In der Doppel-Ausgabe der AG (Heft 13 und 14, Erscheinungstermin: 05. Juli 2012) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

• Kirchner, Christian / Painter, Richard / Kaal, Wulf / Höppner, Sven, Europäischer vs. US-amerikanischer Wettbewerb der Gesellschaftsrechte, Abschied vom alten Delaware-Verbundprodukt, AG 2012, 469-477
  Der Beitrag setzt sich mit dem Problem auseinander, den US-amerikanischen Wettbewerb der Gesellschaftsrechte nach Europa zu übertragen. Das entscheidende Hindernis liegt in der Koppelung der beiden Produkte “legislativ gesetztes Gesellschaftsrecht” und “judikative Rechtsfortbildung des Gesellschaftsrechts”. Für den europäischen Wettbewerb der Gesellschaftsrechte wird vorgeschlagen, vom alten Delaware-Verbundprodukt Abschied zu nehmen, die judikative Rechtsfortbildung abzukoppeln und sie in die Hände von Schiedsgerichten zu legen.

• Hoffmann, Gunter M., Urteilsbildungs- und Verhinderungspflicht des Aufsichtsrats, AG 2012, 478-485
  Im Zuge der stetig wachsenden Zahl von spektakulären Prozessen von Gesellschaften, Aktionären oder Dritten gegen Aufsichtsräte wird zunehmend die Frage problematisiert, wie stark sich ein Aufsichtsrat in die Geschäftsführung des Vorstands einmischen darf oder muss und ob er bei im Unternehmen auftretenden Fehlmaßnahmen in Haftung genommen werden kann. Das OLG Stuttgart hat nun am 29.2.2012 ein aufsehenerregendes Urteil hinzugefügt. Zur gescheiterten Übernahme von Volkswagen 2009 hat es im Ergebnis entschieden, dass Ferdinand Piëch als Aufsichtsratsmitglied bei Porsche diesen Übernahmeversuch des Vorstands von Porsche mangels ausreichender Urteilsbildung hierzu hätte verhindern müssen.

• Krause, Rüdiger, Zur Bedeutung des Unionsrechts für die unternehmerische Mitbestimmung, AG 2012, 485-497
  Seit einiger Zeit wird die Ansicht vertreten, dass die Nichteinbeziehung von Auslandsbelegschaften in die deutsche Unternehmensmitbestimmung das unionsrechtliche Diskriminierungsverbot verletzt sowie die Arbeitnehmer unzulässig in ihrer Freizügigkeit beschränkt. Der Beitrag sieht darin eine Überdehnung des europäischen Rechts. Die Struktur der kollektiven Arbeitsbeziehungen in transnationalen Unternehmen ist auf der Unionsebene durch Sekundärrechtsakte zu regeln, nicht aber durch Übergriffe einzelner Mitgliedstaaten in die fortbestehende Befugnis der anderen Mitgliedstaaten, über die auf ihrem eigenen Territorium geltende Ordnung des kollektiven Arbeitsrechts zu bestimmen.

Podium

• Kiefner, Alexander / Krämer, Lutz, Geschäftsleiterhaftung nach ISION und das Vertrauendürfen auf Rechtsrat, Plädoyer für eine Anwendung der Rechtsprechungsgrundsätze mit Augenmaß, AG 2012, 498-502
  Der BGH hat im ISION-Urteil kürzlich entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Geschäftsleiter auf den Rechtsrat eines eingeschalteten Beraters mit haftungsvermeidender Wirkung vertrauen darf, wenn sich dieser Rat als falsch herausstellt. Dreh- und Angelpunkt sind die geforderte Unabhängigkeit und die fachliche Eignung des Ratgebers sowie der Umfang der verlangten Plausibilisierung durch den Geschäftsleiter. Der stellvertretende Vorsitzende des II. Zivilsenats Strohn hat diese Grundsätze jüngst in einem Editorial konkretisiert. Einige Anforderungen an einen unverschuldeten Rechtsirrtum erscheinen indes überspannt. Die Verfasser plädieren für eine Anwendung der Rechtsprechungsgrundsätze mit Augenmaß.

