Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 28)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

BGH 17.12.2020, 3 StR 403/19
Vermögensbetreuungspflicht in einer gGmbH als kommunaler Eigenbetrieb

1. Das Sparsamkeitsgebot, wonach der Staat „nichts verschenken darf“, stellt ein allgemeines Prinzip der Haushaltsführung für den gesamten öffentlichen Bereich dar, das von allen Trägern hoheitlicher Gewalt unabhängig davon zu beachten ist, auf welcher Grundlage sie tätig werden.

2. Nimmt der Vermögensbetreuungspflichtige unternehmerische Führungs- und Gestaltungsaufgaben wahr, ist ihm regelmäßig ein weiter Beurteilungs- und Ermessensspielraum eröffnet.
(alle nicht amtl.)


OLG Düsseldorf 28.1.2021, 6 U 115/20
Abhängigkeit eines dienstvertraglich vereinbarten Bonus vom Bestand des Beschäftigungsverhältnisses

Bei wechselseitiger Berücksichtigung und Bewertung der rechtlich anzuerkennenden Interessen beider Parteien wird der Dienstverpflichtete durch die Bindung des Anspruchs auf das zusätzliche variable Gehalt an das Bestehen eines Beschäftigungsverhältnisses zum Ende des Geschäftsjahres, dessen Jahresabschluss maßgeblich für die Berechnung des Bonus ist, nicht in unzulässiger Weise in seiner durch Art. 12 GG garantierten Berufsfreiheit behindert und nicht i.S.v. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unangemessen benachteiligt.
(nicht amtl.)


BFH 16.10.2020, VI B 13/20
Anwendungsvoraussetzungen der 1 %-Regelung beim Alleingesellschafter-Geschäftsführer

1. Die Überlassung eines betrieblichen PKW durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer für dessen Privatnutzung führt zu einer Bereicherung des Arbeitnehmers und damit zum Zufluss von Arbeitslohn. Die belastbare Behauptung des Steuerpflichtigen, das betriebliche Fahrzeug nicht für Privatfahrten genutzt oder Privatfahrten ausschließlich mit anderen Fahrzeugen durchgeführt zu haben, genügt nicht, um die Besteuerung des Nutzungsvorteils auszuschließen.

2. Dies gilt auch für Alleingesellschafter-Geschäftsführer, die für ihre GmbH ertragsteuerlich als Arbeitnehmer tätig werden und denen die GmbH einen betrieblichen PKW aufgrund dienstvertraglicher Vereinbarung auch zur Privatnutzung überlassen hat.
(alle amtl.)