Aufsätze

• Bayer, Walter / Meier-Wehrsdorfer, Annett, Abfindungsleistungen an Manager, Rechtstatsachen, Rechtsdogmatik und rechtspolitische Vorschläge für verbesserte Transparenz und angemessene Begrenzungen, AG 2013, 477-488
  Die rechtliche Problematik von Abfindungsleistungen an Manager steht meist im Schatten der allgemeinen Diskussion um die Höhe und Zusammensetzung der Vorstandsvergütung. Dies gilt sowohl für vertraglich vereinbarte Abfindungszusagen als auch für tatsächlich gezahlte Abfindungen. Der Beitrag rückt das Thema unter rechtstatsächlichen, rechtsdogmatischen und rechtspolitischen Aspekten stärker in das Rampenlicht der (Fach-)Öffentlichkeit.
   
• de Raet, Tobias, Die Angaben bei den Wahlvorschlägen zum Aufsichtsrat gem. Ziff. 5.4.1 Abs. 4–6 des Deutschen Corporate Governance Kodex, Zugleich eine erste Bestandsaufnahme unter Berücksichtigung der Hauptversammlungssaison 2013, AG 2013, 488-498
  Gemäß der im Jahr 2012 neu in den Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) eingefügten Ziff. 5.4.1 Abs. 4–6 sollen bei Wahlen zum Aufsichtsrat bestimmte persönliche und geschäftliche Beziehungen der Kandidaten bei den Wahlvorschlägen an die Hauptversammlung offengelegt werden. Die Neuregelung enthält zahlreiche unbestimmte Rechtsbegriffe und sonstige Unklarheiten, die im Zusammenspiel mit der Rechtsprechung zur Anfechtbarkeit von Wahlbeschlüssen der Hauptversammlung zu erheblichen neuen Anfechtungsrisiken führen. Der nachfolgende Beitrag erörtert die sich im Zusammenhang mit der neuen Offenlegungsempfehlung stellenden Rechtsfragen – insbesondere Ort, Zeitpunkt, Art und Umfang der Offenlegung – und gibt jeweils Empfehlungen zur praktischen Umsetzung der Neuregelung. Zudem wird der bisherige Umgang der DAX- und MDAX-Gesellschaften mit Ziff. 5.4.1 Abs. 4–6 DCGK dargestellt und gewürdigt.
   
• Dittmar, Falko, Weitergabe von Informationen im faktischen Aktienkonzern, AG 2013, 498-507
  Im faktischen Aktienkonzern sind Vorstandsmitglieder der herrschenden Gesellschaft häufig zugleich Aufsichtsratsmitglieder einer abhängigen Gesellschaft. In dieser Konstellation stellt sich die Frage, ob und in welchem Umfang sie Informationen, die sie im Aufsichtsrat der abhängigen Gesellschaft erhalten, an den Aufsichtsrat der herrschenden Gesellschaft weitergeben dürfen. Die Frage gewinnt insbesondere dann an Bedeutung, wenn der Vorstand der abhängigen Gesellschaft der herrschenden Gesellschaft von sich aus nur spärliche Informationen zur Verfügung stellt. Der vorliegende Beitrag untersucht zunächst, unter welchen Voraussetzungen die Weitergabe von Informationen nach Maßgabe des Aktien- und Kapitalmarktrechts gestattet ist (I. und II.). Anschließend setzt er sich näher mit der Frage auseinander, in welchem Umfang die Weitergabe zulässig ist (III.); im Vordergrund stehen dabei Informationen zu konzernweiten Zustimmungsvorbehalten.
   
• Kleinhenz, Holger M. / Leyendecker-Langner, Benjamin E., Ämterkontinuität bei der Umwandlung in eine dualistisch verfasste SE, AG 2013, 507-514
  Zur Gründung einer Europäischen Gesellschaft (SE) kann eine deutsche Aktiengesellschaft nach Maßgabe von Art. 2 Abs. 4, Art. 37 Abs. 1 SE-VO umgewandelt werden. Bei Wahl des monistischen Systems tritt an die Stelle von Vorstand und Aufsichtsrat der Aktiengesellschaft ein einheitliches Verwaltungsorgan der SE, dessen Mitglieder neu bestellt werden müssen. Wird die Aktiengesellschaft hingegen in eine dualistisch verfasste SE umgewandelt, ist fraglich, ob die Neubestellung der Mitglieder des Vorstands und die Neuwahl der Mitglieder des Aufsichtsrats erforderlich sind. Die Autoren gehen auf diese und damit zusammenhängende Fragen ein und geben Handlungsempfehlungen für die Praxis.

