Aktuell in der AG

Stewardship und Corporate Governance bei Emission von Green Bonds (Roth/Ekkenga, AG 2021, 409)

Die Entscheidung des BVerfG zum Klimaschutzgesetz hat die Bedeutung des Rechts für die Bewältigung des Klimawandels in Erinnerung gerufen. Vor diesem Hintergrund widmet sich der Beitrag der Stewardship und der Corporate Governance bei der Emission von Green Bonds. Er nimmt die Finanzierung der grünen Transformation durch Fremdkapitalgeber in den Blick und stellt dar, wie Vorstand, Aufsichtsrat und Aktionäre die Nachhaltigkeitsstrategie der Aktiengesellschaft beeinflussen können.

I. Einleitung
II. Stewardship und Green Bonds

1. Einfluss der Zeichner von Green Bonds auf den Emittenten
a) Die historische Rolle von Kreditgebern
b) Das moderne Verständnis von Stewardship
c) Stewardship und Nachhaltigkeit
2. Die Green Bond Principles 2018 und der Vorschlag eines EU Green Bond Standard
III. Externe Prüfung von Green Bonds
1. Externe Prüfung mit Second Opinion
2. Selbstbindung nach den Green Bond Principles und EU Green Bond Standards
3. Bewertung auch der Corporate Governance
IV. Pflichtenstellung des Vorstands
1. Bindung des Vorstands
2. Haftung des Vorstands
V. Aufsichtsrat und Nachhaltigkeit
1. Beratung und Kontrolle
2. Organisation des Aufsichtsrats und von Nachhaltigkeit
3. Investoren- und Nachhaltigkeitsdialog
VI. Hauptversammlung und Nachhaltigkeit
1. Die Doppelrolle institutioneller Investoren als  Aktionäre und Anleihegläubiger
2. Der grundsätzliche Ausschluss von der Geschäftsführung, § 119 Abs. 2 AktG
3. Verweigerung der Entlastung und Abberufung
4. Aktionärsvorschläge
VII. Zusammenfassung und Ausblick


I. Einleitung

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Der Markt für nachhaltige Finanzanlagen hat bereits stark an Bedeutung gewonnen. Der weltgrößte Vermögensverwalter, BlackRock, hat Anfang 2020 die Nachhaltigkeit zum neuen Investment-Standard erklärt. Das von Unterzeichnern der Principles for Responsible Investment verwaltete Vermögen wird auf über 100 Billionen US-Dollar beziffert,  auch sie berücksichtigen Grundsätze der nachhaltigen Anlage. Sustainable Finance rückt so immer mehr in den Blickpunkt des Interesses  und wird zum Zentrum der Weiterentwicklung des deutschen, europäischen und internationalen Kapitalmarkts. Mit der gesteigerten Bedeutung einher geht die Notwendigkeit der Weiterentwicklung der rechtlichen Grundlagen und der Steuerung von nachhaltigen Anlagen. Der Sustainable Finance-Beirat der Bundesregierung hat in seinem Bericht „Shifting the Trillions“ hierzu Vorschläge unterbreitet. Hierauf aufbauend hat die Bundesregierung im Mai 2021 die Deutsche Sustainable Finance-Strategie verabschiedet, die Bundesregierung verfolgt das Ziel, Deutschland zu einem führenden Sustainable Finance-Standort auszubauen.

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Das Ziel der Begrenzung der Erderwärmung macht jährlich Investitionen in mehrstelliger Milliardenhöhe nötig. Soweit Investitionen in grüne Projekte und das Einleiten einer Transformation des Geschäftsbetriebs  durch die Aufnahme von Fremdkapital finanziert werden sollen, bietet sich für Unternehmen die Emission von Green Bonds an, dies als Alternative zu einer Kreditfinanzierung bei Banken bzw. insbesondere der Emission einer klassischen Anleihe am Kapitalmarkt. Nach Angaben der Deutschen Bundesbank wurden bereits 2018 in der Europäischen Union Green Bonds i.H.v. über 70 Mrd. € gehalten, dies überwiegend von Banken, Investment Fonds, Versicherungen und Pensionsfonds. Die Bedeutung von Green Bonds ist seither kontinuierlich gestiegen, sie wird auch von der Europäischen Union im Rahmen ihrer Green Bond Initiative unterstrichen.

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Genutzt werden können Green Bonds auch von klassischen deutschen Industrieunternehmen, die dadurch ihren Willen zur Transformation ihres Geschäftsmodells als Grundlage langfristen Erfolgs unterstreichen können. Automobilunternehmen wie etwa Daimler und Volkswagen konnten im Jahr 2020 Green Bonds in Milliardenhöhe platzieren, der Agrarhändler BayWa AG im Jahr 2019 immerhin eine halbe Milliarde Euro. Wie die BayWa AG hat auch RWE durch die Emission von Green Bonds erlangte Mittel zur Investition in Solarparks und Windfarmen genutzt. Größter Emittent von Green Bonds in Deutschland  ist bislang die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), die auch allgemein die Entwicklung von Green Bonds fördert.

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Immer mehr institutionelle Investoren geben sich über den reinen Ertrag der Kapitalanlage hinausreichende Ziele und nehmen durch Stewardship-Aktivitäten auf Corporate Governance und Nachhaltigkeitsstrategie der Unternehmen Einfluss. Dies gilt insbesondere für langfristige und universelle Eigner, die meist marktbreit investieren und allgemeinen Wohlfahrtsverlusten durch den Klimawandel kaum ausweichen können. Die Altersvorsorge bringt einen langfristigen Anlagehorizont und vor allem ein Interesse an langfristig guten Lebensbedingungen mit sich. Aktuelle Umfragen zeigen, dass die Begünstigten zu höheren Beiträgen bereit sind und diese auch leisten, wenn sie hierdurch einen positiven Effekt erzielen und sich die Pensionsfonds zu einer klimafreundlichen grünen Anlage verpflichten. Klimaziele in die Anlagepolitik integriert haben insbesondere die staatlichen Altersvorsorgefonds in Schweden sowie im Vereinigten Königreich. Diese Länder weisen zugleich die besten Ratings im Climate Change Performance Index auf, der jährlich die Anstrengungen der Staaten zur Vermeidung des Klimawandels bewertet.

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Generell besteht das Problem der Verlässlichkeit einer Werbung mit Nachhaltigkeit sowie grünen Anlagen. Irreführende Angaben werden unter dem Stichwort des Greenwashing diskutiert und haben zu erheblicher Unsicherheit geführt. Es besteht deshalb besonderer Bedarf an vertrauenswürdigen Angaben. BlackRock unterscheidet zwischen verschiedenen Formen grüner Anlagen, von very light green über light green, medium green bis zu dark green.  Bei strikter Definition ist wohl von einem geringen Umfang der bislang emittierten Green Bonds auszugehen. Entgegen der Bundesbank beziffert BlackRock das Gesamtvolumen von ...



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 01.06.2021 11:09
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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