Heft 09 / 2016

In der aktuellen Ausgabe der AG (Heft 9, Erscheinungstermin: 5. Mai 2016) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Kiefner, Alexander / Seibel, Vanessa, Reichweite und Grenzen des Wertverwässerungsschutzes nach § 255 Abs. 2 AktG, AG 2016, 301-315

Dass eine Kapitalerhöhung unter Bezugsrechtsausschluss zu einer Quotenverwässerung der ausgeschlossenen Aktionäre führt, ist aus der umfangreichen Rechtsprechung und Literatur zu § 186 AktG bekannt. Neben der insbesondere für das Stimmgewicht und einige Minderheitsrechte maßgeblichen quotalen Beteiligung am Grundkapital kann sich – abhängig vom erzielten Ausgabeerlös – auch der Wert der bestehenden Aktien vermindern. Das Aktiengesetz begegnet dieser Wertverwässerungsgefahr in § 255 Abs. 2 AktG. Etliche Anwendungsvoraussetzungen und -grenzen dieser zentralen Norm sind noch ungeklärt. Einige ausgewählte Punkte greift nachfolgender Beitrag auf.

Rieble, Volker, Sonderbezahlung von Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat, AG 2016, 315-325

Unternehmensangehörige Mitglieder der Arbeitnehmerbank werden vielfach “besonders“ bezahlt – weil sie zugleich ein Betriebsratsamt ausüben. Sie erhalten zwei Vergütungen, deren Wechselwirkung nicht kontrolliert wird. Beide Vergütungssysteme sind mit unterschiedlichen Zielsetzungen reguliert. In der Praxis großer Unternehmen erhalten diejenigen Betriebsratsvorsitzenden, die zugleich im Aufsichtsrat sitzen (meist als stellvertretender Vorsitzender) und ihre Aufsichtsratsvergütung an die Böckler-Stiftung abführen, eine zweite Amtsvergütung von i.d.R. mehr als 200.000 €. Das verstößt gegen die Betriebsverfassung und wirft ein bislang nicht diskutiertes Governance-Problem mit erheblichen Strafbarkeitsrisiken auf. Virulent war der Fall Volkert, der vom BGH strafrechtlich nur mit Blick auf die Betriebsverfassung gesehen worden ist. Nicht gefragt wurde, ob die viel zu hohe Vergütung mit erotischen Nebenleistungen seine Funktion im VW-Aufsichtsrat beeinträchtigt hat.

Steuer-Journal

Olbing, Klaus, EuG qualifiziert die Sanierungsklausel als unionsrechtswidrige Beihilfe, AG 2016, 325-326

Rechtsprechung

  • EuGH v. 2.9.2015 - Rs. C-386/14, Konzernbesteuerung, AG 2016, 326-328
  • OLG Düsseldorf v. 12.11.2015 - I-26 W 9/14 (AktE), Unternehmensbewertung, AG 2016, 329-332
  • OLG München v. 8.7.2015 - 7 U 3130/14, Geschäftsleiterhaftung, Darlegungs- und Beweislast, AG 2016, 332-336
  • VG Frankfurt/M. v. 4.11.2015 - 7 K 4703/15.F, Aktienbindungsvertrag zwischen Familienaktionären, AG 2016, 336-340


Buchbesprechungen

Zetzsche, Dirk, Aktiengesetz – Kommentar, AG 2016, 340

Rechts-Report

Jahn, Joachim, Minderheitsaktionäre müssen sich nach Ausschluss nicht mit Ausgleichszahlung begnügen, AG 2016, R131

Mahler, Sarah, Kündigung von Bausparverträgen durch Bausparkassen, AG 2016, R131-R132

Behme, Caspar / Zickgraf, Peter, Anforderungen an die Qualifikation von Aufsichtsratsmitgliedern nach dem Abschlussprüfungsreformgesetz (AReG), AG 2016, R132-R135

Mutter, Stefan, Im Brennpunkt: Verpflegung in der HV, AG 2016, R135-R136

Kapitalmarkt-Report

Hoger, Andreas, Verkäuferfreundliche M&A-Verträge – Der Trend hält an, AG 2016, R136-R137

Schlienkamp, Christoph, Empfehlungen des DIRK zu Quartalsmitteilungen (nicht nur) für Small Caps, AG 2016, R137-R139

Gajo, Marianne, Weltbörsenverband veröffentlicht Bericht zu KMU-Märkten, AG 2016, R139

Gajo, Marianne, Börse Istanbul und Forschungsinstitut Tübitak kooperieren, AG 2016, R139

Gajo, Marianne, Indische Indexfutures an der Börse Singapur, AG 2016, R139

Gajo, Marianne, Börse Rangun beginnt mit dem Handel, AG 2016, R139-R140

Branchen- und Unternehmens-Report

Müller, Marion, Wirtschaftliche Lage des deutschen Mittelstands im Frühjahr 2016, AG 2016, R140

Müller, Marion, Absatz von Industrie-Robotern nimmt weltweit zu, AG 2016, R140-R141

Müller, Marion, Die deutsche Versicherungswirtschaft, AG 2016, R141

Schlienkamp, Christoph, BayWa AG, AG 2016, R141-R143

Schlienkamp, Christoph, Deutsche Post DHL Group AG, AG 2016, R143-R145

Bibliothek

Lange, Barbara, Neuerscheinungen, AG 2016, R145-R146

Hörpel, Stefanie, Zeitschriftenspiegel, AG 2016, R146-R147

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 16.11.2017 11:51