In der aktuellen Ausgabe der AG (Heft 19, Erscheinungstermin: 05. Oktober 2016) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

• Reichert, Jochem, Reformbedarf im Aktienrecht, AG 2016, 677-684
• Der nachfolgende Beitrag beleuchtet – in weiten Teilen unter Rückgriff auf Beiträge von – Themenfelder, in denen das deutsche Aktienrecht reformbedürftig ist. Dies gilt etwa für das Beschlussmängelrecht und die Ermittlung der Aktionärsabfindung. Ein Schwerpunkt liegt auf der Empfehlung, in der nicht börsennotierten Gesellschaft den Grundsatz der Satzungsstrenge zugunsten weiter gehender statutarischer Regelungsmöglichkeiten zur Kontrolle über den Kreis der Aktionäre einzuschränken. Ferner werden Erleichterungen zur Umsetzung von stapled stocks angesprochen. Ein weiteres Themenfeld ist die staatliche Einflussnahme auf börsennotierte Unternehmen, die aus sicherheitspolitischen Gründen gewährleistet werden soll. Es folgt ein Plädoyer für die Öffnung der AG für das monistische System und eine an die SE angelehnte Flexibilisierung der Mitbestimmung. Schließlich werden einzelne Aspekte einer gebotenen Reform des Organhaftungsrechts behandelt.
• Hommelhoff, Peter, Aufwüchse in der externen Corporate Governance, AG 2016, 684-691
• Im deutschen Aktienrecht ist dessen dualistisches System von der Unternehmerfreiheit geprägt, die es in seiner konkreten Ausformung den Organen der Unternehmensführung eröffnet. Diese Freiheit kennzeichnet die Corporate Governance hierzulande, ist nun aber von Rechtsmaterien außerhalb des Gesellschaftsrechts bedroht, die über die Aufsichtspflichten der Führungsorgane deren unternehmerisches Ermessen systemwidrig beschneiden könnten. Das gilt namentlich für das Ordnungswidrigkeiten- und für das Kartellrecht. In letzterem stehen die Grundprinzipien des deutschen Konzernrechts vor ihrer Zerstörung; davor möge sie die Rückbesinnung auf die Corporate Governance in ihren Wirkmechanismen bewahren.
• Habersack, Mathias, Aktienkonzernrecht – Bestandsaufnahme und Perspektiven, AG 2016, 691-697
• Das Recht der verbundenen Unternehmen, bestehend aus den §§ 15 ff., 291–328 AktG, darf zu den markantesten Neuerungen des AktG 1965 gerechnet werden. Heute, gut 50 Jahre nach Inkrafttreten des AktG 1965, sehen sich die aktienrechtlichen Vorschriften über verbundene Unternehmen rechtspolitischer Kritik ausgesetzt. Darüber hinaus zeigt sich immer deutlicher, dass aus Sicht der Praxis zentrale aktienrechtliche Fragen verbundener Unternehmen in §§ 291 ff., 311 ff. AktG nicht geregelt sind. Neben der Überlagerung durch kapitalmarktrechtliche Vorschriften, europäischen Einflüssen und der zunehmenden Herausbildung konzernweiter Verhaltenspflichten von Vorstand und Aufsichtsrat sind es insbesondere Sanktionsnormen des Kartell-, Kapitalmarkt- und Datenschutzrechts, die Recht und Realität verbundener Unternehmen jenseits dessen, was sich dem Text des AktG entnehmen lässt, prägen. Der Beitrag skizziert die wesentlichen Entwicklungen und entfaltet rechtspolitische Vorschläge.
• Spindler, Gerald / Gerdemann, Simon, Rechtstatsachenforschung, AG 2016, 698-703
• Der Beitrag widmet sich methodischen Grundlagen, historischen Ursprüngen und aktuellen Untersuchungsfeldern der Rechtstatsachenforschung in Deutschland und den U.S.A. Anhand einer Gegenüberstellung der divergenten Hintergründe und Bedeutung dieser Forschungsdisziplin in beiden Ländern werden ihre enormen Entwicklungspotentiale näher erläutert und unterstrichen.
• Lieder, Jan / Hoffmann, Thomas, Die bunte Welt der KGaA, AG 2016, 704-712
• Lange Jahre führte die Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) ein Schattendasein, bevor sie sich in letzter Zeit als Rechtsträger insbesondere für Familiengesellschaften, Fußballvereine und Anlagegesellschaften zunehmender Beliebtheit erfreut. Heute sind mehr als 300 Unternehmen in dieser Rechtsform organisiert. Durch die Kombination mit anderen Kapitalgesellschaften sind zum Teil exotisch anmutende Grundtypenmischungen entstanden. Vor diesem Hintergrund liefert der vorliegende Beitrag eine rechtstatsächliche Bestandsaufnahme zur neuen – durchaus farbenfrohen – Welt der KGaA. Der Beitrag ist Herrn Prof. Dr. zum 60. Geburtstag ganz herzlich zugeeignet.
• Schmidt, Jessica, Europäische Einflüsse auf das deutsche Unternehmensrecht, AG 2016, 713-717
• Das deutsche Unternehmensrecht ist in den letzten Jahrzehnten in vielfältiger Weise durch europäische Vorgaben beeinflusst, überlagert und durchdrungen worden. Dabei kommt es bisweilen zu mehr oder weniger größeren Konflikten. Die wissenschaftliche Analyse solcher Konflikte stand auch immer wieder im Fokus der Forschungen meines akademischen Lehrers Prof. Dr. , dem dieser Beitrag zu seinem 60. Geburtstag gewidmet ist.

