Aufsätze
Bayer, Walter / Lieder, Jan / Hoffmann, Thomas, Übertragung des gesamten Gesellschaftsvermögens nach § 179a AktG, AG 2017, 717-726
Über das rechtstatsächliche Vorkommen der Übertragung des gesamten Gesellschaftsvermögens
nach § 179a AktG ist wenig bekannt. Der Aufsatz leistet einen Beitrag zur Schließung
dieser Forschungslücke. In Abgrenzung zu den Holzmüller/Gelatine-Maßnahmen untersucht
er gezielt die Zustimmungsbeschlüsse zur Übertragung des gesamten Vermögens in einem
Zeitraum ab 2007. Es zeigt sich, dass die Hauptversammlung oftmals rein prophylaktisch
über solche Verpflichtungsgeschäfte abstimmt. Grund dafür sind rechtliche Unsicherheiten
über den Begriff des ganzen Vermögens i.S.d. § 179a AktG. Bemerkenswert ist weiterhin
die enorme Bandbreite von Motiven, die für solche Transaktionen ausschlaggebend waren.
Auch wenn bestimmte wirtschaftliche Ziele heute durch andere gesellschaftsrechtliche
Maßnahmen zum Teil einfacher und schneller erreicht werden können, belegt die Untersuchung,
dass der Übertragung des gesamten Gesellschaftsvermögens nach § 179a AktG auch weiterhin
ein veritabler praktischer Anwendungsbereich verbleibt.
Beck, Lukas, Konzernrecht für die Konzernwirklichkeit, AG 2017, 726-740
Früher wurde über Konzerne vor allem auf der Bühne des Gesellschaftsrechts diskutiert.
Nach wie vor besteht hieran Bedarf. Hinzugekommen ist in jüngster Zeit die Aufmerksamkeit
anderer Rechtsgebiete. Sie versuchen Antworten darauf zu finden, wie Konzerne anstelle
von Einzelunternehmen sich in dem von diesen Rechtsgebieten geregelten Lebensbereichen
verhalten. Anforderungen an Konzerne werden verstärkt dadurch bestimmt, dass haftungsträchtige
Szenarien aufgezeigt werden. Das betrifft das Kartellrecht, insbesondere nach jüngsten
Änderungen im Zuge der 9. GWB-Novelle und sonstiges Straf- und öffentliches Recht,
durch welches verhindert werden soll, dass Rechtsverstöße begangen werden. Erkannt
werden muss auch, dass fehlerhafte Abläufe in der Unternehmensorganisation – wie etwa
aktuell der sog. “VW-Abgasskandal“ – sich nicht ohne eine Berücksichtigung ihrer Konzerndimensionalität
rechtlich zutreffend behandeln lassen. Der Beitrag verschafft hierüber einen Überblick.
Steuer-Journal
Binnewies, Burkhard / Hoffmann, Benedikt, Grenzüberschreitende Außenprüfungen international tätiger Unternehmen, AG 2017, 740-743
Kommentar
Simons, Cornelius, Aufsichtsratswahlen und Aufsichtsratsbeschlüsse, AG 2017, 743-746
Die kommentierte Entscheidung betrifft einen wirtschaftlich und politisch bedeutsamen,
in der Öffentlichkeit breit diskutierten Sachverhalt, nämlich die Schließung der 52 Jahre
alten, zwischenzeitlich 22.000 Arbeitnehmer beschäftigenden Opel-Produktion in Bochum.
Vor dem LG Darmstadt gerichtsanhängig geworden ist der Beschluss des Aufsichtsrats
der Adam Opel AG, den Vorstand zur Ausarbeitung und Verhandlung eines entsprechenden
Schließungsplans zu ermächtigen. Der Kläger, Aufsichtsratsmitglied der Arbeitnehmerseite
und zugleich Betriebsratsvorsitzender des Bochumer Opel-Werks, begehrte hiergegen
die Feststellung, dass der Beschluss entgegen dem vom Vorsitzenden angenommenen 10:9-Votum
richtigerweise nicht gefasst (sondern abgelehnt) wurde, hilfsweise dass er nichtig
sei. So selten in der Praxis die gerichtliche Überprüfung von Entscheidungen des Aufsichtsrats
im Allgemeinen ist, so ungewöhnlich ist auch seine konkrete prozessuale Einkleidung,
die sich nur im Hilfsantrag als die in derlei Fällen übliche Beschlussmängelklage
zeigt.
Rechtsprechung
BGH v. 9.5.2017 - II ZR 344/15, Prospekthaftung des Treuhandkommanditisten, AG 2017, 747-750
OLG München v. 24.11.2016 - 23 U 3582/16, Bestellung eines Vorstandsmitglieds; Abschluss eines Beratervertrags, AG 2017, 750-754
OLG Düsseldorf v. 6.4.2017 - I-26 W 10/15 (AktE), Unternehmensbewertung, Änderung der Bewertungsstandards, AG 2017, 754-757
LAG Berlin-Brandenburg v. 10.2.2017 - 6 TaBV 1585/16, Mitbestimmung bei der SE, AG 2017, 757-760
Buchbesprechungen
Schneider, Uwe H., Festschrift für Theodor Baums zum siebzigsten Geburtstag, AG 2017, 760
Editorial
Die AG in neuem Gewand, AG 2017, R309
Rechts-Report
Gabriel, Kolja, Ehrgeizige Pläne der EU zur Neuausrichtung der Europäischen Finanzaufsicht, AG 2017, R313
Träber, Marlen, Unzulässigkeit der Bearbeitungsgebühr in AGB eines Unternehmerdarlehens, AG 2017, R313-R315
Scheffler, Eberhard, Rechnungslegungsstandard zur Währungsumrechnung, AG 2017, R315-R316
Kapitalmarkt-Report
Gajo, Marianne, Pegas führt Monatsgaspreisindex in Belgien ein, AG 2017, R316
Gajo, Marianne, Die 1.000 dynamischsten KMU in Europa, AG 2017, R316
Gajo, Marianne, Euronext eröffnet Niederlassungen in vier europäischen Ländern, AG 2017, R316-R317
Gajo, Marianne, EEX und Global Dairy Trade planen Zusammenarbeit bei Milchprodukten, AG 2017, R317
Gajo, Marianne, Schweizer Index SMI wird EU-konform, AG 2017, R317
Gajo, Marianne, Finanzmärkte in den USA und Kanada führen T+2-Abwicklungzyklus ein, AG 2017, R317-R318
Branchen- und Unternehmens-Report
Müller, Marion, Enterprise Content Management im Mittelstand, AG 2017, R318-R319
Müller, Marion, Halbjahresbilanz im Bauhauptgewerbe, AG 2017, R319
Müller, Marion, Wirtschaftliche Entwicklung der Buchbranche im August 2017, AG 2017, R319-R320
Schlienkamp, Christoph, Fresenius SE & Co. KGaA, AG 2017, R320-R321
Schlienkamp, Christoph, Tom Tailor AG, AG 2017, R321-R323
Bibliothek
Lange, Barbara, Neuerscheinungen, AG 2017, R323
Melkko, Katharina, Zeitschriftenspiegel, AG 2017, R323-R324
