Aktuell in der AG

Die KGaA im modernisierten Personengesellschaftsrecht (Bachmann/Habighorst, AG 2024, 337)

Das MoPeG ist in Kraft – zahllose Veröffentlichungen vor und nach dem 1.1.2024 haben es unmöglich gemacht, dies zu übersehen. Weitgehend übersehen wurden aber die Auswirkungen im Recht der Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA), für die in weiten Teilen Personengesellschaftsrecht gilt. Der Beitrag schließt diese Lücke und durchleuchtet das Recht der KGaA darauf, wo das MoPeG Änderungen gebracht hat und wo es beim bisherigen Stand verbleibt. Auch die unlängst aufgeworfene Frage, ob § 179a AktG für die KGaA gilt, wird einer Klärung zugeführt.

I. Die Jahrhundertreform und die KGaA
II. Gründung und Gesellschaftergruppen

1. Überblick
2. Einmanngesellschaft und Einheitlichkeit der Mitgliedschaft
3. Komplementärfähigkeit der rechtsfähigen BGB-Gesellschaft
4. GbR als Kommanditaktionärin
5. Öffnung für Freiberufler
III. Geschäftsführung und Vertretung
1. Überblick und fortgeltende Sonderfälle im Recht der KGaA
2. Fortgeltung des Grundsatzes der Selbstorganschaft
3. Vertretung in der Einheits-KGaA
4. Vertretungsmacht bei Gesamtvermögensgeschäften (§ 179a AktG)
IV. Gesellschafterrechte
1. Gewinnermittlung und -verteilung
2. Gesellschafterklage
3. Informationsrechte der Kommanditaktionäre
V. Gesellschafterhaftung und Regress
1. Komplementärhaftung und Nachhaftungsbegrenzung
2. Regress der Komplementäre
3. Keine Haftung der Kommanditaktionäre
VI. Verhältnis mehrerer Komplementäre untereinander
1. Grundlagen
2. Beschlussfassung und Versammlungserfordernis
VII. Auflösung der KGaA und Ausscheiden von Komplementären (§ 289 AktG)
1. Ausscheidensgründe und Ausscheiden nach dem MoPeG
2. Auflösung, Liquidation und Fortsetzung
VIII. Fazit


I. Die Jahrhundertreform und die KGaA

1
Das MoPeG ist als „Jahrhundertreform“ des Personengesellschaftsrechts in aller Munde und wurde andernorts bereits vorgestellt. Im Kern hat es zu einer umfassenden Modernisierung bzw. Konsolidierung im Recht der BGB-Gesellschaft und bei OHG und KG zu teils kleineren, teils erheblicheren Änderungen (etwa einer Öffnung für Freiberufler und der Einführung eines ausbuchstabierten Beschlussmängelrechts) geführt. Die Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) wird in den Materialien und Diskussionen zum MoPeG nicht als von Änderungen betroffen erwähnt.

2
Das wundert insofern nicht, als die KGaA im AktG geregelt ist und überwiegend als Variante der Aktiengesellschaft eingeordnet wird. Allerdings hat die KGaA starke personengesellschaftsrechtliche Züge: Sie muss gem. § 278 Abs. 1 AktG über (mindestens) einen persönlich haftenden Gesellschafter (Komplementär) sowie einen Gesellschafter verfügen, der an dem in Aktien zerlegten Grundkapital beteiligt ist, ohne persönlich zu haften (Kommanditaktionär). Ihr Grundgerüst ist damit ähnlich wie bei einer Kommanditgesellschaft strukturiert. Vor allem aber gilt - sofern die §§ 278 ff. AktG keine spezielleren Normen vorsehen - gem. § 278 Abs. 2 AktG das Recht der Kommanditgesellschaft auch in der KGaA für das Rechtsverhältnis der Komplementäre untereinander und gegenüber der Gesamtheit der Kommanditaktionäre sowie gegenüber Dritten. Nur im Übrigen gilt gem. § 278 Abs. 3 AktG das (gem. § 23 Abs. 5 AktG im Zweifel zwingende) Aktienrecht. Der Verweis ins KG-Recht kann über § 161 Abs. 2 HGB ins Recht der OHG und gem. § 105 Abs. 3 HGB ins Recht der BGB-Gesellschaft (§§ 705 ff. BGB) führen. Daher ist auch die KGaA durch das MoPeG an einigen Stellen betroffen. Auf die wichtigsten Neuerungen und mögliche Folgen soll hier hingewiesen werden.

