Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 46)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

BGH 18.5.2021, II ZR 41/20
Beginn der Verjährung des Abfindungsanspruchs des ausgeschlossenen Gesellschafters nicht vor rechtskräftiger Entscheidung über Wirksamkeit des Ausschlusses

Wendet sich der durch Beschluss der Gesellschafter aus wichtigem Grund ausgeschlossene Gesellschafter im Klageweg gegen die Wirksamkeit seines Ausschlusses, ist es ihm im Regelfall nicht zuzumuten, seinen Abfindungsanspruch vor der rechtskräftigen Entscheidung über die Wirksamkeit des Ausschlusses gerichtlich geltend zu machen.
(amtl.)


OLG Brandenburg 11.2.2021, 12 U 202/20
Verbrauchergerichtsstand für Klagen wegen Genussrechten an einer englischen Limited

Wenn in Deutschland ein Verbraucher Genussrechte erwirbt, die eine englische Limited in Deutschland vertreibt, ist in Deutschland ein Gerichtsstand am Wohnsitz des Verbrauchers begründet.
(nicht amtl.)


OLG Brandenburg 13.4.2021, 12 U 202/20
Internationale Zuständigkeit bei auf Genussschein-bedingungen gestützte Klagen

Zur Zuständigkeit bei Streitigkeiten über Genussrechte an einer englischen Limited.
(nicht amtl.)


BFH 26.8.2021, V R 13/20
Drittwirkung der Steuerfestsetzung bei Organschaft

1. Ist für eine Organgesellschaft entgegen § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG eine Steuerfestsetzung ergangen, ergibt sich hieraus eine Drittwirkung i.S.v. § 166 AO. Der Organträger kann dann keinen Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen geltend machen, die von Dritten über die Organgesellschaft bezogen wurden. Das Recht des Organträgers, die Nichtbesteuerung von Innenleistungen geltend zu machen, die er an die Organgesellschaft erbracht hat, bleibt unberührt.

2. Bei einer Rechtsprechungsänderung können Organträger und Organgesellschaften nicht beanspruchen, im selben Besteuerungszeitraum für den einen Unternehmensteil (hier: Organgesellschaft) auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung und für den anderen Unternehmensteil (hier: Organträger) nach der geänderten Rechtsprechung besteuert zu werden.
(alle amtl.)