Rechtsprechung

• BGH v. 14.6.2016 - II ZR 121/15, Informationsrechte des Genussscheininhabers, AG 2016, 718-719
• BGH v. 14.6.2016 - 3 StR 128/16, Kapitalerhöhungsschwindel, AG 2016, 720-721
• OLG Celle v. 24.3.2016 - 9 U 154/15, Abberufung des Alleinvorstands, AG 2016, 721-722
• OLG Köln v. 7.6.2016 - 28 Wx 15/16, Ordnungsgeld wegen verspäteter Einreichung des Jahresabschlusses, AG 2016, 722-723

Buchbesprechungen

• Emmerich, Volker, Handbuch des Kartellrechts, AG 2016, 724

Rechts-Report

• Lederer, Franz-Josef, Verbraucherdarlehen und verbundene Geschäfte, AG 2016, R287

Kapitalmarkt-Report

• 17. EUROFORUM-Jahrestagung “Brennpunkt AG“ am 24./25.11.2015 in Berlin, AG 2016, R288
• Gajo, Marianne, Clearinghaus ECC feiert 10-jähriges Bestehen, AG 2016, R289
• Gajo, Marianne, Aktionäre der Börse Moskau stimmen Unternehmensumstrukturierung zu, AG 2016, R289
• Gajo, Marianne, CME Group eröffnet Innovationszentrum, AG 2016, R289
• Gajo, Marianne, Börse Malaysia startet Plattform für Scharia-Investitionen, AG 2016, R289-R290

Branchen- und Unternehmens-Report

• Müller, Marion, Deutscher Industrie 4.0 Index, AG 2016, R290
• Müller, Marion, Preisentwicklung von FMCG-Produkten in Europa, AG 2016, R291
• Schlienkamp, Christoph, Fuchs Petrolub SE, AG 2016, R291-R292
• Schlienkamp, Christoph, Tomorrow Focus AG (heute: HolidayCheck Group AG), AG 2016, R292-R294

Bibliothek

• Lange, Barbara, Neuerscheinungen, AG 2016, R294
• Melkko, Katharina, Zeitschriftenspiegel, AG 2016, R295