Heft 5 / 2023

In der aktuellen Ausgabe AG Heft 5 (Erscheinungstermin: 05. März 2023) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

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Aufsätze

Bayer, Walter, Gesetzgeberische Möglichkeiten de lege ferenda zur Verhinderung rechtswidriger Ignorierung der Unternehmensmitbestimmung, AG 2023, 137-149

Die “Ampelkoalition“ beabsichtigt eine Anpassung der Konzernzurechnungsregelungen des DrittelbG an diejenigen des MitbestG, wodurch sich die Anzahl der Unternehmen, die der Drittelbeteiligungspflicht unterliegen, vergrößern wird. Dem verbreiteten Problem der gesetzwidrigen Ignorierung bestehender Mitbestimmungspflichten, das zuletzt auch in verschiedenen empirischen Erhebungen evident wurde, wird damit aber nicht abgeholfen. Hier setzt der vorliegende Beitrag an. Die Vorschläge zielen zum einen auf eine Erweiterung des Kreises der Antragsberechtigten im mitbestimmungsrechtlichen Statusverfahren (§ 98 Abs. 2 AktG), zum anderen wird eine gesetzliche Pflicht zur Erstellung eines “Berichts zum Mitbestimmungsstatus“ für Unternehmen als sinnvoll erachtet. Von Sanktionsvorschriften zur Durchsetzung der Mitbestimmungspflicht sollte indes abgesehen werden.

Troidl, Wolfgang / Richter, Thomas, Gestaltung des versammlungsgebundenen Auskunftsrechts nach § 131 Abs. 1 AktG in der virtuellen Hauptversammlung, AG 2023, 150-158

Entgegen früher pessimistischer Einschätzungen ersetzt bei den größeren Publikumsgesellschaften die virtuelle Hauptversammlung nach § 118a AktG weitgehend die Präsenzhauptversammlung. Lediglich die Option der Vorabeinreichung und -beantwortung von Fragen erleidet überwiegend das prophezeite Schicksal des toten Rechts. Praxisrelevante Fragen stellen sich daher vor allem hinsichtlich der Ausgestaltung des Auskunftsrechts, wenn Fragen ausschließlich gem. § 131 Abs. 1 AktG “in der Hauptversammlung“, d.h. “versammlungsgebunden“ gestellt werden können. Der folgende Beitrag untersucht, welche Vorgaben für die Kommunikationswege zwischen Aktionär und Gesellschaft bei dieser Gestaltung zu beachten sind und geht der praxisrelevanten Frage nach, ob eine Konzentration des Fragerechts auf Redebeiträge per Videokommunikation auch durch den Vorstand erfolgen kann.

Steuer-Journal

Binnewies, Burkhard / Ruske, Alexander, Verdeckte Gewinnausschüttungen an einen Minderheitsaktionär, AG 2023, 159-160

Rechtsprechung

EuGH v. 20.10.2022 - C-473/20, Umfang der Informationen der Anleger durch OGAW (Investment Fund Management [IFM/KFN]), AG 2023, 161-164

BVerfG v. 21.9.2022 - 1 BvR 1349/20, Auswechslung eines Sonderprüfers; Entziehung des gesetzlichen Richters (VW AG), AG 2023, 165-171

BVerfG v. 21.9.2022 - 1 BvR 2754/17, Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zusammenhang mit Einsetzung eines Sonderprüfers; Beteiligtenfähigkeit amerikanischer Aktienfonds (VW AG), AG 2023, 171-173

BAG v. 17.5.2022 - 1 ABR 37/20 (A), Vorabentscheidungsersuchen zur Nachholung von Verhandlungen über die Arbeitnehmerbeteiligung bei einer ursprünglich arbeitnehmerlosen SE, AG 2023, 173-174

FG Nürnberg v. 19.7.2022 - 1 K 1489/20, Steuerliche Berücksichtigung von Gewinn- und Umsatztantiemen; verdeckte Gewinnausschüttung, AG 2023, 174-175

Buchbesprechungen

Kocher, Dirk, K. Schmidt/Uhlenbruck, Die GmbH in Krise, Restrukturierung und Insolvenz, AG 2023, 176

Rechts-Report

Anlegerschutz

Harnos, Rafael, Darlegungs- und Beweislast einer Bank nach Vorlage eines nicht entwerteten Sparbuchs durch den Kunden, AG 2023, R60-R61

Environmental Social Governance (ESG)

Reich, Sandra, Platform on Sustainable Finance: Ein Überblick zu verschiedenen Empfehlungen der Expertengruppe, AG 2023, R61-R63

Kapitalmarkt-Report

Börse

Gajo, Marianne, Börse Stuttgart baut Partnerschaft mit Axel Springer und SBI Group aus, AG 2023, R63

Gajo, Marianne, Datenfeed der Wiener Börse erneuert, AG 2023, R63

Gajo, Marianne, Neue Titel im Wiener Global Market, AG 2023, R63

Gajo, Marianne, Börsen Luxemburg und Vietnam wollen nachhaltige Finanzierungen fördern, AG 2023, R64

Gajo, Marianne, Cboe Clear Europe erhält dauerhafte Anerkennung als zentrale Gegenpartei in Großbritannien, AG 2023, R64

Gajo, Marianne, Börse London erwirbt Derivate-Abwickler Acadia, AG 2023, R64

Gajo, Marianne, Börsen New York und Tel Aviv kooperieren, AG 2023, R64

Gajo, Marianne, Börse TMX investiert in VettaFi, AG 2023, R65

Gajo, Marianne, Digitale Emissionsregistrierung bei Börse Tel Aviv, AG 2023, R65

Gajo, Marianne, Börse Singapur lanciert Initiative für nachhaltige festverzinsliche Wertpapiere, AG 2023, R65

Branchen- und Unternehmens-Report

Branchen-Nachrichten

Müller, Marion, Streamingnutzung in Deutschland, AG 2023, R65-R66

Müller, Marion, Eintrübung des Geschäftsklimas in der chemischen Industrie, AG 2023, R66

Müller, Marion, Digitalbranche erwartet Umsatzsteigerung, AG 2023, R66-R67

Jahresabschlüsse

Schlienkamp, Christoph, Bertrandt AG, AG 2023, R67-R68

Schlienkamp, Christoph, TUI AG, AG 2023, R68-R70

Bibliothek

Harnos, Rafael, Neuerscheinungen, AG 2023, R70

Harnos, Rafael, Zeitschriftenspiegel, AG 2023, R71

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom