Aufsätze

• Wieneke, Laurenz, Die Festsetzung des Gegenstands der Sacheinlage nach §§ 27, 183 AktG, AG 2013, 437-445
  Das Gesetz verlangt in §§ 27, 183 AktG für den Fall der Sachgründung und der Sachkapitalerhöhung neben der Bezeichnung des Inferenten und der Zahl der zu übernehmenden Aktie die förmliche Festsetzung des Gegenstands der Sacheinlage. Hierbei soll es nicht nur um die hinreichende Identifizierbarkeit des Einlagegegenstands gehen. Nach ganz überwiegender Meinung soll es auch erforderlich sein, etwa wertbildende Nebenabreden aufzunehmen. Dieses Erfordernis stößt, wenn man es ernst nimmt, in der Praxis auf Schwierigkeiten. Die vorliegende Untersuchung soll zeigen, dass die formale Festsetzung wertkonkretisierender Umstände weder zum Schutz der Gläubiger noch zum Schutz der Aktionäre erforderlich ist.

• Schnorbus, York / Ganzer, Felix, Gemeinsame Sitzungen von Aufsichtsorganen innerhalb eines Konzerns, AG 2013, 445-451
  Der vorliegende Beitrag erörtert die Möglichkeit, Sitzungen verschiedener Aufsichtsorgane innerhalb eines Konzerns zusammenzulegen. Dabei steht zunächst der Aufsichtsrat der Aktiengesellschaft als archetypisches Kontrollorgan im Fokus der Betrachtung. Sodann wird die Untersuchung auf die Kontrollgremien anderer Gesellschaftsformen ausgeweitet. Es zeigt sich, dass bei obligatorischen Gremien eine Sitzungszusammenlegung ausscheidet, während eine solche bei fakultativen Aufsichtsorganen durch die Gesellschaftsstatuten, Gesellschafterbeschlüsse oder Entscheidungen der beteiligten Organe selbst vorgesehen werden kann.

• Buckel, Jochen, Die unterjährige Herabsetzung der Aufsichtsratsvergütung, AG 2013, 451-456
  Bei der unterjährigen Herabsetzung der Aufsichtsratsvergütung durch die Hauptversammlung können Unklarheiten hinsichtlich des Zeitpunkts bestehen, zu dem die Herabsetzung Wirkung entfaltet. In der Literatur werden, zumeist ohne größeren Begründungsaufwand, im Wesentlichen drei verschiedene Wirkungszeitpunkte vertreten. Nach einer knappen Darstellung dieser unterschiedlichen Ansichten unternimmt der vorliegende Beitrag den Versuch, die Frage der zeitlichen Wirkung der unterjährigen Herabsetzung der Aufsichtsratsvergütung unter Berücksichtigung der dogmatischen Grundlagen der Aufsichtsratsvergütung, der Entstehung und der Fälligkeit des Vergütungsanspruchs und insbesondere der relevanten Vertrauensschutzgesichtspunkte zu beantworten. Der Beitrag kommt zu dem Ergebnis, dass nur eine Wirkung der Herabsetzung ex nunc, ab der Eintragung des Herabsetzungsbeschlusses im Handelsregister, zu systematisch und teleologisch vertretbaren Ergebnissen führt.

Steuer-Journal

• Spatscheck, Rainer, Sind steuerliche Berichtigungen im Unternehmen noch ohne Einleitung eines Ermittlungsverfahrens möglich?, AG 2013, 456-458

Kommentar

• Cahn, Andreas, Die Mitteilungspflicht des Legitimationsaktionärs, Kommentar zu OLG Köln v. 6.6.2012 – 18 U 240/11, AG 2012, 599, AG 2013, 459-463
  In seinem Urteil vom 6.6.2012 hat das OLG Köln entschieden, Legitimationsaktionäre unterlägen im Hinblick auf die Stimmrechte aus den ihnen anvertrauten Namensaktien einer Mitteilungspflicht nach § 21 Abs. 1 WpHG. Die folgende Besprechung kommt nach einer Auseinandersetzung mit den Argumenten des OLG zu dem Ergebnis, dass eine Mitteilungspflicht von Legitimationsaktionären nur auf Grundlage von § 22 Abs. 1 Nr. 6 WpHG in Betracht kommt.

Rechtsprechung

• BGH v. 19.3.2013 - XI ZR 431/11, Haftung gestaffelter Wertpapierdienstleistungsunternehmen, AG 2013, 463-468
• OLG Düsseldorf v. 11.4.2013 - I-3 Wx 36/13, Einberufung der Hauptversammlung und Eröffnung des Insolvenzverfahrens, AG 2013, 468-469
• OLG Düsseldorf v. 2.4.2013 - I-3 Wx 171/12, Nachtragsliquidation, AG 2013, 469-471
• OLG Saarbrücken v. 4.1.2013 - 4 W 338/12, Streitwert in Beschlussmängelsachen, AG 2013, 472-473
• LG München I v. 27.12.2012 - 5 HK O 20845/11, Haftung einer AG wegen Abbruchs von Vertragsverhandlungen, AG 2013, 473-474
• LG München I v. 27.12.2012 - 5 HK O 9109/12, Rückwirkende Änderung der Aufsichtsrats- vergütung, AG 2013, 474-475

Buchbesprechungen

• Spindler, Gerald, Europäisches Unternehmens- und Kapitalmarktrecht, AG 2013, 476

Rechts-Report

• Jahn, Joachim, Generalanwalt stellt sich hinter VW-Gesetz, AG 2013, R179
• Jahn, Joachim, Dritte Runde im Prozess um Schrempp-Rücktritt, AG 2013, R179-R180
• Köstler, Roland / Pütz, Lasse, Neueste Fakten zur SE und zur grenzüberschreitenden Verschmelzung – Mitbestimmte Unternehmen sind zufrieden, AG 2013, R180-R181
• Jäger, Georg, Kurioses aus dem Bankaufsichtsrecht: Die Weinkellerei als Bank, Anmerkung zu BGH v. 19.3.2013 – VI ZR 56/12, AG 2013, R181-R182
• Höreth, Matthias, Praxisüberlegungen zur Anwesenheit von Gästen in der Hauptversammlung, AG 2013, R182-R183

Kapitalmarkt-Report

• Aubel, Stephan / Gebhardt, Alexander, Prospekterleichterungen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bei Kapitalerhöhungen und Börsengängen, AG 2013, R184-R185
• Mai, Stefan, Börse Frankfurt berechnet Indikator für Privatanlegerstimmung, AG 2013, R185
• Gajo, Marianne, Börse Luxemburg präsentiert Fundsquare für grenzüberschreitende Fonds, AG 2013, R185
• Gajo, Marianne, Börse Warschau erweitert Regeln für ATS-Handelssystem, AG 2013, R185
• Gajo, Marianne, Europäische Entwicklungsbank und Börse Istanbul kooperieren, AG 2013, R186
• Mai, Stefan, Clearstream bietet ab Ende Mai 2013 einen erweiterten Marktzugang nach Russland, AG 2013, R186
• Mai, Stefan, Eurex erhöht Attraktivität der EURIBOR-Futures, AG 2013, R186
• Gajo, Marianne, BATS Chi-X Europe erhält Status einer Recognised Investment Exchange, AG 2013, R187
• Gajo, Marianne, MTS plant Bondhandelsplattform für Institutionelle Investoren in den USA, AG 2013, R187
• Gajo, Marianne, Nasdaq OMX startet überarbeiteten Marktplatz für Exchange Traded Products, AG 2013, R187
• Gajo, Marianne, Partnerschaft von Nasdaq OMX und World Steel Exchange Marketing, AG 2013, R187
• Gajo, Marianne, Global Board of Trade lanciert als erste afrikanische Börse CFDs, AG 2013, R187-R188

Branchen- und Unternehmens-Report

• Müller, Marion, Consultingmarkt in Deutschland, AG 2013, R188
• Müller, Marion, Teleshopping in Europa, AG 2013, R188-R189
• Müller, Marion, Chemische Industrie in Deutschland, AG 2013, R189
• Schlienkamp, Christoph, Fraport AG, Konzernabschluss zum 31.12.2012, AG 2013, R189-R191
• Schlienkamp, Christoph, ProSiebenSat.1 Group, Konzernabschluss zum 31.12.2012, AG 2013, R191-R192

Bibliothek

• Lange, Barbara, Neuerscheinungen, AG 2013, R192-R193
• Schoppe, Bastian, Zeitschriftenspiegel, AG 2013, R193-R194