Aufsätze

• Ekkenga, Jens, Neue Pläne der Europäischen Kommission für ein Europäisches Konzernrecht: Erste Eindrücke, AG 2013, 181-184
  Der Beitrag gibt einen Überblick über die neuesten Entwicklungen im Europäischen Gesellschaftsrecht, soweit sie Planungen der Europäischen Kommission für ein neues Konzernrecht betreffen, und lässt die bisherigen Entwicklungslinien der Diskussion in Deutschland kurz Revue passieren. Anlass ist die Jahrestagung 2012 des Arbeitskreises Europäisches Gesellschaftsrecht, der sich mit der Problematik näher befasst hat. Aus dessen Vorarbeiten sind auch die nachfolgenden Beiträge von Teichmann, Drygala und Hommelhoff hervorgegangen.

• Teichmann, Christoph, Europäisches Konzernrecht: Vom Schutzrecht zum Enabling Law, AG 2013, 184-197
  Fast 30 Jahre sind seit dem letzten Anlauf für eine europäische Harmonisierung des Konzernrechts verstrichen. Die seinerzeit geplante neunte Richtlinie gilt als gescheitert. Doch diese Bewertung erweist sich bei genauem Hinsehen als voreilig. Denn viele konzernrechtliche Anliegen der “ersten Stunde” haben in andere europäische Regelungen Eingang gefunden. Sie wurden dabei in eine Regelungssystematik integriert, deren maßgebliche Trennlinie zwischen kapitalmarktorientierten und kapitalmarktfernen Gesellschaften verläuft. Der verbleibende Regelungsbedarf gilt daher vor allem den kleinen, geschlossenen Kapitalgesellschaften. In einem grenzüberschreitenden Konzern herrscht bis heute Unklarheit darüber, ob die Geschäftsführer einer beherrschten Gesellschaft ihre Geschäftspolitik am Konzerninteresse ausrichten dürfen – was sie faktisch tun, rechtlich aber nicht immer dürfen. Die Europäische Kommission will sich bis 2014 dieses Themas annehmen. Der vorliegende Beitrag plädiert für eine Harmonisierung, die im Sinne einer konzerndimensionalen “Business Judgment Rule” die Ausrichtung am Konzerninteresse zulässt.

• Drygala, Tim, Europäisches Konzernrecht: Gruppeninteresse und Related Party Transactions, AG 2013, 198-210
  Die Überlegungen der Reflection Group von 2011 und der darauf aufbauende Aktionsplan von Ende 2012 nehmen an mehreren Stellen konzernrechtliche Fragestellungen auf. Von herausragender Bedeutung sind dabei die Anerkennung eines Gruppeninteresses bei der Leitung von Tochtergesellschaften und die strenge Regulierung von Rechtsgeschäften mit nahestehenden Personen, zu denen das herrschende Unternehmen naturgemäß gehört. Damit wird im Ergebnis ein Alternativmodell zu den §§ 311 ff. AktG präsentiert. Während die Idee des Gruppeninteresses unter bestimmten Voraussetzungen Zustimmung verdient, wird insbesondere der Vorschlag einer Hauptversammlungszuständigkeit für Geschäfte zwischen Gesellschaft und Gesellschafter nachfolgend kritisch gewürdigt.

• Hommelhoff, Peter, Die vereinfachte Einmann-Gesellschaft (SMC): Eine Alternative zur SPE?, AG 2013, 211-221
  Nach dem EU-Aktionsplan zum Gesellschaftsrecht prüft die Kommission Alternativen zur in den Gesetzgebungs-Verfahren festgefahrenen SPE. Eine solche Alternative ist die vereinfachte Einmann-Gesellschaft nach dem Vorschlag der Reflection Group – ein Projekt mit dem Ziel, das Recht der Mitgliedstaaten für die geschlossenen Kapitalgesellschaften mit einem Alleingesellschafter vereinheitlichend und vereinfachend zu harmonisieren. Die Abhandlung untersucht die für dieses Projekt notwendigen Regelungsfelder. Eine Verständigung über sie erscheint im europäischen Gesetzgebungsprozess nicht leichter und nicht schneller erreichbar als für die SPE. Deshalb empfiehlt der Beitrag, die Arbeiten an der SPE im Ministerrat wieder aufzunehmen – nicht zuletzt, da die deutschen Gewerkschaften einen bisher noch nicht aufgegriffenen Kompromissvorschlag unterbreitet haben. Erst wenn die SPE endgültig scheitern sollte, kann mit der vereinfachten Einmann-Gesellschaft ein neuer Anlauf unternommen werden, um den Belangen kleiner und mittlerer Unternehmen im europäischen Binnenmarkt zu entsprechen.

Rechtsprechung

• BGH v. 29.1.2013 - II ZR 91/11, Steuerausgleich im Organkreis, AG 2013, 222-224
• BGH v. 22.1.2013 - II ZR 80/10, Entschädigungslose Zwangseinziehung von Aktien auf schuldrechtlicher Grundlage, AG 2013, 224-226
• OLG Düsseldorf v. 12.12.2012 - I-26 W 19/12 (AktE), Spruchverfahren, Beweiserhebung, AG 2013, 226-228

Rechts-Report

• Bayer, Walter / Hoffmann, Thomas, Der gemeinsame Vertreter im Spruchverfahren, AG 2013, R079-R080
• Schick, Michael, Zur Anwendbarkeit der Optionsrechtsprechung auf Zertifikate am Beispiel eines Bonus-Capped-Zertifikats, AG 2013, R080-R081
• Scheffler, Eberhard, Änderungsvorschläge zum Deutschen Corporate Governance Kodex, AG 2013, R081-R082
• Scheffler, Eberhard, Einbindung des Aufsichtsrats bei Enforcement der Rechnungslegung, AG 2013, R082
• Scheffler, Eberhard, Ohrfeige für Aufsichtsräte – Schweizer votieren gegen “Abzockerei”, AG 2013, R082-R083
• Bröcker, Norbert / Peters, Karoline, Die “Königsdisziplin” beherrschen – Leitung der Generaldebatte, AG 2013, R083-R084
• Scheffler, Eberhard, Tätigkeitsbericht 2012 und Prüfungsschwerpunkte 2013 der DPR, AG 2013, R084-R085

Kapitalmarkt-Report

• Gajo, Marianne, Börse London plant neues Segment für Wachstumsunternehmen, AG 2013, R085
• Gajo, Marianne, Joint Venture Scoach wird beendet, AG 2013, R085
• Gajo, Marianne, EEX baut OTC-Clearing-Angebot aus, AG 2013, R086
• Gajo, Marianne, Cleartrade Exchange emittiert eigene Aktien, AG 2013, R086
• Gajo, Marianne, Börse Teheran feiert 45-jähriges Bestehen, AG 2013, R086

Branchen- und Unternehmens-Report

• Müller, Marion, Die globale Mobilfunkindustrie, AG 2013, R086-R087
• Müller, Marion, Deutsche Möbelproduktion 2012, AG 2013, R087
• Schlienkamp, Christoph, Aurubis AG, Konzernabschluss zum 30.9.2012, AG 2013, R087-R088
• Schlienkamp, Christoph, Carl Zeiss Meditec AG, Konzernabschluss zum 30.9.2012, AG 2013, R088-R090

Bibliothek

• Lange, Barbara, Neuerscheinungen, AG 2013, R090
• Schoppe, Bastian, Zeitschriftenspiegel, AG 2013, R090-R091