Kommentar

• Ihrig, Hans-Christoph / Kranz, Christopher, Das Geltl/Daimler-Verfahren in der nächsten Runde – Keine abschließende Weichenstellung des BGH für die Ad-hoc-Publizität bei gestreckten Geschehensabläufen, Kommentar zu BGH v. 23.4.2013 – II ZB 7/09, AG 2013, 518, AG 2013, 515-518
  Das Geltl/Daimler-Verfahren beschäftigt nun schon seit acht Jahren die deutsche und europäische Justiz. Mit der hier zu besprechenden Entscheidung setzt der BGH die Vorgaben des EuGH zur Ad-hoc-Veröffentlichung von Insiderinformationen bei gestreckten Geschehensabläufen um. Die im Vorfeld gehegte Hoffnung, der BGH würde die mehrdeutigen Aussagen des EuGH zur Prüfung der Kursrelevanz von Zwischenschritten einer Klärung zuführen, wird jedoch enttäuscht. Der BGH legt sich insoweit nicht zweifelsfrei fest, sodass diese Kernfrage des Insiderrechts auch in Zukunft für Diskussionsstoff sorgen dürfte.

Rechtsprechung

• BGH v. 23.4.2013 - II ZB 7/09, Verspätete Veröffentlichung von Insiderinformationen, AG 2013, 518-522
• BGH v. 21.2.2013 - III ZR 139/12, Prospekthaftung von Wirtschaftsprüfern, AG 2013, 522-524
• BAG v. 15.1.2013 - 3 AZR 638/10, Kein Berechnungsdurchgriff im faktischen Konzern; Existenzvernichtungshaftung, AG 2013, 524-527
• OLG München v. 10.4.2013 - 7 AktG 1/13, Abspaltungs- und Übernahmebeschluss im Freigabeverfahren, AG 2013, 527-529
• LG Frankfurt/M. v. 18.12.2012 - 3-5 O 96/12, Unternehmensvertrag zwischen AG und GmbH, Legitimationsaktionär, AG 2013, 529-532

Buchbesprechungen

• Mock, Sebastian, Englisches Handels- und Wirtschaftsrecht, AG 2013, 532

Rechts-Report

• Bayer, Walter / Hoffmann, Thomas, Opting-Out von § 27a Abs. 1 WpHG, AG 2013, R199-R202
• Schick, Michael, Zur Unanwendbarkeit der Kondiktionssperre des § 817 Satz 2 BGB bei kommunalen Swapverträgen, AG 2013, R202-R203
• Scheffler, Eberhard, IFRS-Entwurf zur Bilanzierung von Leasingverhältnissen, AG 2013, R203-R204

Kapitalmarkt-Report

• Escher-Weingart, Christina, Friedrich Kübler zum 80. Geburtstag: Symposium “Marktgerechtes Recht für Wirtschaft und Medien?”, AG 2013, R204-R206
• Gleißner, Werner, Mit Transparenz bezüglich des Ertragsrisikos zur fundamentalen Unternehmensbewertung, AG 2013, R206
• Gajo, Marianne, Neuer Schweizer Dividenden-Informationsservice, AG 2013, R206
• Gajo, Marianne, Wiener Börse berechnet neuen Index für Weltmarktführer, AG 2013, R206-R207
• Gajo, Marianne, Polnische und russische Zentralverwahrer arbeiten zusammen, AG 2013, R207
• Gajo, Marianne, Börse Moskau startet Blue-Chip-Index, AG 2013, R207
• Mai, Stefan, Eurex Clearing erweitert CCP-Service für Wertpapierleihe um weitere Instrumente und Leistungen, AG 2013, R207
• Mai, Stefan, Eurex Exchange vollständig auf neue, moderne Handelsarchitektur migriert, AG 2013, R207-R208
• Gajo, Marianne, Nasdaq OMX startet deutsche Energieinitiative, AG 2013, R208
• Gajo, Marianne, Neue Webseite der BRICS-Börsen, AG 2013, R208
• Gajo, Marianne, Nasdaq Dubai plant Sukuk- und Rentenplattform, AG 2013, R208
• Gajo, Marianne, Studie zum Aktienbesitz in Australien, AG 2013, R209

Branchen- und Unternehmens-Report

• Müller, Marion, Der interaktive Handel in Deutschland, AG 2013, R209-R210
• Müller, Marion, Trendumfrage zur wirtschaftlichen Lage der Biotech-Industrie, AG 2013, R210
• Müller, Marion, Deutscher Maschinenbau führend im weltweiten Handel mit Maschinenbauerzeugnissen, AG 2013, R210-R211
• Müller, Marion, Umsatz im Handwerk im 1. Quartal 2013 um 6,5 % gesunken, AG 2013, R211
• Schlienkamp, Christoph, Continental AG, Konzernabschluss zum 31.12.2012, AG 2013, R211-R213
• Schlienkamp, Christoph, Delticom AG, Konzernabschluss zum 31.12.2012, AG 2013, R213-R214
• Schlienkamp, Christoph, SKW Stahl AG, Konzernabschluss zum 31.12.2012, AG 2013, R214-R216
• Schlienkamp, Christoph, Takkt AG, Konzernabschluss zum 31.12.2012, AG 2013, R216-R217

Bibliothek

• Lange, Barbara, Neuerscheinungen, AG 2013, R217-R218
• Schoppe, Bastian, Zeitschriftenspiegel, AG 2013, R218-R219