II. Gründung und Gesellschaftergruppen

1. Überblick

3
Die KGaA ist Kapitalgesellschaft und juristische Person (vgl. § 278 Abs. 1 AktG: „mit eigener Rechtspersönlichkeit“). Ihre Gründung ist auszugsweise im Dritten Buch des AktG (§§ 280-283 AktG) geregelt und bestimmt sich ansonsten gem. § 278 Abs. 3 AktG nach den sinngemäß geltenden Vorschriften über die Gründung der Aktiengesellschaft. Gemäß § 280 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 AktG ist die Satzung durch notarielle Beurkundung festzustellen und es müssen sich sämtliche Komplementäre sowie die Kommanditaktionäre beteiligen, die Aktien gegen Einlagen übernehmen.

2. Einmanngesellschaft und Einheitlichkeit der Mitgliedschaft
4
Das MoPeG hält daran fest, dass Personengesellschaften nicht aus lediglich einer Person bestehen können und verfestigt diesen Grundsatz in § 712a Abs. 1 Satz 1 BGB (Erlöschen der Gesellschaft bei Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters). Für die KGaA als juristische Person ist das irrelevant. Das frühere Gebot, dass sich an der Gründung einer KGaA mindestens fünf Personen beteiligen müssen, wurde 2005 durch das UMAG aufgegeben. Die Zulässigkeit der Einmann-KGaA folgt heute unmittelbar aus dem AktG (§ 2 AktG i.V.m. § 278 Abs. 3 AktG). Auch der durch das MoPeG unangetastete, ungeschriebene Grundsatz der Unteilbarkeit bzw. Einheitlichkeit der Mitgliedschaft, wonach Komplementär und Kommanditist personenverschieden sein müssen, hindert die Einmann-Gründung einer KGaA nicht, denn er findet bei der KGaA keine Anwendung: Der Komplementär darf bei der Gründung alle Aktien übernehmen.

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Vereinzelt erhobenen rechtspolitischen Forderungen zum Trotz hat das MoPeG den Grundsatz zementiert, dass Personengesellschaften keine eigenen Anteile erwerben können (§ 711 Abs. 1 Satz 2 BGB). Eine KGaA kann deshalb weiterhin keinen Komplementäranteil übernehmen, dessen Schicksal sich nach KG-Recht richtet. Möglich bleibt aber – wie bisher – der Erwerb eigener (Kommandit-)Aktien nach der Gründung (§ 71 AktG i.V.m. § 278 Abs. 3 AktG) und die Übernahme sämtlicher Anteile der Komplementärgesellschaft (sog. Einheits-KGaA, s. Rz. 15).

3. Komplementärfähigkeit der rechtsfähigen BGB-Gesellschaft
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Als Komplementäre kommen alle natürlichen Personen und juristischen Personen in Betracht (vgl. § 279 Abs. 2 AktG - sog. atypische KGaA); ebenfalls OHG und KG. Die Komplementärfähigkeit der BGB-Gesellschaft war in der Vergangenheit umstritten. Vor der finalen Anerkennung der (Teil-)Rechtsfähigkeit der „Außen-GbR“ (spätestens) im ARGE Weißes Ross-Urteil des BGH lag eine Ablehnung auf der Hand. Doch auch danach wurde die Zulassung von Komplementär-GbR aufgrund der mangelnden Registerpublizität kritisch betrachtet und zur „Abmilderung“ jedenfalls die Aufnahme sämtlicher GbR-Gesellschafter in die Satzung der KGaA gefordert. Nach Inkrafttreten des MoPeG bedarf es derart unpraktikabler Konstruktionen nicht mehr. Die rechtsfähige GbR (§ 705 Abs. 2 und 3 BGB) kann in der Rechtsformvariante der eingetragenen GbR (eGbR, §§ 707 ff. BGB) ohne jedes Publizitätsdefizit Komplementärin werden.

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Die Eintragung einer GbR in das zu Zwecken des MoPeG neu geschaffene Gesellschaftsregister (welches ein reines GbR-Register ist) ist zwar für ihre Entstehung und den Erwerb der Rechtsfähigkeit nicht konstitutiv. Allerdings sieht § 707a Abs. 1 Satz 2 BGB vor, dass eine BGB-Gesellschaft als Gesellschafter nur eingetragen werden soll, wenn sie selbst ...
 



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 28.05.2024 13:40
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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