In der aktuellen Ausgabe der AG (Heft 17, Erscheinungstermin: 05. September 2016) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

• Boucsein, Jan-Jonas / Schmiady, Hendrik, Aktuelle Entwicklungen bei der Durchführung von Übernahmeangeboten nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG), AG 2016, 597-610
  Öffentliche Angebote, die auf den Erwerb einer kontrollrelevanten Beteiligung an einer börsennotierten Gesellschaft gerichtet sind, unterliegen im Geltungsbereich des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetztes (WpÜG) der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Diese hat insbesondere zu prüfen, ob die vom Bieter zu veröffentlichende Angebotsunterlage den gesetzlichen Vorgaben entspricht und der Bieter das Übernahmeverfahren ordnungsgemäß betreibt. Obwohl das WpÜG nach seinem Inkrafttreten im Jahr 2002 nur im geringen Umfang geändert wurde, stellen sich in der Verwaltungspraxis immer wieder neue Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Durchführung von Übernahmeangeboten. Dies mag teilweise an den sich immer wieder ändernden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen liegen. Ein weiterer entscheidender Treiber hin zu immer komplexeren Transaktionen ist der Wunsch vieler Bieter nach einer steueroptimierten Gestaltung. Schließlich stehen Bieter insbesondere im Rahmen von Tauschangeboten oft vor der Herausforderung, nicht nur die Regelungen des WpÜG einhalten zu müssen, sondern auch kapitalmarktrechtlichen Vorgaben anderer Rechtsordnungen zu unterliegen.

• Zetzsche, Dirk, Die Marktsondierung nach Art. 11 MAR, AG 2016, 610-621
  Die Regelung der Marktsondierung gem. Art. 11 MAR erleichtert die Kommunikation zwischen Emittenten und Bietern einerseits, institutionellen Anlegern andererseits, indem die Weitergabe von Insiderinformationen nicht gegen das Weitergabeverbot gem. Art. 14 lit. c MAR verstößt. Dieses Privileg knüpft an die Einhaltung zahlreicher Anforderungen an die Sondierten. Zudem sollen nach Ansicht der ESMA auch die Sondierungsempfänger, i.e. die institutionellen Anleger, Organisations- und Dokumentationspflichten unterliegen. Der Beitrag stellt die Regelungen vor und erörtert damit verbundene Zweifelsfragen.

• Krämer, Lutz / Kiefner, Alexander, Ad-hoc-Publizität nach dem Final Report der ESMA, AG 2016, 621-627
  Die seit dem 3.7.2016 geltende Marktmissbrauchsverordnung stellt das Recht der Ad-hoc-Publizität auf ein neues rechtliches Grundgerüst, das u.a. durch Guidelines der ESMA zur Selbstbefreiung konkretisiert wird. Die BaFin als nationale Aufsichtsbehörde kann von diesen Leitlinien begründend abweichen und sollte dies aus Praktikersicht auch tun, um den Besonderheiten des deutschen Aktienrechts mit seinem Two-Tier-System (Vorstand und Aufsichtsrat) Rechnung zu tragen. Der Beitrag beleuchtet die drängendsten drei Fallgruppen.

Steuer-Journal

• Kamps, Heinz-Willi, Grundsätze und Zweifelsfragen des Zugriffs auf elektronische Daten des Unternehmens im Rahmen einer Außenprüfung, AG 2016, 627-629

Rechtsprechung

• BFH v. 9.3.2016 - I R 66/14, Auskunftsgebühr bei doppelter Antragstellung im Organschaftsfall, AG 2016, 629-631
• KG v. 31.7.2015 - 22 W 43/15, Keine Löschung der Löschung einer Gesellschaft, AG 2016, 631-632
• OLG Köln v. 4.1.2016 - 28 Wx 29/15, Ordnungsgeld bei Verstoß gegen die Offenlegungspflichten des HGB, AG 2016, 632-634
• OLG München v. 30.5.2016 - 31 Wx 38/16, Firma in der Insolvenz, AG 2016, 634-636

Buchbesprechungen

• Kocher, Dirk, Die Unternehmensumwandlung, AG 2016, 636

Rechts-Report

• Mahler, Sarah, Zum Rechtsirrtum bei der Aufklärungspflicht über den anfänglichen negativen Marktwert bei Swap-Verträgen, AG 2016, R255-R256

Kapitalmarkt-Report

• Gajo, Marianne, SEC erkennt Börse Athen als Designated Offshore Securities Market an, AG 2016, R256-R257
• Gajo, Marianne, Kooperation von Powernext und CEGH, AG 2016, R257
• Gajo, Marianne, Shenzhen Securities Information und Euronext vereinbaren Indexkooperation, AG 2016, R257
• Gajo, Marianne, Börsen Malaysia und Indonesien kooperieren im Bereich islamische Finanzmärkte, AG 2016, R257-R258

Branchen- und Unternehmens-Report

• Müller, Marion, Die internationale Automobilkonjunktur, AG 2016, R258
• Müller, Marion, Nachfrage nach leistungsfähigen Tablet Computern nimmt zu, AG 2016, R259
• Schlienkamp, Christoph, Continental AG, AG 2016, R259-R260
• Schlienkamp, Christoph, Gesco AG, AG 2016, R260-R261

Bibliothek

• Lange, Barbara, Neuerscheinungen, AG 2016, R262
• Melkko, Katharina, Zeitschriftenspiegel, AG 2016, R262-R263