In der aktuellen Ausgabe der AG (Heft 8, Erscheinungstermin: 20. April 2014) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

• Hommelhoff, Peter / Lächler, Christoph, Förder- und Schutzrecht für den SE-Konzern, AG 2014, 257-267
  Die Regelungsverantwortung für die konzernverflochtene SE mit Sitz in Deutschland haben sich der europäische und der deutsche Gesetzgeber geteilt. Während der europäische Verordnungsgeber die (konzernbildende) Strukturierung und Umstrukturierung des SE-Konzerns als Förderrecht verantwortet, hat der deutsche Gesetzgeber in Übernahme der ihm europarechtlich eingeräumten “Regelungszuständigkeit mit Verdrängungsermächtigung“ die Verantwortung für die fördernde Konzernführung übernommen sowie die für den Schutz der Außenseiter in der abhängigen SE.

• Hippeli, Michael, Genehmigung von Auslandsdirektinvestitionen seitens chinesischer Staatskonzerne, Die Problematik entsprechender Angebotsbedingungen i.S.d. § 18 WpÜG, AG 2014, 267-275
  Es ist allgemein anerkannt, dass freiwillige Übernahmeangebote i.S.d. §§ 29 ff. WpÜG (aber im Einzelfall auch Pflichtangebote i.S.d. § 35 WpÜG) unter der Bedingung der Erteilung gewisser behördlicher Genehmigungen abgegeben werden können. In der Angebotsunterlage sind solche vom Bieter gewünschte und aus Gründen der Rechtssicherheit bisweilen als erforderlich angesehene Bedingungen dann nach § 11 Abs. 2 Nr. 5 WpÜG aufzunehmen. Problematisch wird es jedoch dann, wenn Zweifel daran aufkommen müssen, ob der Eintritt einer Angebotsbedingung von dem entsprechenden Staat, der als Konzernobergesellschaft des Bieters und damit als eine mit ihm gemeinsam handelnde Person i.S.d. § 2 Abs. 5 Satz 1 und Satz 3 WpÜG anzusehen ist, herbeigeführt werden kann, indem dieser maßgeblich auf die entsprechende Genehmigungsbehörde einzuwirken vermag. Denn dann steht zu vermuten, dass sich der Bieter vermittels einer mit ihm gemeinsam handelnden Person unzulässiger Weise wieder von seinem Angebot lösen kann. Der nachfolgende Beitrag will die Schwierigkeiten aufzeigen, die das Staatsrecht und die Wirtschaftsverfassung eines Staates wie der Volksrepublik China im Kontextgefüge des deutschen WpÜG bewirken können.

Kommentar

• Beck, Lukas, Versammlungsleitung ohne Aufsichtsratsvorsitzenden, Kommentar zu OLG Karlsruhe, Urt. v. 9.10.2013 – 7 U 33/13, AG 2014, 127, AG 2014, 275-279
  Die Hauptversammlungsbeschlüsse nicht börsennotierter Gesellschaften müssen gem. § 130 Abs. 1 Satz 3 AktG nicht in einer notariellen Niederschrift beurkundet werden. Stattdessen genügt grundsätzlich eine vom Vorsitzenden des Aufsichtsrats unterzeichnete Niederschrift. Die Handhabung der Norm wirft die Fragen auf, ob auch ein vom Vorsitzenden verschiedener Versammlungsleiter die Niederschrift wirksam führen und unterzeichnen kann. Das OLG Karlsruhe hat hier in einer aktuellen Entscheidung zugunsten einer größeren Flexibilität entschieden. Ihm ist darin zuzustimmen, dass das Gesetz nicht streng an der Person des Vorsitzenden festhalten will, sondern auch ein anderer Versammlungsleiter im Rahmen des § 130 Abs. 1 Satz 3 AktG wirksam tätig werden kann.

Rechtsprechung

• BVerfG v. 9.1.2014 - 1 BvR 2344/11, Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat einer “Alt-AG“, AG 2014, 279-283
• BGH v. 28.1.2014 - II ZB 13/13, Kostenerstattung im Spruchverfahren, AG 2014, 283-284
• OLG Dresden v. 26.9.2013 - 8 U 1510/12, Prospekthaftung im Konzern, AG 2014, 284-290
• OLG Stuttgart v. 5.11.2013 - 20 W 4/12, Unternehmensbewertung, AG 2014, 291-296

Buchbesprechungen

• Kort, Michael, Lutter, Umwandlungsgesetz, AG 2014, 296

Rechts-Report

• Jahn, Joachim, Porsche durfte auf Hauptversammlung schweigen, AG 2014, R107
• Bayer, Walter / Hoffmann, Thomas, Entherrschungsverträge in der Praxis, AG 2014, R107-R109
• Mahler, Sarah, Aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung zur Anrechnung von steuerlichen Vorteilen auf Schadensersatzansprüche, AG 2014, R109-R110
• Scheffler, Eberhard, Neuer Rechnungslegungsstandard für die Kapitalflussrechnung, AG 2014, R111

Kapitalmarkt-Report

• Mai, Stefan, Bank of China und Deutsche Börse bauen strategische Kooperation aus, AG 2014, R111-R112
• Gajo, Marianne, MTS übernimmt Bonds.com, AG 2014, R112
• Gajo, Marianne, Nasdaq Private Market startet Marktplatz für Personengesellschaften, AG 2014, R112
• Gajo, Marianne, Börse Bukarest strukturiert BET-Indexfamilie neu, AG 2014, R112
• Gajo, Marianne, Rohstoffbörsen Tokio und Dubai arbeiten zusammen, AG 2014, R112-R113
• Gajo, Marianne, Thailändischer Alternativmarkt will mehr Firmen an die Börse bringen, AG 2014, R113
• Gajo, Marianne, Neuer Risikokapitalmarkt in Chile geplant, AG 2014, R113
• Gajo, Marianne, Rohstoffbörse in Ghana in Gründung, AG 2014, R113
• Mai, Stefan, Deutsche Börse und econsense Dialogveranstaltung zu Nachhaltigkeitsinformationen in Kapitalmarktkommunikation, AG 2014, R113-R114

Branchen- und Unternehmens-Report

• Müller, Marion, Die wirtschaftliche Lage im Handwerk im Frühjahr 2014, AG 2014, R114
• Müller, Marion, Deutsche Franchisewirtschaft, AG 2014, R114-R115
• Schlienkamp, Christoph, Hugo Boss AG, Konzernabschluss zum 31.12.2013, AG 2014, R115-R116
• Schlienkamp, Christoph, technotrans AG, Konzernabschluss zum 31.12.2013, AG 2014, R116-R118

Bibliothek

• Lange, Barbara, Neuerscheinungen, AG 2014, R118
• Schoppe, Bastian, Zeitschriftenspiegel, AG 2014, R118-R119