Aktuell in der AG

Aktionärskommunikation und (Online-)Hauptversammlung: Das Vorfeld ist das Hauptfeld! (Seibt/Danwerth, AG 2021, 369)

Die COVID-19-Pandemie zwang den Gesetzgeber, das Verständnis der Hauptversammlung als Ort wechselseitiger Aktionärskommunikation aufzugeben und den Schwerpunkt auf die Kommunikation im Vorfeld der (Online-)Hauptversammlung zu legen. Die Autoren zeigen auf, dass die Aktionärskommunikation außerhalb der Hauptversammlung nicht nur rechtlich zulässig, sondern auch geboten ist. Deshalb plädieren sie für eine Reform des Hauptversammlungsrechts, die eine zielgruppenspezifische Aktionärskommunikation im Vorfeld der Hauptversammlung stärkt.

I. Einleitung
II. Aktionärskommunikation

1. Willensbildung – Willensäußerung – Willensfeststellung
2. Begriffsbestimmung
3. Aktien- und kapitalmarktrechtliche Grundordnung
a) Start eines Paradigmenwechsels
b) Gleichbehandlungsgebot (§ 53a AktG)
c) Informationelle Gleichbehandlung  (§ 131 Abs. 4 AktG)
d) Kapitalmarktrecht
III. Aktionärskommunikation vor bzw. außerhalb der Online-HV
1. Rahmen und Umfang eines Investorendialogs
2. Sonderfall: Marktsondierungen (Art. 11 MAR)
3. Social Media
4. Aktionärsforum
IV. Aktionärskommunikation während der Online-HV
1. Fragerecht
2. Nachfragen
3. Erweiterte Kommunikation
V. Zusammenfassung in Thesen


I. Einleitung

1
Die Kommunikation einer Aktiengesellschaft mit ihren Aktionären wird zuweilen als eher leidige Hauptversammlungsnebenpflicht empfunden. Typisch sind die auf § 131 Abs. 1 AktG gestützten und tatsächlich auf die Teilnahme nur eines sehr kleinen Kreises bestimmter Aktionäre bzw. Aktionärsvertreter beschränkten Rede- und Gegenrede- sowie Frage- und Antwortenrunden. Aktionäre werden herkömmlich als Anspruchsinhaber, Aktiengesellschaften als zur Lieferung verpflichtete Informationsgaranten verstanden. Mit Ausnahme des jeher überwiegend anerkannten Investorendialogs mit Groß- und Ankeraktionären war die Hauptversammlung der einzige (physische) Ort einer inhaltlich zumeist sehr eingeschränkten Debatte zwischen der durch den Vorstand vertretenen Gesellschaft und ihren – je nach Sichtweise – Verbandsmitgliedern bzw. Eigenkapitalinvestoren. Ein Informationsaustausch außerhalb des strengen Rechtskorsetts der Hauptversammlung war nach einer traditionellen Rechtsauffassung mit vermeintlich hohen gesetzlichen Hürden konfrontiert und stieß daher in der Unternehmenspraxis auf große Zurückhaltung.

