Der Bundesrat hat am 28.5.2021 dem Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung der Kapitalertragsteuer (Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz - AbzStEntModG) gemäß Art. 105 Abs. 3 GG zugestimmmt.

Mit dem jetzt beschlossenen Gesetz soll der Missbrauch bei der Entlastung von Abzugsteuern entschiedener bekämpft werden. Die Vorschriften zum Verfahren der Entlastung ausländischer Steuerpflichtiger von Abzugsteuern sowie ihr Zusammenspiel mit den Regelungen zur Besteuerung von Investmentfonds wurden neu gefasst.

Der gesamte Prozess - Bescheinigung der abgeführten Steuer, Beantragung der Entlastung sowie Entscheidung der Behörde - soll digitalisiert werden. Faktoren, die zu einer unberechtigten Entlastung führen können, werden ausgeschlossen. Verfahrensarten, mit denen eine Entlastung bewirkt werden kann, werden reduziert. Zudem werden bestimmte Verfahren von den Ländern auf den Bund übertragen.