Heft 11 / 2013

In der aktuellen Ausgabe der AG (Heft 11, Erscheinungstermin: 05. Juni 2013) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

  • Strenger, Christian / Zetzsche, Dirk A., Institutionelle Anleger, Verbesserung der Corporate Governance und Erleichterung der grenzüberschreitenden Stimmrechtsausübung, AG 2013, 397-406
    Zunehmende Organisations- und Berichtsvorgaben führen zur intensiveren Wahrnehmung der Stimmrechte durch institutionelle Anleger. Der faktische Zwang zur Stimmrechtsausübung ist auch Teil des Aktionsplans Corporate Governance der Europäischen Kommission. Diese Erwartung einer Stimmausübung steht im auffälligen Gegensatz zu zahlreichen Hürden bei der grenzüberschreitenden Stimmrechtsausübung, die eine zeitnahe und effiziente Abstimmung verhindern. Weder die von der Giovannini-Untergruppe erarbeiteten Marktstandards für Hauptversammlungen noch die lange erwartete Wertpapierrechts-RL (WRR) eignen sich als Problemlösung. Zur Erfüllung der “Stimmpflicht” schlagen die Verfasser eine marktbasierte Standardisierung der grenzüberschreitenden Stimmrechtsausübung vor: Durch eine Internetplattform können erhebliche Kosten- und Zeitgewinne sowie höhere Vertraulichkeit erreicht werden. Die damit erreichbaren höheren HV-Präsenzen sind wesentlich für die erwünschte Stärkung der Corporate Governance durch professionelle Langfristinvestoren.
  • Kocher, Dirk, Zur Bedeutung von Beschlussvorschlägen der Verwaltung für die Fassung und Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen, AG 2013, 406-414
    Der Beitrag untersucht die Bedeutung von Beschlussvorschlägen der Verwaltung für die Hauptversammlungspraxis, vor allem in Bezug auf Änderungsmöglichkeiten und den Umgang mit im Vorfeld abgegebenen Stimmen, sowie die möglichen Anfechtungsrisiken im Falle von Mängeln der Beschlussvorschläge.
  • Arnold, Michael / Gärtner, Matthias, Auswirkungen staatlicher Rettungsmaßnahmen zugunsten von Kreditinstituten auf die Verlustteilnahme von Genussrechtsinhabern, AG 2013, 414-425
    Genussrechte waren bis zur Finanzmarktkrise ein beliebtes Finanzierungsinstrument von Kreditinstituten. Bankaufsichtsrechtlich wird Genussrechtskapital als haftendes Eigenkapital (Ergänzungskapital) qualifiziert, sofern das Genussrechtskapital “bis zur vollen Höhe am Verlust teilnimmt” (§ 10 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 KWG). Kreditinstitute vermieden es aber, Genussrechtskapital an Verlusten zu beteiligen. Sie nahmen sogar bilanzgestaltende Maßnahmen vor, um Ansprüche der Genussrechtsinhaber bedienen zu können. Entsprechend gab es kaum praktische Fälle zur Verlustbeteiligung von Genussrechtskapital. Seit Beginn der Finanzmarktkrise im Jahr 2007 hat sich das Bild gewandelt: Mehrere Kreditinstitute wiesen Verluste aus, an denen Genussrechtskapital beteiligt wurde. Seitdem beschäftigt die Verlustteilnahme von Genussrechtsinhabern auch Rechtsprechung und Schrifttum. Dabei geht es etwa darum, wie in Genussrechtsbedingungen der Begriff “Bilanzverlust” zu verstehen ist und ob Verlustvorträge bei der Verlustteilnahme zu berücksichtigen sind. Nicht behandelt wurde bislang – soweit ersichtlich – die Frage, wie sich staatliche Unterstützungsleistungen, die einige Kreditinstitute seit Beginn der Finanzmarktkrise erhielten, auf die Verlustteilnahme der Genussrechtsinhaber auswirken.