Rechtsprechung

• BGH v. 6.12.2011 - KVR 95/10, Fusionskontrolle im Oligopol; Mineralölmarkt, AG 2012, 502-511
• OLG Düsseldorf v. 24.2.2012 - I-16 U 177/10, Abberufung von Vorstandsmitgliedern einer AG, AG 2012, 511-513
• OLG Frankfurt v. 24.11.2011 - 21 W 7/11, Unternehmensbewertung, AG 2012, 513-518
• OLG München v. 10.5.2012 - 14 U 2175/11, Verbotene Einlagenrückgewähr, AG 2012, 518-522
• ArbG Wuppertal v. 6.9.2011 - 7 BV 36/11, Mitbestimmung der Arbeitnehmer, AG 2012, 522-523

Buchbesprechungen

• Decher, Christian, Konzern- und Umwandlungsrecht, AG 2012, 523-524

Rechts-Report

• Jäger, Georg, Nachvertragliche Pflichten des Anlageberaters und -vermittlers? – Anm. zu BGH v. 15.3.2012 – III ZR 148/11, AG 2012, R183-R184
• Pikó, Rita, Offenheit oder Verschwiegenheitspflicht? Compliance-Themen im Bericht des Aufsichtsrats, AG 2012, R184-R186

Kapitalmarkt-Report

• Mai, Stefan, Deutsche Börse nimmt erste Prüfung zum qualifizierten Aufsichtsrat ab, AG 2012, R186
• Gajo, Marianne, Nyse Euronext startet Jahrhundert-Index, AG 2012, R186
• Mai, Stefan, Eurex Clearing kooperiert mit OTC-Marktteilnehmern, AG 2012, R186-R187
• Gajo, Marianne, Verbindung zwischen Monte Titoli und österreichischem Zentralverwahrer, AG 2012, R187
• Gajo, Marianne, Börse Hongkong will Londoner Metallbörse übernehmen, AG 2012, R187
• Gajo, Marianne, Schweizer Börse führt SMI Risikokontroll-Indizes ein, AG 2012, R187
• Gajo, Marianne, Kolumbianische und kanadische Börsen kooperieren, AG 2012, R187
• Gajo, Marianne, Börse Neuseeland wählt Technik der Nasdaq OMX, AG 2012, R188
• Gajo, Marianne, Entwicklung des Newconnect-Markts an der Warschauer Börse, AG 2012, R188

Branchen- und Unternehmens-Report

• Müller, Marion, Das deutsche Gastgewerbe, AG 2012, R188-R189
• Müller, Marion, Konjunkturelle Entwicklung der Ernährungsindustrie im 4. Quartal 2011 und 1. Quartal 2012, AG 2012, R189-R190
• Müller, Marion, Frühjahrsumfrage zur Entwicklung der deutschen Süßwarenindustrie, AG 2012, R190
• Müller, Marion, Der deutsche Luxusmarkt, AG 2012, R190-R191
• Müller, Marion, Buchmarkt 2011, AG 2012, R191
• Müller, Marion, Shopping-Center in Deutschland, AG 2012, R191
• Schlienkamp, Christoph, Adler AG, Konzernabschluss zum 31.12.2011, AG 2012, R192-R193
• Schlienkamp, Christoph, Datron AG, Konzernabschluss zum 31.12.2011, AG 2012, R193-R194
• Schlienkamp, Christoph, SGL Carbon AG, Konzernabschluss zum 31.12.2011, AG 2012, R194-R195
• Schlienkamp, Christoph, Solarworld AG, Konzernabschluss zum 31.12.2011, AG 2012, R196-R197

Bibliothek

• Lange, Barbara, Neuerscheinungen, AG 2012, R197
• Schoppe, Bastian, Zeitschriftenspiegel, AG 2012, R198