Aufsätze

• Niggemann, Gerold / Wansleben, Till, Berichtspflichten und Folgen ihrer Verletzung bei der bezugsrechtsfreien Ausnutzung genehmigten Kapitals, Kein Durchschlagen von mangelhafter Nachberichterstattung auf neue genehmigte Kapitalia, AG 2013, 267-276
  Die Siemens/Nold-Entscheidung des BGH hat die materielle Rechtfertigung eines Bezugsrechtsausschlusses beim genehmigten Kapital auf den Zeitpunkt der Ausnutzung des genehmigten Kapitals verschoben und eine korrespondierende Nachberichterstattungspflicht des Vorstands etabliert. Seit einiger Zeit ist die Anfechtbarkeit neuer genehmigter Kapitalia aufgrund von Mängeln der Abwicklung abgeschlossener bezugsrechtsfreier Kapitalerhöhungen, etwa von Berichtsmängeln, zum Thema geworden. Dieser Beitrag versucht, der Berichterstattung bei der bezugsrechtsfreien Ausnutzung genehmigten Kapitals Konturen zu verleihen und bezieht gegen das Durchschlagen von Berichtsmängeln abgeschlossener Kapitalerhöhungen auf neue genehmigte Kapitalia Stellung.

• Forst, Gerrit, Rechtfertigen wertpapieraufsichtsrechtliche Maßnahmen zu Lasten von Vorstandsmitgliedern deren Abberufung oder die Kündigung des Anstellungsvertrags?, AG 2013, 277-285
  Zum 1.11.2012 ist § 34d WpHG in Kraft getreten, der die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ermächtigt, ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen (WpD-Unternehmen) bzw. bestimmte Organwalter eines WpD-Unternehmens zu verwarnen oder einem WpD-Unternehmen die Beschäftigung dieser Organwalter zu untersagen. Aus aktienrechtlicher Sicht stellt sich die Frage, ob der Organwalter wegen der Maßnahme abberufen bzw. der Anstellungsvertrag gekündigt werden kann. Dies entscheidet nicht zuletzt darüber, ob der Organwalter einen “goldenen Handschlag” erhält oder nicht. Der Beitrag untersucht die Vereinbarkeit der neuen Norm mit dem Unionsrecht und dem Grundgesetz, die Voraussetzungen für ein Einschreiten der BaFin und ob dieses eine Abberufung bzw. eine Kündigung rechtfertigt. Abschließend wird noch kurz die Rechtslage in der SE beleuchtet.

• Thiele, Achim Thomas / Fedtke, Jorg, Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten des WpHG in der Insolvenz, AG 2013, 286-293
  Die Insolvenz von Unternehmen, deren Wertpapiere an der Börse gehandelt werden, ist heute keine Seltenheit mehr. Die Insolvenz als solche beeinträchtigt die Börsenzulassung der Wertpapiere nicht. Für den Insolvenzverwalter und die Organe der Insolvenzschuldnerin stellt sich damit die Frage, wer welche kapitalmarktrechtlichen Pflichten zu erfüllen hat. Die Schnittstelle zwischen dem Insolvenzrecht einerseits und dem Kapitalmarktrecht andererseits ist bis heute keiner überzeugenden gesetzlichen Regelung unterworfen, wird jedoch von der Literatur trotz der Vielfalt der kapitalmarktrechtlichen Pflichten und der hohen wirtschaftlichen Risiken im Falle ihrer Nichtbefolgung verhältnismäßig selten aufgegriffen. Trotz der Regelung in § 11 WpHG sind viele Fragen nach wie vor unbeantwortet in einem Bereich, in dem Rechtsinteressen und Schutzbedürfnisse ganz unterschiedlichen Ursprungs und wirtschaftlichen Hintergrunds aufeinanderstoßen. Dieser Beitrag soll wegen der nur spärlichen Behandlung dieses Themas in der Literatur einen weiteren Anstoß für eine anhaltende Auseinandersetzung mit diesem Problembereich geben.

Rechtsprechung

• BGH v. 6.11.2012 - VI ZR 174/11, Konzernhaftung, AG 2013, 294-295
• BFH v. 11.12.2012 - IX R 7/12, Wesentliche Beteiligung, AG 2013, 295-297
• OLG Frankfurt v. 4.12.2012 - WpÜG 4/12, Enforcement-Verfahren, Kosten in der Insolvenz, AG 2013, 297-300
• OLG Frankfurt v. 8.11.2012 - 21 W 33/11, Umfang der Auskunftspflicht in der Hauptversammlung, AG 2013, 300-304
• OLG Hamm v. 19.9.2012 - I-8 AktG 2/12, Verschmelzung von Vereinen, AG 2013, 305-306

Rechts-Report

• von Buttlar, Julia, BaFin-Veranstaltung zur Ahndungspraxis in der Wertpapieraufsicht, AG 2013, R115-R116
• Buchmann, Robert D., Warnpflichten als Nebenpflichten bei Execution-only-Dienstleistungen, AG 2013, R116-R117
• Mutter, Stefan / Kinne, Julia, Ad-hoc-Publizität auch in Deutschland mittels Social Media?, AG 2013, R117-R118

Kapitalmarkt-Report

• Gajo, Marianne, Clearinghäuser EMCF und EuroCCP schließen sich zusammen, AG 2013, R118
• Gajo, Marianne, Euroclear France und Broadridge bieten HV-Service an, AG 2013, R118-R119
• Gajo, Marianne, Italienische Börse startet neues Rentenmarkt-Segment, AG 2013, R119
• Gajo, Marianne, Börsen Singapur und Korea wollen im OTC-Clearing zusammen arbeiten, AG 2013, R119
• Gajo, Marianne, Börse Singapur hilft beim Aufbau eines philippinischen Derivatemarkts, AG 2013, R119
• Gajo, Marianne, Rohstoffbörse Dubai startet neue Handelsplattform, AG 2013, R119-R120
• Gajo, Marianne, Nigerianische Börse startet Emittentenportal, AG 2013, R120
• Gajo, Marianne, Börse Lahore tauscht sich mit notierten Unternehmen aus, AG 2013, R120

Branchen- und Unternehmens-Report

• Müller, Marion, Automobilbranche wächst langsamer, AG 2013, R120-R121
• Müller, Marion, Deutscher Maschinenbau, AG 2013, R121
• Müller, Marion, Der deutsche Buchhandel im Frühjahr 2013, AG 2013, R121-R122
• Müller, Marion, Technische Gebrauchsgüter in Deutschland, AG 2013, R122
• Schlienkamp, Christoph, Axel Springer AG, Konzernabschluss zum 31.12.2012, AG 2013, R122-R124
• Schlienkamp, Christoph, GfK SE, Konzernabschluss zum 31.12.2012, AG 2013, R124-R125

Bibliothek

• Lange, Barbara, Neuerscheinungen, AG 2013, R126
• Schoppe, Bastian, Zeitschriftenspiegel, AG 2013, R126-R127