2
Spätestens mit der pandemiebedingten Einführung der virtuellen Hauptversammlung im März 2020 hat sich aber nun ein sowieso seit einigen Jahren festzustellender Trend in gleich dreifacher Wirkrichtung verstärkt: Zunächst ist ein Bedürfnis der Aktionäre nach echter (wechselseitiger) Kommunikation statt einseitiger Informationsgewährung wahrzunehmen. Diese Kommunikation findet zudem zunehmend und vermehrt elektronisch bzw. im digitalen Raum (online) statt. Schließlich nimmt die Bedeutung der (jährlichen) Hauptversammlung als Ort des Austausches der Aktionäre mit der Gesellschaft ab. Denn die Willensbildung erfolgt zum Großteil bereits seit einiger Zeit – und jetzt auch gesetzlich nachvollzogen und legitimiert – vor der Hauptversammlung. Die Versammlung selbst dient für den Großteil der Aktionäre allenfalls noch der Willensäußerung, häufig praktisch jedoch nur noch der konkreten Willensfeststellung durch den Versammlungsleiter. Das Vorfeld der (virtuellen) Hauptversammlung ist spätestens aufgrund der vorab zu übermittelnden Fragen (vgl. § 1 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 COVMG) zum Hauptfeld der Aktionärskommunikation geworden und kann nun auch tatsächlich effektiv und im allseitigen Interesse gestaltet werden. Diese Entwicklung charakterisiert ein unterstützenswerter Paradigmenwechsel, dessen aktien- und kapitalmarktrechtlicher Rahmen und seine wünschenswerte Fortentwicklung im Folgenden skizziert werden soll. Dabei ist jetzt Zeit (vor allem auch nach Scheitern der Initiativgruppe, die eine gesetzliche Modifikation der „Krisenregelungen“ zur Online-Hauptversammlung noch vor Ende der laufenden Legislaturperiode erreichen wollte ), über eine „radikale“ Neujustierung des Rechts der Aktionärskommunikation und seinen Zusammenhang zur Hauptversammlung zur diskutieren.

II. Aktionärskommunikation

1. Willensbildung – Willensäußerung – Willensfeststellung

3
Die Hauptversammlung gilt tradiert als Entscheidungsforum und „Sitz der Aktionärsdemokratie“ , die Generaldebatte als deren Herzstück . Diese Einschätzung wäre jedenfalls dann gerechtfertigt, wenn die Debatte bzw. die Fragenbeantwortung in der (Online-)Hauptversammlung die Willensbildung der Aktionäre noch beeinflussen würde. Dies ist aber faktisch bei der börsennotierten Gesellschaft in aller Regel im Hinblick auf die erforderlichen Beschlussmehrheiten oder Minderheitenbesitzquoten nicht (mehr) der Fall. Dies hängt insbesondere mit den dortigen Prozessen der Stimmabgabe, also der Willensäußerung, zusammen. Diese findet mehrheitlich bereits – mitunter mehrere Tage – vor der Hauptversammlung des Börsenunternehmens statt. Dem noch vorgelagert ist die entscheidende (!) Willensbildung als Grundlage der Willensäußerung.  Die Hauptversammlung selbst dient jedenfalls bei den großen börsennotierten Publikumsgesellschaften dann meist nur noch der konkreten Feststellung des Aktionärswillens in Form der Stimmauszählung und der Beschlussfeststellung durch den Versammlungsleiter.

4
Im Einzelnen: Die erste Möglichkeit der Stimmabgabe zu den Tagesordnungspunkten der Hauptversammlung besteht bei Namensaktionären im Zeitpunkt der Bekanntmachung der Versammlungseinberufung. Die im Aktienregister legitimierten Aktionäre können ihre Stimmen bereits zu diesem Zeitpunkt durch Bevollmächtigung des Stimmrechtsvertreters oder – entsprechende Satzungsbestimmungen und Verwaltungsentscheidungen vorausgesetzt (§ 118 Abs. 2 AktG)  – im Wege der Briefwahl abgeben. Inhaberaktionäre können ihre Stimmen zu den Beschlussvorschlägen der Verwaltung erstmals am Nachweisstichtag (Record Date) abgeben. Mit der Anmeldung zur Hauptversammlung können unter Beifügung eines Nachweises des Anteilsbesitzes, der sich auf den 21. Tag vor der Versammlung beziehen muss (§ 123 Abs. 3 Satz 2 AktG), Briefwahlstimmen oder Weisungen an die von der Gesellschaft benannten Stimmrechtsvertreter übermittelt werden. Die für die Willensbildung wichtigen unternehmensspezifischen Voting Recommendations der Stimmrechtsberater (vor allem ISS, Glass Lewis und IVOX Glass Lewis) werden – im Gegensatz zu den in der Regel im Jahresrhythmus für die Fachöffentlichkeit bereitgestellten Voting Guidelines – typischerweise bereits vor ...



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 11.05.2021 16:43
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

zurück zur vorherigen Seite