Kommentar

  • Bayer, Walter / Scholz, Philipp, Wirksamkeit von Verpflichtungs- und Erfüllungsgeschäft bei verbotener Einlagerückgewähr, Kommentar zu BGH v. 12.3.2013 – II ZR 179/12, AG 2013, 431, AG 2013, 426-429
    In seinem Urteil vom 12.3.2013 hat sich der BGH für die Wirksamkeit von Verpflichtungs- und Erfüllungsgeschäft bei einem Verstoß gegen das Verbot der Einlagerückgewähr (§ 57 AktG) ausgesprochen. Zudem geht er von einer gegenständlichen Rückabwicklung im Rahmen des § 62 Abs. 1 Satz 1 AktG aus. Beides überzeugt. Allerdings bleibt das Urteil – weil nicht entscheidungsrelevant – Aussagen zu den Modalitäten der Rückabwicklung schuldig. Eine Anlehnung an die Rücktrittsvorschriften des bürgerlichen Rechts führt hier zu sachgerechten Ergebnissen und steht überdies mit den Überlegungen des Gesetzgebers bei Einführung des § 62 Abs. 1 Satz 1 AktG im Einklang.

Rechtsprechung

  • BVerfG v. 17.1.2013 - 1 BvR 121/11, 1 BvR 1295/11, Konzernrechnungslegung, AG 2013, 429-431
  • BGH v. 12.3.2013 - II ZR 179/12, Verbotene Einlagenrückgewähr, AG 2013, 431-433
  • LG Bonn v. 9.11.2012 - 38 T 285/12, Konzernabschluss, Verzicht, AG 2013, 433
  • LG Frankfurt/M. v. 19.2.2013 - 3-5 O 116/12, Übernahmerechtlicher Squeeze-out, Markttest, AG 2013, 433-436

Rechts-Report

  • Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex beschließt Änderungen zur Vorstandsvergütung, AG 2013, R159
  • Meuschke, Ina, Keine Haftung für fehlerhafte Bezeichnung der Emittentin als “bonitätsstarke Bank”, Anmerkung zum Urteil des BGH v. 21.3.2013 – III ZR 182/12, AG 2013, R159-R161
  • Mutter, Stefan, bildung von Aufsichtsratsmitgliedern durch die Gesellschaft?, AG 2013, R161
  • Mutter, Stefan, Versammlungsleitung – nur noch was für Mutige?, AG 2013, R161
  • Geberth, Silvia, Rechnungslegung: Einigung zur neuen Bilanzrichtlinie, AG 2013, R162
  • Gajo, Marianne, Neue Offenlegungspflichten in der Schweiz, AG 2013, R162-R163
  • Jung, Stefanie, “Loi Florange” soll französisches Übernahmerecht revolutionieren, AG 2013, R163-R164

Kapitalmarkt-Report

  • Herr, Stefan / Bornemann, Daniel, Buy & Build erfolgreich umsetzen – Post Merger Sales-Integration, AG 2013, R164-R166
  • Mai, Stefan, Deutsche Kreditwirtschaft legt Clearing-Rahmenvereinbarung (CRV) für deutsche Institute und deren Kunden vor, AG 2013, R166
  • Gajo, Marianne, Nyse Euronext startet KMU-Marktplatz, AG 2013, R166
  • Gajo, Marianne, Nyse Euronext reicht Klage gegen TOM ein, AG 2013, R166
  • Mai, Stefan, Eurex begrüßt Delegation des chinesischen Derivateverbands CFA und chinesischer Finanzunternehmen in Frankfurt, AG 2013, R167
  • Gajo, Marianne, EEX und Powernext starten Gaskooperation, AG 2013, R167
  • Mai, Stefan, Clearstream GSF-Konferenz: Beschaffung geeigneter Sicherheiten ist Top-Priorität für die Finanzindustrie in Asien, AG 2013, R167
  • Gajo, Marianne, Börse Korea soll japanische Optionen handeln können, AG 2013, R167-R168
  • Gajo, Marianne, Indische Börse MCX startet Aktiennotierungen, AG 2013, R168

Branchen- und Unternehmens-Report

  • Müller, Marion, Deutsche Fenster- und Türenbranche, AG 2013, R168-R169
  • Müller, Marion, Deutscher Heimtiermarkt, AG 2013, R169
  • Müller, Marion, Wirtschaftliche und gesellschaftliche Auswirkungen der Digitalisierung, AG 2013, R169
  • Müller, Marion, Weltweite Biotechnologiebranche, AG 2013, R170
  • Schlienkamp, Christoph, HHLA AG, Konzernabschluss zum 31.12.2012, AG 2013, R170-R171
  • Schlienkamp, Christoph, Tom Tailor AG, Konzernabschluss zum 31.12.2012, AG 2013, R172-R173

Bibliothek

  • Lange, Barbara, Neuerscheinungen, AG 2013, R173
  • Schoppe, Bastian, Zeitschriftenspiegel, AG 2013, R173-R175

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 03.06.2013 10:07