Aufsätze
Theisen, Manuel R., Plädoyer für eine zeitgemäße Ausstattung und Finanzierung des Aufsichtsrats, AG 2018, 589-602
Die Diskussion um die Stellung, Funktion sowie die Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats
ist ein “Dauerbrenner“. Dabei ist auffallend, dass diese Auseinandersetzung sowohl
in der Rechts- und Wirtschaftswissenschaft als auch in der Rechts- und Wirtschaftspraxis,
aber auch in einer breiteren Öffentlichkeit ein anhaltendes Interesse findet. So ist
es nicht überraschend, dass die Anforderungen an den Aufsichtsrat als Organ sowie
alle seine Mitglieder ebenso im Focus der Debatte stehen wie die Vergütung, die Haftung
und die “Professionalisierung“ der Überwachungsträger. Vor diesem Hintergrund ist
schwer nachvollziehbar, dass die Behandlung der Ausstattung und Finanzierung des Aufsichtsrats
bis vor wenigen Jahren nahezu keinen Niederschlag in den Abhandlungen, Kommentaren
und Erörterungen gefunden hat. Eine rechtswissenschaftliche Dissertationsschrift sowie
ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs geben Anlass, für ein entsprechendes Problembewusstsein,
eine aufgeschlossenere Diskussionsbereitschaft sowie eine moderne Interpretation dieser
elementaren Fragen sowie eine Auseinandersetzung über Grundzüge einer zeitgemäßen
Ausgestaltung zu plädieren.
Hellgardt, Alexander, Zivilrechtliche Gewinnabschöpfung bei Verstößen gegen das Handelsverbot des Art. 19
Abs. 11 MAR?, AG 2018, 602-612
Die Marktmissbrauchsverordnung hat ein periodisches Handelsverbot für Führungskräfte
vor der Veröffentlichung wichtiger Finanzberichte eingeführt. Der Beitrag geht der
Frage nach, ob bei Verstößen gegen das Handelsverbot dem Emittenten ein zivilrechtlicher
Gewinnherausgabeanspruch zusteht, wie dies insbesondere das US-amerikanische Recht
vorsieht. Obwohl nach deutschem Bereicherungsrecht an sich kein Anspruch bestünde,
erfordert das vorrangige Unionsrecht eine erweiternde Auslegung der Eingriffskondiktion,
die dem Emittenten eine Gewinnabschöpfung zur Durchsetzung eines durch die Marktmissbrauchsverordnung
verliehenen individuellen Rechts ermöglicht.
Steuer-Journal
Binnewies, Burkhard / Zapf, Alexander, § 50d Abs. 3 EStG und Europarecht, AG 2018, 612-616
Kommentar
Kruchen, Carsten, Grundrechtsfähigkeit und Niederlassungsfreiheit von US-amerikanischen Rechtsanwaltsgesellschaften
und interne Ermittlungen, AG 2018, 616-621
Interne Ermittlungen erfreuen sich als Geschäftsmodell in international tätigen Rechtsanwaltskanzleien
großer Beliebtheit. Was die Grundrechtsfähigkeit von Jones Day als international tätige
Rechtsanwaltskanzlei in Deutschland angeht, hat man die Rechnung allerdings ohne das
BVerfG gemacht. Die hergebrachten Voraussetzungen einer “inländischen“ juristischen
Person i.S.v. Art. 19 Abs. 3 GG sind für solche Rechtsanwaltskanzleien wegen ihrer
arbeitsteiligen Struktur und internen Governance schwerlich zu erfüllen. Die geltenden
Maßstäbe des Verfassungsrechts für die Grundrechtsfähigkeit von juristischen Personen
sind seit langem bekannt. Daher ist der Beschluss des BVerfG zur fehlenden Grundrechtsfähigkeit
von Jones Day sowohl in der Argumentation als auch im Ergebnis alles andere als überraschend,
mag man ihn auch vor dem Hintergrund moderner Wirtschaftsstrafverfahren kritisieren.
Einen Ausweg könnte für US-Rechtsanwaltsgesellschaften das Internationale Gesellschaftsrecht
im Verhältnis zu den USA weisen.
Rechtsprechung
EuGH v. 20.3.2018 - C-596/16 und C-597/16, Kumulierung strafrechtlicher und verwaltungsrechtlicher Sanktionen bei Insidergeschäften, AG 2018, 621-624
BVerfG v. 27.6.2018 - 2 BvR 1287/17, 2 BvR 1583/17, Keine Verfassungsbeschwerde ausländischer Rechtsanwaltssozietäten, AG 2018, 624-627
BVerfG v. 27.6.2018 - 2 BvR 1405/17, 2 BvR 1780/17, Durchsuchung von Kanzleiräumen und Sicherstellung von Unterlagen bzgl. des “VW-Dieselskandals“, AG 2018, 627-631
OLG Celle v. 27.6.2018 - 9 U 78/17, Beschlussanfechtungsklage wegen Fehlerhaftigkeit einer Entsprechenserklärung, AG 2018, 631-635
OLG Frankfurt v. 11.4.2018 - 13 U 31/16, Kein Ausschluss der Anwendbarkeit des § 181 BGB bei Bestehen eines Weisungsrechts
nach § 308 Abs. 1 AktG, AG 2018, 635-636
Rechts-Report
Lederer, Franz-Josef, Aufrechnungsverbot auch bei Unternehmen unwirksam?, AG 2018, R240-R241
Kapitalmarkt-Report
Gajo, Marianne, Europäischer Börsenverband veröffentlicht Börsenbericht 2017, AG 2018, R241
Gajo, Marianne, Stuttgarter Börse plant umfassende Infrastruktur für digitale Werte, AG 2018, R241
Gajo, Marianne, Digitale Börse für physisches Gold geplant, AG 2018, R241
Gajo, Marianne, ICE plant Plattform für standardisierten ETF-Primärmarkthandel, AG 2018, R241-R242
Branchen- und Unternehmens-Report
Müller, Marion, Wirtschaftliche Entwicklung des Lebensmittelhandels, AG 2018, R242
Müller, Marion, Telekommunikationsindustrie blickt zuversichtlich in die Zukunft, AG 2018, R242-R243
Müller, Marion, Trends und Entwicklungen beim Möbelkauf 2018, AG 2018, R243-R244
Schlienkamp, Christoph, Gesco AG, AG 2018, R244-R245
Schlienkamp, Christoph, Continental AG, AG 2018, R245-R246
Bibliothek
Lange, Barbara, Neuerscheinungen, AG 2018, R246-R247
Melkko, Katharina, Zeitschriftenspiegel, AG 2018, R247
