Aufsätze
Heinrich, Tobias A. / Jalinous, Farhad / Staudt, Jakob, “Chinese Walls“ – Grenzgänge zwischen nationalen Sicherheitsinteressen und Technologie-Protektionismus, AG 2019, 145-160
Gleich drei internationale Legislativpakete im Bereich der außenwirtschaftsrechtlichen
Investitionskontrolle wurden in der zweiten Jahreshälfte 2018 verabschiedet: In den
USA, auf EU-Ebene und in Deutschland. Vorreiter waren wieder einmal die USA, wo das
Committee on Foreign Investment in the United States (CFIUS) für die Kontrolle ausländischer
Direktinvestitionen zuständig ist. Die Rechtsgrundlagen für die Arbeit von CFIUS wurden
nun im Rahmen des Foreign Investment Risk Review Modernization Act of 2018 (FIRRMA)
reformiert und die Eintrittshürden für ausländische Investitionen in den USA damit
weiter erhöht. Auch auf europäischer Ebene wird seit einiger Zeit die Bedrohung durch
Investitionen insbesondere aus China verstärkt wahrgenommen. Vor diesem Hintergrund
ist im Dezember 2018 erstmals ein europäischer Rechtsrahmen zur Überprüfung ausländischer
Direktinvestitionen auf den Weg gebracht worden. In Deutschland wurde das Reglement
der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) Ende 2018 weiter verschärft. Daneben werden mit
dem im Februar 2019 veröffentlichten Konzeptpapier “Nationale Industriestrategie 2030“
des BMWi bereits die nächsten Schritte in Richtung einer strengeren und im Ergebnis
industriepolitisch ausgerichteten Investitionskontrolle vorgezeichnet. Der Beitrag
analysiert die sich aus den Reformen ergebenden rechtlichen und praktischen Neuerungen
in den USA, Deutschland und der EU.
Vetter, Jochen / Engel, Daniel / Lauterbach, Theresa, Zwischenschritte als ad-hoc-veröffentlichungspflichtige Insiderinformation, AG 2019, 160-169
Eines der schwierigsten insiderrechtlichen Probleme in der Praxis ist die Frage, unter
welchen Voraussetzungen ein Zwischenschritt hin zu einem Endereignis, das bei seinem
Eintritt den Aktienkurs maßgeblich beeinflussen würde, selbst eine Insiderinformation
darstellt. Die praktische Bedeutung ergibt sich insbesondere daraus, dass den allermeisten
Insiderinformationen eine Vielzahl von Zwischenschritten vorausgeht. Die BaFin scheint
hierzu gerade einen Paradigmenwechsel vollzogen zu haben, wenn sie in den aktuellen
FAQs zu Art. 17 MAR ausführt, dass es für die Einstufung eines Zwischenschritts als
Insiderinformation auf eine überwiegende Eintrittswahrscheinlichkeit des Endereignisses
nicht mehr ankommen soll, sofern das Endereignis lediglich “nicht völlig ausgeschlossen“
ist. Der Beitrag wendet sich gegen diese undifferenzierte Bewertung von Zwischenschritten
und soll zeigen, dass Art. 7 Abs. 2 und 3 MAR und die ihnen zugrunde liegende Geltl-Rechtsprechung
eine abweichende, differenzierende Beurteilung erfordern, die je nach Typus des Zwischenschritts
zu unterschiedlichen Ergebnissen hinsichtlich der erforderlichen Eintrittswahrscheinlichkeit
des Endereignisses führt.
Steuer-Journal
Binnewies, Burkhard / Bertrand, Christian, Anwendbarkeit der Datenschutz-Grundverordnung auf die Aktiengesellschaft im Besteuerungsverfahren, AG 2019, 170-171
Kommentar
Reger, Gerald / Jud, Ricarda-Charlotte, Verletzung des Gleichbehandlungsgebots durch nachträgliche Zulassung zur Hauptversammlung
und Anfechtbarkeit von Wahlbeschlüssen bei Abweichung vom DCGK, AG 2019, 172-176
Mitten in der Vorbereitungszeit für die Hauptversammlungssaison 2019 hat der BGH eine
Leitsatzentscheidung veröffentlicht, in der er zu einigen relevanten Grundsatzfragen
der Hauptversammlungspraxis Stellung nimmt.
Rechtsprechung
BGH v. 9.10.2018 - II ZR 78/17, Verletzung des Gleichbehandlungsgebots durch nachträgliche Zulassung zur Hauptversammlung,
Anfechtbarkeit von Wahlbeschlüssen bei Abweichung vom DCGK, AG 2019, 176-183
OLG Düsseldorf v. 5.7.2018 - 26 W 12/18 (AktE), Keine Anfechtung von Zwischenentscheidungen im Spruchverfahren, AG 2019, 183-185
OLG Düsseldorf v. 15.1.2018 - 26 W 10/17 (AktE), Berechnung des Gegenstandswert in sog. Übergangsfällen, AG 2019, 185-187
Rechts-Report
Kaufmann, Johanna, Aufklärungs- und Treuepflichten einer Treuhandgesellschaft, AG 2019, R60-R62
Scheffler, Eberhard, Tätigkeitsbericht der DPR 2018, AG 2019, R62-R63
Kapitalmarkt-Report
Gajo, Marianne, Europäische Aufsichtsbehörden treffen Vereinbarungen mit britischem Pendant, AG 2019, R63
Gajo, Marianne, Börse London beteiligt sich an Euroclear, AG 2019, R63
Gajo, Marianne, Digitale Börse AAX wählt Technologie der Londoner Börse, AG 2019, R63
Gajo, Marianne, Nasdaq will ebenfalls Börse Oslo übernehmen, AG 2019, R63-R64
Gajo, Marianne, Bukarester Börse plant Gründung einer lokalen zentralen Gegenpartei, AG 2019, R64
Gajo, Marianne, Nigerianische Börse lanciert neue Indizes, AG 2019, R64
Branchen- und Unternehmens-Report
Müller, Marion, Cyber Security und Digitalisierung in Politik und Wirtschaft, AG 2019, R64-R65
Müller, Marion, Wirtschaftliche Entwicklung und Perspektive des deutschen Einzelhandels, AG 2019, R65
Müller, Marion, Aufgeschlossenheit gegenüber autonomen Fahrzeugen nimmt zu, AG 2019, R66
Schlienkamp, Christoph, Infineon SA, AG 2019, R66-R67
Schlienkamp, Christoph, Metro AG, AG 2019, R67-R68
Bibliothek
Lange, Barbara, Neuerscheinungen, AG 2019, R69
Melkko, Katharina, Zeitschriftenspiegel, AG 2019, R69-R70
