen war die Notwendigkeit, ein Zertifizierungsverfahren für soziale und nachhaltige Unternehmen zu entwickeln. Entsprechende Gütesiegel gab es bereits für Bio-Lebensmittel und andere „grüne“ Produkte, doch stellten sich die B‑Lab-Gründer ein standardisiertes Zertifizierungsverfahren für Unternehmen aller Größenordnungen und Sektoren vor, das für marktweite Transparenz und Vergleichbarkeit sorgen sollte. Nach zahlreichen Ansätzen und Verbesserungsschleifen entstand so das B Impact Assessment (BIA), das ein Unternehmen ganzheitlich unter die Lupe nimmt und in fünf Teilbereiche untergliedert ist: Governance, Arbeitnehmer, Kunden, Zivilgesellschaft und Umwelt. Für eine Zertifizierung als B Corp muss ein Unternehmen mindestens 80 von maximal 200 Punkten erzielen. Zusätzlich zu dem „performance requirement“ muss das Unternehmen ein „legal requirement“ erfüllen, das zugleich...
 



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 02.01.2023 11:15
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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