Heft 20 / 2015

In der aktuellen Ausgabe der AG (Heft 20, Erscheinungstermin: 20. Oktober 2015) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Seibt, Christoph H. / Cziupka, Johannes, Existenzgefährdende Weisungen im Vertragskonzern: Prognosepflichten und Haftungsgefahren für den Vorstand der abhängigen Gesellschaft, AG 2015, 721-732

Die Figur der existenzgefährdenden Weisung im Vertragskonzern, deren Umsetzung die Lebensfähigkeit der abhängigen Gesellschaft ernsthaft gefährdet, ist noch nicht klar konturiert. Welcher Prognosezeitraum dabei während des Bestehens des Beherrschungsvertrages maßgebend ist, um zuverlässige und justiziable Aussagen über die existenzgefährdenden Auswirkungen einer Weisungsumsetzung treffen und damit zugleich klare Verantwortlichkeiten innerhalb des Konzerns schaffen zu können, ist bislang unerörtert geblieben. Der vorliegende Beitrag versucht zur Begriffsschärfung der Weisungsgrenze der “Existenzgefährdung“ vor allem in zeitlicher Hinsicht beizutragen. Zugleich zeigt er auf, welche Handlungspflichten Vorstandsmitglieder einer abhängigen Gesellschaft treffen, wenn diese eine potentiell existenzgefährdende Weisung erhalten.

Harnos, Rafael, Protokollierung der Hauptversammlungsbeschlüsse in der kleinen Aktiengesellschaft, AG 2015, 732-742

Es passiert selten, dass der BGH einer seit Jahren verfestigten herrschenden Meinung in der Kommentarliteratur widerspricht. Im Mai 2015 hat er zu einer Frage Stellung genommen, auf die das aktienrechtliche Schrifttum eine fast einhellige Antwort wusste: Kann ein Hauptversammlungsprotokoll einer kleinen AG in einen notariellen und privatschriftlichen Teil aufgespalten werden? Während die meisten Autoren diese Frage verneinen, hat der II. Zivilsenat mit einer Entscheidung, die für die amtliche Sammlung des BGH vorgesehen ist, ein Lehrstück juristischer Methodenlehre vorgelegt, in dem er die Deregulierungsbestrebungen des Gesetzgebers zur Geltung gebracht und eine gespaltene Hauptversammlungsniederschrift zugelassen hat. Mit Blick auf diese Entwicklung beleuchtet der Beitrag die Anforderungen an die Protokollierung der Hauptversammlungsbeschlüsse in der kleinen AG.

Gaul, Felix, Cooling-off nach § 100 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 AktG – Streit ohne Ende?, AG 2015, 742-751

Die seit jeher umstrittene Cooling-off-Regelung in § 100 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 AktG, die für den Wechsel vom Vorstand in den Aufsichtsrat grundsätzlich eine zweijährige Abkühlungsphase vorsieht, ist anlässlich der im Mai 2015 erfolgten Wahl des bisherigen Vorstandsvorsitzenden der BMW Group, , an die Aufsichtsratsspitze wieder verstärkt in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Im Vorfeld der Abstimmung gab es Anzeichen für einen Aufstand institutioneller Investoren, nachdem einflussreiche Stimmrechtsberater zur Torpedierung der Wahl aufgerufen hatten. Der unmittelbare Wechsel an die Aufsichtsratspitze stehe im Widerspruch zu ihren Corporate Governance-Standards, wonach eine Abkühlungsphase unabdingbar sei. Vor diesem Hintergrund beleuchtet der Beitrag die bestehende Cooling-off-Regelung kritisch, bevor in einem zweiten Schritt Vorschläge für eine Reform des § 100 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 AktG de lege ferenda entwickelt werden.

Rechtsprechung

  • BFH v. 12.5.2015 - IX R 57/13, Verluste aus Aktiengeschäften, AG 2015, 751-752
  • OLG Brandenburg v. 21.4.2015 - 6 U 189/12, Wirksamkeit einer Re-Investitionsvereinbarung über Aktien, AG 2015, 752-756
  • OLG München v. 26.3.2015 - 23 AktG 1/15, Ausschluss von Aktionären, Freigabeverfahren, AG 2015, 756-758

Buchbesprechungen

  • Koch, Jens, Holding-Handbuch, AG 2015, 759-760
  • Ehrhardt, Olaf / Nowak, Eric, Spruchverfahren nach Squeeze-out, AG 2015, 760

Rechts-Report

  • Jahn, Joachim, Mehr Schutz beim Delisting, AG 2015, R291
  • Lederer, Franz-Josef, Übertragung der Swap-Rechtsprechung auf CHF-Kredite?, AG 2015, R291-R292
  • Mutter, Stefan, Aufsichtsratsvergütung bei Mehrfachmandaten und Umsatzsteuer, AG 2015, R292-R293
  • Höreth, Matthias, Praxisüberlegungen zur geteilten Protokollierung der Hauptversammlung der nichtbörsennotierten Gesellschaft, AG 2015, R293-R295

Kapitalmarkt-Report

  • Mai, Stefan, EZB verwendet STOXX EUR GC Pooling-Indizes als neue besicherte Geldmarktsätze in Euro, AG 2015, R295
  • Mai, Stefan, Bundesrepublik Deutschland wird Clearingteilnehmer bei EurexOTC Clear, AG 2015, R295
  • Gajo, Marianne, Schweizer Börse feiert 15-jähriges Bestehen des ETF-Segments, AG 2015, R295-R296
  • Gajo, Marianne, Bats Chi-X Europe führt neues Auktions-Orderbuch ein, AG 2015, R296
  • Mai, Stefan, EquiLend und Eurex Clearing kooperieren im Bereich Wertpapierleihe, AG 2015, R296
  • Gajo, Marianne, Börse in Tadschikistan geht bald an den Start, AG 2015, R296
  • Gajo, Marianne, Börsen Japan und Taiwan vereinbaren Cross-Listing von Indexprodukten, AG 2015, R297

Branchen- und Unternehmens-Report

  • Müller, Marion, Die konjunkturelle Lage der deutschen Druckindustrie im August 2015, AG 2015, R297
  • Müller, Marion, E-Commerce im stationären Einzelhandel, AG 2015, R298
  • Müller, Marion, Die deutsche Kautschukindustrie im ersten Halbjahr 2015, AG 2015, R298-R299
  • Schlienkamp, Christoph, Beiersdorf AG, AG 2015, R299-R300
  • Schlienkamp, Christoph, Fielmann AG, AG 2015, R300-R301

Bibliothek

Lange, Barbara, Neuerscheinungen, AG 2015, R301-R302

Hörpel, Stefanie, Zeitschriftenspiegel, AG 2015, R302-R303

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 28.10.2015 12:01