Heft 22 / 2016

In der aktuellen Ausgabe der AG (Heft 22, Erscheinungstermin: 20. November 2016) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

  • Harbarth, Stephan / Zeyher, Stefan / Brechtel, Micha, Gestaltung einer von der Satzung und dem gesetzlichen Regelfall abweichenden Gewinnauszahlungsabrede in der Aktiengesellschaft, AG 2016, 801-809
    Mit Urteil vom 23.12.2014 hat das LG Frankfurt/M. entschieden, dass eine privatschriftliche Abrede zwischen allen Aktionären unter Beteiligung auch der Aktiengesellschaft als Vertragspartei über eine von Gesetz und Satzung abweichende Gewinnauszahlung (sog. Liquidations- bzw. Erlösverteilungsabrede) mangels Verankerung in der Satzung unwirksam sei. Diese Entscheidung hätte weite Bereiche der Venture Capital-Praxis aus den Angeln gehoben. Die betroffene Aktiengesellschaft legte hiergegen Berufung ein und schloss auf Anregung des OLG Frankfurt/M., das in seiner vorläufigen Beurteilung die Liquidations- bzw. Erlösverteilungsabrede für wirksam erachtete, einen Prozessvergleich, der dem Rechtsschutzbegehren der Aktiengesellschaft in der Hauptsache entsprach. Die rechtlichen Grundlagen und Möglichkeiten zur Gestaltung einer von der Satzung und dem dispositiven Aktienrecht abweichenden Liquidations- bzw. Erlösverteilungsabrede werden im Folgenden ausgehend von dieser gerichtlichen Auseinandersetzung dargestellt.

 

  • Wieneke, Laurenz / Schulz, Stephan, Durchführung eines Delistings, AG 2016, 809-819
    Gegenstand des vorliegenden Beitrags sind die spezifisch gesellschafts- und kapitalmarktrechtlichen Pflichten von Vorstand und Aufsichtsrat der Gesellschaft im Zusammenhang mit einem Delisting. Dabei fließen praktische Erfahrungen aus dem ersten Delisting nach neuem Recht ein. Es zeigt sich, dass Bieter und Zielgesellschaft im Rahmen des Delisting-Verfahrens zusammenwirken müssen, weil der Bieter das Delisting-Angebot abgibt, aber nur die Gesellschaft den Delisting-Antrag stellen kann. Die in diesem Zusammenhang sinnvolle Delisting-Vereinbarung umfasst typischerweise die Vertragspflichten der Gesellschaft, den Delisting-Antrag zu stellen und das Delisting-Angebot zu unterstützen. Vor diesem Hintergrund müssen die Organe ihre unternehmerische Entscheidung über die Vornahme des Delistings bereits vor Abschluss der Delisting-Vereinbarung (und damit vor Abgabe des Delisting-Angebots durch den Bieter) treffen und im Gesellschaftsinteresse verantworten. Zudem führt der Beitrag aus, in welchem Umfang die kapitalmarktrechtlichen Zulassungsfolgepflichten der Gesellschaft mit Wirksamwerden des Widerrufs der Börsenzulassung entfallen.

Rechtsprechung

  • BFH v. 13.7.2016 - VIII R 47/13, Besteuerung eines ausländischen sog. “Spin-off“, AG 2016, 819-822
  • BFH v. 13.7.2016 - VIII R 73/13, Besteuerung eines ausländischen sog. “Spin-off“, AG 2016, 822-823
  • OLG Frankfurt v. 7.1.2016 - WpÜG 1/15, WpÜG 2/15, Enforcementverfahren, Fehlerbekanntmachung, AG 2016, 824-829
  • OLG Saarbrücken v. 2.3.2016 - 4 W 1/15, Anwendung des DrittelbG auf die GmbH; Behandlung der Leiharbeitnehmer, AG 2016, 829-834
  • LG München I v. 31.3.2016 - 5 HK O 14432/15, Aufsichtsratswahlen, AG 2016, 834-836

Rechts-Report

  • Brehm, Eva, BGH entscheidet erneut über die Zulässigkeit eines pauschalen Bankentgelts, AG 2016, R335-R336
  • PM der Verlag Dr. Otto Schmidt KG v. 2.11.2016, Otto-Schmidt-Preis für Veröffentlichungen im Internationalen Recht verliehen, AG 2016, R336
  • Scheffler, Eberhard, Umsatzerlöse nach IFRS, AG 2016, R336-R338
  • Scheffler, Eberhard, Prüfungsschwerpunkte der DPR für 2017, AG 2016, R338

Kapitalmarkt-Report

  • Gajo, Marianne, London Derivatives Exchange stellt sich neu auf, AG 2016, R339
  • Gajo, Marianne, Londoner Elite-Programm auch in Israel, AG 2016, R339
  • Gajo, Marianne, Erster Börsengang eines Londoner Elite-Unternehmens, AG 2016, R339
  • Gajo, Marianne, Europäische Aufbaubank und Börse Zagreb unterstützen Wachstum in Kroatien, AG 2016, R339-R340
  • Gajo, Marianne, Schweizer Börsen planen Gebührensenkungen, AG 2016, R340
  • Gajo, Marianne, Neuer Liquiditätspool für Schweizer Aktien, AG 2016, R340

Branchen- und Unternehmens-Report

  • Müller, Marion, Entwicklungen im weltweiten Smartphone-Markt, AG 2016, R340-R341
  • Müller, Marion, Einzelhandelsumsatz im September 2016 gestiegen, AG 2016, R341
  • Müller, Marion, Nutzung von Informationsquellen im Internet, AG 2016, R341-R342
  • Schlienkamp, Christoph, Delticom AG, AG 2016, R342-R343
  • Schlienkamp, Christoph, ProSieben Sat.1 Media SE, AG 2016, R343-R345

Bibliothek

  • Lange, Barbara, Neuerscheinungen, AG 2016, R345
  • Melkko, Katharina, Zeitschriftenspiegel, AG 2016, R346-R347

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 15.11.2016 08:39